USA
Finanzierung des Irankriegs: US-Abgeordnete verabschieden 95-Milliarden-Haushaltsplan
Im Repräsentantenhaus gab es mit 216 zu 214 eine knappe Mehrheit für den Entwurf. Die Zustimmung, mit der vor allem der Iran-Krieg finanziert werden soll, ist im Senat ungewiss
Washington – Das von den Republikanern von US-Präsident Donald Trump beherrschte Repräsentantenhaus hat einen Haushaltsplan von 95 Milliarden Dollar (knapp 83 Milliarden Euro) verabschiedet, mit dem vor allem der Iran-Krieg finanziert werden soll. Für die neuen Milliardenausgaben stimmten am Mittwoch in Washington 216 Abgeordnete, 214 votierten dagegen. Allein 73 Milliarden Dollar des damit verabschiedeten Rahmenplans für den Bundeshaushalt sind für Militär und Geheimdienste gedacht.
Innerparteiliche Kritik
Ein großer Teil der geplanten Militärausgaben steht im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Iran. Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte am Dienstag dessen bisherigen Kosten auf 37,5 Milliarden Dollar geschätzt. In dem Rahmenplan für den Bundeshaushalt sind zudem zwölf Milliarden Dollar für von Trumps Handelskonflikten betroffene Landwirte und zehn Milliarden Dollar Bundeszuschüsse im Zusammenhang mit Wahlen enthalten.
Der vom Repräsentantenhaus verabschiedete Haushaltsplan geht nun in den Senat. Obwohl auch dort die Republikaner die Mehrheit haben, ist die Zustimmung dieser Parlamentskammer ungewiss. Verfechter einer strikten Haushaltsdisziplin innerhalb von Trumps Partei kritisieren, dass die neuen Ausgaben nicht durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.
In den USA stehen im November Zwischenwahlen zum Kongress an. Dabei stehen alle Sitze im Repräsentantenhaus und rund ein Drittel der Senatssitze zur Wahl. Die Republikaner müssen um ihre Mehrheiten in beiden Parlamentskammern fürchten. (APA, red, 23.7.2026)
Forum: 40 Postings
Ihre Meinung zählt.
Die Kommentare im Forum geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Benutzer:innen können diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H. vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.