Viel internationale Prominenz wird nicht nach Ungarn kommen, wenn das Land am Freitag den 70. Jahrestag des Volksaufstands von 1956 begeht. Für Ministerpräsident Péter Magyar, der gern auf historische Symbolik setzt, hat das Jubiläum große Bedeutung. Sein Wahlsieg gegen den Machtapparat des früheren Regierungschefs Viktor Orbán setzte er selbst immer wieder in die Traditionslinie des Aufstandes, mit dem die Ungarn 1956 versucht hatten, sich vom Joch der Sowjetherrschaft zu befreien.
Doch auch wenn Magyar mit dem Rückbau von Orbáns „illiberalem Staat“ in einem halben Jahr schon weit gekommen ist, bleibt die juristische Aufarbeitung von Machtmissbrauch und Korruption jener Jahre schwierig. Er sehe die Ungeduld vieler Ungarn, sagte Magyar kürzlich in einem Interview. Aber die Menschen müssten verstehen, dass man einen Rechtsstaat aufbauen wolle. Und dafür brauche man Zeit.
Vorwürfe gegen Matolcsy gab es schon zu Orbáns Zeit
Da kam es der neuen Regierung sehr gelegen, dass die Zentrale Ermittlungsstaatsanwaltschaft am Mittwoch die Verhaftung von György Matolcsy bekannt gab, dem früheren Präsidenten der Ungarischen Nationalbank (MNB).
Schon seit September sitzen Orbáns einstiger Kulturminister Balazs Hanko und der frühere Entwicklungsminister Miklós Sesztak in Untersuchungshaft. Doch Matolcsy ist der prominenteste Name, gegen den nun konkrete Ermittlungen eingeleitet werden konnten. Er galt lange als eine der einflussreichsten Figuren im Machtapparat des alten Regimes und als Vertrauter von Viktor Orbán.
Nach Angaben seines Anwalts Pál Bátki, über die das Onlineportal „Telex“ berichtete, werden Matolcsy schwerer wirtschaftlicher Betrug mit erheblichen finanziellen Schäden sowie Urkundenfälschung vorgeworfen. Matolcsy stand bis 2025 an der Spitze der Nationalbank. In dieser Funktion hatte er nicht nur die Geldpolitik geprägt, sondern auch ein weitverzweigtes Stiftungsgeflecht aufgebaut, das nun ins Zentrum der strafrechtlichen Ermittlungen gerückt ist.
Interessant an dem Fall Matolcsy ist allerdings auch, dass die Vorwürfe gegen ihn noch aus der Regierungszeit Orbáns stammen. Auslöser war ein Bericht des staatlichen Rechnungshofes (ÁSZ). Demnach sollen während Matolcsys Amtszeit enorme Summen öffentlicher Mittel über Stiftungen der MNB in Netzwerke von Familienangehörigen und Vertrauten abgeflossen sein. Der Rechnungshof beziffert den möglichen Schaden auf umgerechnet rund eineinhalb Milliarden Euro.
Schon damals leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein, nachdem die Notenbank unter Matolcsys Nachfolger Mihály Varga Strafanzeige erstattet hatte. Doch derartige Verfahren wurden in Orbáns hybridem Regime, in dem die meisten Schlüsselpositionen der Institutionen mit Günstlingen besetzt waren, regelmäßig verschleppt. In Gang kamen die Ermittlungen erst kurz nach Magyars Wahlsieg im April.
Antikorruptionskurs auch für EU-Fördermittel
Im September wurde Matolcsy dann bereits in einem anderen Verfahren als Verdächtiger verhört. Dabei ging es um mutmaßlichen Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit der österreichischen Bank Erste Group und den Rücktritt des ungarischen Aufsichtsrats András Simor, Matolcsys Vorgänger an der Spitze der Notenbank. Simor hatte angegeben, sein Mandat niedergelegt zu haben, nachdem die MNB Druck auf die Erste Bank Ungarn ausgeübt habe – mutmaßlich wegen seiner Kritik an Matolcsy.
Für Magyar reicht die Bedeutung der Sache über den Einzelfall hinaus. Die neue Regierung will mit raschen Ermittlungsverfahren und der Rückgewinnung von abgezweigtem Vermögen demonstrieren, dass sie mit der Ära institutionalisierter Begünstigung bricht. Der Antikorruptionskurs ist zugleich eine zentrale Voraussetzung dafür, dass eingefrorene EU-Fördermittel wieder freigegeben werden.
Dank neuer Gesetze kann der Staat nun Vermögen zurückfordern, die unter Orbán auf regierungsnahe Stiftungen übertragen worden waren. Allein dabei geht es um mehr als acht Milliarden Euro. Insgesamt wurden im Wahlkampf noch viel höhere Summen genannt, die die öffentliche Hand zurückerlangen könnte.
Um die Erwartung der Bevölkerung nach sichtbaren Ergebnissen zu befriedigen, hatte Magyar im September zudem ein neues Amt zur Rückgewinnung von Vermögenswerten (NVVH) geschaffen. Doch während das NVVH bislang nicht in Aktion getreten ist, zeigen die Festnahmen, dass die Staatsanwaltschaften, die unter dem Druck des Orbán-Regimes lange passiv geblieben waren, die Aufarbeitung selbst in die Hand nehmen wollen.