Mitten im Handelsstreit mit den USA: Die EU wagt die Konfrontation mit Google und spricht eine Busse von 890 Millionen Euro aus
Das Unternehmen hat laut der EU-Kommission Konkurrenten benachteiligt. Der Zeitpunkt der Busse ist brisant. Die USA könnten eine Verbindung zum Zollkonflikt herstellen, bei dem wichtige Entscheide unmittelbar bevorstehen.
23.07.2026, 15.09 Uhr
3 Leseminuten
Aktualisiert
Google soll Vergleichsdienste wie Idealo oder Expedia nicht mehr benachteiligen.
Thibault Camus / AP
Das Fussballspiel zwischen der Schweiz und Argentinien hat jüngst mitteleuropäische Zeit mitten in der Nacht stattgefunden, gleichsam im Grenzbereich von länger aufbleiben oder früher aufstehen. Manche mochten sich das nicht antun und googelten am Morgen darauf das Resultat.
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Der Suchmaschinenanbieter lieferte dazu nicht nur das Resultat, sondern zuverlässig Statistiken, Newsmeldungen, Bilder. Und dieser Google-Service ist prominent platziert. Meist erscheint er in der Liste der Suchergebnisse zuoberst.
Genau das stört die EU-Kommission. Sie findet, Google missbrauche seine Macht und bevorzuge den eigenen Dienst, etwa gegenüber jenem von Zeitungen. Und indem Google eine Palette an Zusatzinformationen liefere, gehe die Firma weit über das Kerngeschäft einer Suchmaschine hinaus. Sie bestrafte diese deshalb am Donnerstag mit einer Busse von 460 Millionen Euro.
Vergleichsdienste beklagen sich über Google
Grundlage dafür ist der Digital Market Act (DMA). Mit diesem Gesetz will die EU die Dominanz grosser Tech-Firmen brechen. Startups und KMU sollen nicht bloss Googles Kunden sein, sondern den mächtigen Konzern auch konkurrieren können.
Der Fall vom Donnerstag geht dabei weit über Sportresultate hinaus. Auch Vergleichsdienste, die Flüge, Hotelzimmer oder Konsumgüter anbieten, haben sich in Brüssel wiederholt über Googles Geschäftspraktiken beschwert. Demnach bevorzugt Google eigene Vergleichsdienste, und das zulasten von Firmen, deren Kerngeschäft darin besteht, im Netz die günstigsten Angebote zu finden.
Ein Bannerträger des Protest war die deutsche Plattform Idealo. «Seit mehr als 15 Jahren missbraucht Google seine Marktmacht, um den eigenen Dienst zu bevorzugen – auf Kosten von Wettbewerbern und Verbrauchern», sagte Albrecht von Sonntag, der Mitgründer des Unternehmens, im vergangenen November. Idealo hat Google deshalb auf Schadenersatz in Höhe von 3,3 Milliarden Euro verklagt.
Am Donnerstag fand der Idealo-Gründer Sonntag, dass der Entscheid der EU-Kommission überfällig gewesen sei. Diese müsse ihn nun aber konsequent durchsetzen. Denn Google, spiele auf Zeit, sammle Bussgelder, ändere aber nichts, kritisiert der Unternehmer.
Genau das prüft die Kommission derzeit. Google hat zwar Änderungen bei der Suchfunktion vorgenommen, ob sie aber dem DMA entsprechen, hat die Kommission noch nicht entschieden.
Google sieht sich immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, es kämpfe in Wettbewerbsfällen nach dem Prinzip «delay», «deny», «defend». Die Firma zögere also rechtliche Konflikte hinaus, etwa mit dem Argument, dass gewisse Barrieren der IT-Sicherheit dienten, und gehe vor Gericht, um Kontrahenten mürbe zu machen. Angeblich auch mit dem Kalkül, diese finanziell zu erledigen.
Dieser Vorwurf schwingt auch bei einem zweiten Google-Fall mit. Am Donnerstag hat die EU-Kommission dem Unternehmen nämlich noch eine Busse auferlegt, und dies in Höhe von 430 Millionen Euro.
Hier geht es um den Vorwurf, dass Google andere App-Stores und Entwickler an der Entfaltung hindere. Dies geschieht laut der EU-Kommission etwa dadurch, dass App-Entwickler im Laden von Google («Play Store») nicht kommunizieren dürfen, dass ihre App anderswo günstiger zu bekommen ist.
Droht eine Vemischung mit dem Zollkonflikt?
Die beiden Strafen, die erneut eine amerikanische Tech-Firma treffen, kommt zufälligerweise zu einem brisanten Zeitpunkt. Voraussichtlich in den nächsten Stunden oder Tagen wird der amerikanische Präsident Donald Trump bekanntgeben, auf welcher rechtlicher Basis jene Waren-Zölle beruhen, die er Handelspartnern aufgezwungen hat.
Ob in Brüssel, Bern oder Peking – überall warten Regierungsverantwortliche gerade gespannt, welchen Entscheid Trump fällen wird. In Brüssel geht die EU-Kommission davon aus, dass die vor einem Jahr in Schottland getroffene Zollübereinkunft weiter gelten wird. Das heisst: Auf dem Grossteil der europäischen Exporte in die USA lastet eine Abgabe von höchstens 15 Prozent.
Aus der Sicht der EU-Kommission ändern die Bussen für Google und andere Tech-Firmen daran nichts, da es sich um zwei verschiedene Dinge handle. Die EU sei souverän und habe das Recht, interne Angelegenheiten selbständig zu regulieren, sagte ein Kommissionsmitarbeiter am Donnerstag zu diesem schwelenden Konflikt.
Die USA sehen es teilweise anders anders. Gerade diese Woche haben 25 Kongressabgeordnete dem Präsidenten einen Brief geschrieben und ihn darauf hingewiesen, dass die Europäer mit dem DMA amerikanische Firmen schikanierten. Trump müsse den Europäern deshalb klar machen, dass der Zugang zum amerikanischen Markt für sie nicht garantiert sei, solange sie amerikanische Tech-Firmen verfolgten.
Bis jetzt ist dieser Konflikt nicht eskaliert: möglicherweise auch, weil selbst amerikanischen Behörden und App-Entwicklern Googles Marktmacht nicht geheuer ist. In den USA sind jedenfalls diverse juristische Verfahren zu genau diesem Problem hängig. Wo Trump in der Frage steht, könnte sich sehr bald zeigen.
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