Man hatte sie schon abgeschrieben. Alice Weidel, Marine Le Pen und Nigel Farage, so schien es, hätten ihre beste Zeit längst hinter sich und würden nie mehr die höchsten Stufen der Macht erklimmen. Doch nun sind sie wieder da.
AfD-Chefin Weidel fiebert einem Wahlsieg in Ostdeutschland entgegen, Frankreichs Nationalistenführerin Le Pen kandidiert um das Präsidentenamt, der frühere Brexit-Führer Farage könnte bald Premierminister werden.
Neue Mehrheiten zerstören „politische Mitte“
Europa rutscht nach rechts und die etablierte Politik ist ratlos. Sie reagiert mit Brandmauern, Klagen und Verbotsdebatten – aber nicht mit einer anderen, besseren Politik, nach der die Bürger verzweifelt rufen.
Zur Politik der demokratischen, proeuropäischen Mitte gebe es keine Alternative, heißt es landaus, landein. Dabei steckt diese Mitte selbst in der Krise, wie sich nun auch bei der Europäischen Union in Brüssel zeigt.
Um zu verstehen, was hier vor sich geht, muss man einen Blick in die europäische Geschichte werfen. Seit jeher begreift sich die EU als Inkarnation der Mitte. Sie will das Zentrum sein, in dem Konsens und Kompromiss regieren.
„Das Zentrum hält“, rief EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nach der Europawahl 2024 aus. Trotz beträchtlicher Zuwächse der Rechtsparteien werde die EU auch künftig aus der proeuropäischen Mitte heraus regiert.
Doch dieses Ziel wurde von Anfang an verfehlt. Um die neue EU-Kommission zu wählen, wurden nicht nur – wie üblich – die Stimmen von Konservativen und Sozialdemokraten gebraucht, sondern auch Liberale und Rechtskonservative.
Die Mitte war zusammengeschrumpft, ohne Stimmen der Rechten aus Italien und Polen hatte sie keine Mehrheit mehr. Zwei Jahre später hat sich an diesem Befund nichts geändert. Doch nun zerbröselt auch noch das Zentrum.
Die Konservativen von der Europäischen Volkspartei (EVP) haben angefangen, „alternative“ Mehrheiten mit den Rechten zu organisieren – ohne oder sogar gegen ihre traditionellen Partner bei den Sozialdemokraten und Liberalen.
So wurden neue „Rückführungszentren“ für Asylbewerber, ein Euphemismus für Abschiebelager, mit den Stimmen der AfD durchgeboxt, gegen den Willen der SPD. Auch bei den „Omnibus“-Gesetzen zur Entbürokratisierung macht die EVP immer wieder gemeinsame Sache mit den Rechten.
Viele wichtige Gesetzesvorhaben werden mittlerweile von einer rechten Mehrheit beschlossen und nicht von der 2024 vereinbarten „Plattform“, bei der die Konservativen mit Sozialdemokraten und Liberalen zusammenarbeiten.
EVP-Chef Manfred Weber (CSU) sucht sich „seine“ Mehrheit aus, wie es ihm gefällt, und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) macht gute Miene zum bösen Spiel. In Berlin beschwören CDU/CSU die Brandmauer gegen Rechts, in Brüssel setzt man heimlich auf rechte Stimmen.
In Berlin wie auch in Brüssel: Schwache Sozialdemokraten
Man kann das Verrat an demokratischen Prinzipien nennen, Heuchelei auf höchstem europäischen Niveau oder einfach knallharte Machtpolitik. Klar ist, dass wir es mit einer schweren Krise der viel beschworenen Mitte zu tun haben.
Klar ist auch, dass diese Krise den Rechten in die Hände spielt. Schaut her, in Brüssel setzen wir unsere Politik erfolgreich durch, können Alice Weidel, Marine Le Pen und andere Rechtspopulisten rufen. In der Asyl- und Migrationspolitik haben sie sogar einen Punkt.
Völlig unverständlich ist jedoch, wie wenig Widerstand von Sozialdemokraten und Liberalen kommt. Als der Rechtsruck anfing, haben sie noch von einem Vertrauensbruch gesprochen und mit einem Misstrauensvotum gedroht.
Heute kommt nichts mehr. Der sozialdemokratische Teil der Mitte hat, so scheint’s, aufgegeben. Er fügt sich den Konservativen und überlässt den Rechten kampflos das Feld.
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