FDP-Fraktionschef Naas im hr-Sommerinterview: Lehrer sollten keine Beamte mehr werden

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hr-Sommerinterview FDP-Fraktionschef Naas: Lehrer sollten keine Beamte mehr werden

Das Land Hessen hat nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Stefan Naas viel Spielraum zum Sparen. Neben einem stärkeren Bürokratieabbau fordert er im hr-Sommerinterview, für weniger Aufgaben den Beamtenstatus zu vergeben. Auf einem Gebiet dürfe auf keinen Fall gekürzt werden.

Das Beamtenrecht in Hessen sollte nach Meinung von FDP-Fraktionschef Stefan Naas "entrümpelt" werden - vor allem um Kosten zu sparen. Dazu zähle es auch, "den Beamtenstatus deutlich restriktiver zu fassen", sagte er im hr-Sommerinterview.

Es gebe viele Tätigkeiten, für die das Land nicht unbedingt Beamte brauche. Lehrerinnen und Lehrer zum Beispiel nähmen keine hoheitlichen Aufgaben wahr und könnten als Angestellte beschäftigt werden. Einzig bei den Schulleitern könne man eine Beibehaltung des Beamtenstatus erwägen, sagte der FDP-Politiker.

Naas räumte ein, dass angehende Lehrer bei einem solchen Schritt wegen der finanziellen Vorteile für Beamte andere Bundesländer bevorzugen könnten. "Die Nachteile müssten wir ausgleichen", sagte er. Der Beruf müsse dann in Hessen attraktiver werden, zum Beispiel durch Entlastung von Verwaltungsaufgaben.

Kritik an Geld für "Zottellöwen"

Für den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Staat in der derzeitigen Wirtschaftskrise seine Ausgaben insgesamt deutlich verringert. Sparpotenzial sieht er nicht zuletzt in der Verwaltung.

Zurzeit schrumpfe die hessische Wirtschaft. Während allein in der Industrie 50.000 Arbeitsplätze verloren gegangen seien, sei im vergangenen Jahrzehnt im Bundesland einzig die staatliche Verwaltung gewachsen. "Dieses Ungleichgewicht müssen wir beheben", sagte der FDP-Politiker.

Naas hielt der schwarz-roten Landesregierung vor, in dieser Lage die Ministerialverwaltung unter anderem mit der Schaffung von zwei neuen Ministerien noch weiter enorm vergrößert zu haben. Das Land gebe zu viel Geld für Feste, "Repräsentation und Show" aus. "Wir hätten nicht 800.000 Euro für so einen Zottellöwen ausgeben", sagte er über das umstrittene neue Hessen-Logo.

FDP wartet auf Pentz' großen Wurf

Sowohl beim Wirtschaftswachstum als auch beim Verringern der Staatsaufgaben werden laut dem FDP-Fraktionschef neben stärkeren Steuererleichterungen, als die Bundesregierung sie plane, Erfolge beim Bürokratieabbau wesentlich sein. Dort sei die Landesregierung bisher über Ansätze wie der schnelleren Vergabe von Bauaufträgen durch das Tariftreue- und Vergabegesetz von SPD-Wirtschaftsministerium Kaweh Mansoori aber nicht hinausgekommen.

Auch was Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz (CDU) bisher erreicht hat, sei "kein großer Wurf". Die Regierung baue vielmehr die Bürokratie mit Gesetzen wie dem gegen Wohnungsleerstand noch aus.

Naas erinnerte an den Vorschlag seiner FDP-Fraktion, einen Normenkontrollrat einzurichten. Dort sollen Experten Vorschläge erarbeiten, "welche Gesetze verschwinden können". Die Regierungspräsidien könnten abgeschafft und Dienstleistungen der Verwaltung gestrafft werden.

Sympathie hat Naas mit dem Vorschlag der grünen Landtagsfraktionen, Ende 2027 alle Verordnungen enden zu lassen, deren Notwendigkeit die Landesregierung nicht ausdrücklich begründen kann. Dass dies ausgerechnet von den Grünen komme, nannte er "verwunderlich". Mit Maßnahmen wie einem Plan für ein Biber-Management hätten sie die Bürokratie in Hessen jahrelang maßgeblich aufgebaut.

FDP hält Schulkürzungen für "Katastrophe"

In der Schulpolitik sind Einsparungen für den FDP-Politiker tabu. Er bezeichnete die 70 Millionen Euro umfassenden Kürzungen der schwarz-roten Koalition bei integrierten Gesamtschulen, Brennpunktschulen und Integrationsklassen als "Katastrophe".

Gerade dort, wo nun gekürzt worden sei, seien mehr Investitionen nötig. Auch wenn weniger Flüchtlingskinder an hessische Schulen kämen, sei es "völliger Quatsch", die dafür vorhandenen Stellen zu kürzen. Bei der Integration sei zusätzliches Personal wichtig.

Das gelte auch für beschlossene Kürzungen bei der Sprachförderung an Kitas. Naas wies die Darstellung der Regierung als falsch zurück, es würden auf diesem Gebiet nicht im großen Stil Stellen gestrichen. Gehe es nach der FDP, werde die Sprachförderung ausgebaut und zur Pflicht.

Vorschlag für zwei neue Schulfächer

Der FDP-Fraktionschef kritisierte die Koalition auch dafür, "Digitale Welt" nicht wie angekündigt vom Pilotprojekt zum regulären Schulfach gemacht zu haben. Es soll künftig als freiwilliges Angebot möglich sein. Unter Anspielung auf das von CDU-Kultusminister Armin Schwarz eingeführte Handyverbot an Schulen sagte Naas dazu: "Morgens nehmen sie Dir das Handy weg, nachmittags kannst Du dann in so eine AG gehen."

Neben Informatik für die digitale Bildung sprach sich Naas für ein zweites neues Schulfach aus: Dort soll Bildung in Finanzfragen gestärkt werden. Er plädierte zudem dafür, an den Schulen wieder mehr auf Leistung zu setzen – auch bei der Vergabe von Schulplätzen an Gymnasien. Neben dem Elternwillen und der Entfernung der Schule zum Wohnort müssten die schulischen Leistungen hier eine stärkere Rolle spielen.

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