Ein Mann dringt in das Wahlkreisbüro einer Ministerin der Landesregierung von Westaustralien ein. Er bedroht Mitarbeiterinnen mit einem japanischen Kampfgerät, einem sogenannten Nunchaku. Der 56 Jahre alte Mann wird kurz danach festgenommen. Bei dem Zwischenfall am Mittwoch wird niemand verletzt. Trotzdem macht der Fall Schlagzeilen.
Australien reagiert derzeit besonders sensibel auf derartige Vorfälle. Am Montag war die australische Abgeordnete Helen Haines im Bundesstaat Victoria mehrfach absichtlich mit einem Geländewagen gerammt worden. Sie verlor beide Beine.
Immer mehr Drohungen gegen Politiker
Das Motiv der Tat ist nach wie vor unklar. Doch sie hat in Australien eine Diskussion über die Folgen politischer Polarisierung und Radikalisierung losgetreten, die sich in einer zunehmenden Zahl von Drohungen und auch Gewalttaten gegen Politiker niederschlägt.
Bei der Polizei sind im vergangenen Jahr 1067 Fälle von Belästigung und Bedrohung von Amtsträgern gemeldet worden. Das waren fast doppelt so viele wie vier Jahre zuvor. Dabei handele es sich nur um Fälle auf nationaler Ebene, sagt Josh Roose von der Deakin University in Melbourne, der zu politischer Gewalt und Extremismus forscht, der F.A.Z. Auf der Ebene der Bundesstaaten und Kommunen sei die Lage noch schlimmer.
Einer Studie im Bundesstaat Victoria zufolge berichteten mehr als 80 Prozent der befragten Abgeordneten, Ziel von Belästigung und Drohungen geworden zu sein, wie mehrere Wissenschaftler im Weblog The Conversation berichteten. Die Parlamentarier seien einem ständigen Strom von Beschimpfungen, Drohungen und Gewalt ausgesetzt. Besonders Frauen hätten unter Angriffen zu leiden. Einer Studie zufolge war fast die Hälfte der Kommunalpolitikerinnen von geschlechtsspezifischen Belästigungen betroffen, aber nur 13 Prozent ihrer männlichen Kollegen.
Extremisten und Frauenfeinde sähen Politikerinnen als „leichtes Ziel“, sagt Roose. Parlamentarierinnen berichten, dass die Angriffe oft als Berufsrisiko dargestellt würden. „Vergewaltigungs- und Morddrohungen sollten nicht als normaler Bestandteil meiner Arbeit abgetan werden“, kommentierte etwa die Grünen-Abgeordnete Amanda Cohn in der Zeitung „The Sydney Morning Herald“.
Folgen eines besonders harten Lockdowns?
Der Fall Haines schockiere die Australier aber auch besonders, weil das Land, von einem politischen Mord im Jahr 1994 abgesehen, bis jetzt weniger extreme Gewalt gegen Politiker erlebt hatte, sagt Roose. Dabei handelt es sich ihm zufolge um eine weltweite Entwicklung. „Wir wissen, dass es gezielte Attentate in den USA, Großbritannien und in ganz Europa gegeben hat“, so Roose. Da sich Australien stark an den USA orientiere, wirke sich in Australien auch der Trumpismus aus. Zudem habe auch die Corona-Pandemie Spuren hinterlassen. „Australien hatte einige der strengsten Lockdowns weltweit, insbesondere in Victoria“, so Roose.
Die erheblichen Eingriffe der Regierung, die Impfpflichten und das Ausmaß der Lockdowns hätten zur Radikalisierung beigetragen, so Roose. Die politische Debatte sei in der Folge aggressiver geworden. Dabei spielt für ihn das Internet eine entscheidende Rolle. Die Menschen seien zunehmend in „Echokammern“ unterwegs, in denen sie in ihrer Wut und ihrem Hass bestätigt würden. Nicht nur Politiker, auch Journalisten und Wissenschaftler würden zum Ziel von Angriffen, Aggressionen und Hass im Internet. „Ich bekomme selbst viel davon ab, wann immer ich mich öffentlich äußere“, so der Australier.
Die Wut richte sich aber auch gegen die LGBTQ-Gemeinschaft, Feministinnen und Menschen jüdischen Glaubens, so der Politologe. „All diese Dinge überschneiden sich“, sagt Roose. Tief sitzt auch immer noch der Schock über den antisemitischen Anschlag auf das Chanukka-Fest der jüdischen Gemeinde am Bondi Beach vor bald einem Jahr. Die Radikalisierung im Internet verläuft aber in vielen Fällen heute nicht mehr entlang gewohnter Linien. Sie bedient sich in diffuser Weise bei verschiedenen Ideologien und wird von Verschwörungstheorien genährt.
Welle des Rechtspopulismus
Dem Fachmann Roose zufolge spielen dabei auch soziale und wirtschaftliche Umstände eine Rolle. „Zum ersten Mal in der Geschichte Australiens stagniert der Lebensstandard der nächsten Generation, oder er verschlechtert sich sogar“, so Roose. Die Polarisierung habe dadurch „exponentiell zugenommen“, so der Wissenschaftler.
So hat die Welle des Rechtspopulismus, die andere westliche Demokratien schon früher erfasst hatte, auch Australien erreicht, so der Wissenschaftler. Zuletzt zeigte sich das etwa auch im Aufstieg der rechtspopulistischen One Nation der ehemaligen Betreiberin eines Imbisses für Fish and chips Pauline Hanson. Die Partei gehört den Umfragen zufolge mittlerweile zu den stärksten Parteien Australiens. Sie sei „die Stimme der Wütenden und derjenigen, die sich entrechtet fühlen“, sagt Roose.
Angesichts einer zunehmend vergifteten Atmosphäre hat der Ministerpräsident Anthony Albanese dazu aufgerufen, die „Temperatur zu drosseln“. Andere rufen zu einem „zivilen“ Umgang miteinander auf. Im schlimmsten Fall könnten Attacken wie die auf Helen Haines dazu führen, dass immer weniger bereit seien, sich politisch zu engagieren, warnt Roose.
„Viele sagen, dass Abgeordnete sehr gut bezahlt werden. Aber im Verhältnis zu der Arbeitslast und dem Hass, den sie ertragen müssen, ist die Bezahlung nicht gerade großartig“, sagt Roose. Jeder Angriff auf einen Politiker ist ihm zufolge auch ein Angriff auf die Demokratie.