Die Schweizer sehnen sich nach Sachpolitik und wählen trotzdem SVP

Kommentar

Die Schweizer fremdeln mit den Parteien, sehnen sich nach Sachpolitik und wählen trotzdem die SVP

Bis zu den nationalen Wahlen dauert es noch eineinviertel Jahre. Doch der Wahlkampf hat bereits begonnen – und eine Partei steuert auf den grössten Sieg ihrer Geschichte zu.

23.07.2026, 05.35 Uhr

6 Leseminuten

Die FDP hat ihre Anspruchsgruppe gefunden. Es sind alle, «die den Wecker stellen». Damit sich der Slogan auch ja allen potenziellen Wählerinnen und Wählern ins visuelle Gedächtnis brennt, schleppt die Partei zu jeder Veranstaltung einen riesigen Wecker mit.

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Ausgedacht hat sich das ein hipper Zürcher Werber, der früher als Spin-Doctor für die glorios gescheiterte, linksprogressive und für eine kurze Zeit zweifellos hippe Operation Libero arbeitete.

Als Profi hat er verinnerlicht, was der strategische Berater der amerikanischen Demokraten, der Linguist George Lakoff, schon vor einem Vierteljahrhundert predigte: Fakten reichen nicht. Wer seine Wählerinnen und Wähler erreichen will, muss sie mit den immergleichen Begriffen bewerfen. Wörter rufen im Hirn automatisch Bilder und Assoziationen hervor. Und wer dieses Framing beherrscht, lenkt das politische Denken in die gewünschte Richtung.

Mit der für freisinnige Verhältnisse ziemlich schrillen Kampagne bereitet sich die Partei auf die nationalen Wahlen vom Herbst 2027 vor. Und sie reagiert damit auf die SVP. Die Volkspartei war die Erste, die die Konsumentenjagd nach amerikanischem Vorbild kopiert hat, und damit ist sie bis heute erfolgreich.

Fast drei Viertel der Bevölkerung fühlen sich keiner Partei mehr verbunden

Die Jagd auf Zielgruppen hat sich in den vergangenen Jahren stetig verfeinert. Auch in der Schweiz arbeiten die Parteien im Online-Wahlkampf mit Microtargeting. Dabei werden Wählergruppen anhand von Datenanalysen in kleinste Segmente unterteilt und dann mit massgeschneiderten Botschaften adressiert.

Das Problem: Die massgeschneiderten Botschaften erfüllen ihren Zweck nur mässig. Weniger als fünf Prozent der Wahlberechtigten haben noch ein Parteibuch. Fast drei Viertel fühlen sich keiner Partei mehr so richtig verbunden. Je zielgenauer sie angesprochen werden, desto mehr vermissen sie den Blick auf das grosse Ganze. Die Parteien politisieren an den Menschen vorbei.

Gefragt, welchen politischen Akteuren sie am meisten vertrauen, nennen Schweizerinnen und Schweizer seit Jahren Justiz, Polizei und Bundesrat. Die Parteien schneiden deutlich schlechter ab. Der Hauptgrund: Sie stehen nicht für Gemeinwohl und Konkordanz, sondern für Konkurrenz.

In einem Zweiparteiensystem wie den USA gehört der erbitterte Wettbewerb zwangsläufig dazu. Doch im Schweizer Mehrparteienkosmos hat die Bevölkerung eine andere Erwartung an die Parteien. Gegen eine gewisse Konkurrenz als Wettbewerb der Ideen hat sie nichts, sie erwartet aber mehrheitsfähige Lösungen für die Probleme im Land.

Und genau hier harzt es. Kompromisse gelingen nur noch selten. Die Schweiz sollte dringend die Armee zukunftsfähig machen, die AHV und die IV sanieren, für eine sichere Stromversorgung sorgen, das Verhältnis zur EU stabilisieren und den Wirtschaftsstandort sichern. Dafür müssten sich allerdings parteiübergreifende Allianzen bilden, und das passiert immer weniger.

Das politische Zentrum sorgt kaum mehr für Kompromisse

Schuld daran ist vor allem die politische Polarisierung. Während der rechte und der linke Rand immer stärker werden, zersplittert das politische Zentrum. Spätestens seit den Wahlen 2023, bei denen die ehemalige CVP den Freisinn um ein Haar überholt hätte, stehen sich die beiden ältesten Parteien der Schweiz in erbitterter Konkurrenz gegenüber.

Im Kampf gegen den Untergang haben sie aufgehört, zwischen den Blöcken für verlässliche Mehrheiten zu sorgen. Um auch für Menschen ausserhalb der Stammlande wählbar zu sein, hat die Mitte ihr eigenes Profil in den vergangenen Jahren bis zur Unkenntlichkeit verändert. Von einer traditionellen katholisch-konservativen Volkspartei ist sie zu einem hybriden Gebilde für Wählerinnen und Wähler geworden, die eine sozialdemokratische Versorgungspolitik wollen, ohne die SP wählen zu müssen.

Die FDP wiederum leidet unter ihrem Anspruch, weiterhin eine Volkspartei zu sein. Beide Parteiflügel im Gleichschlag zu halten, ist ein fast unmöglicher Kraftakt. Seit der Ära von Franz Steinegger hat es kein Parteipräsident, keine Parteipräsidentin länger als ein paar Jahre an der Spitze der Partei ausgehalten. Das Resultat: Kaum haben sich Sympathisanten an eine Identifikationsfigur gewöhnt, ist diese auch schon verschlissen, und es kommt die nächste – jüngst gleich im Doppel.

Lachende Dritte ist die SVP, die die Frustrierten am rechten Rand beider Parteien aufsammelt und gleichzeitig dafür sorgt, dass der Druck nie nachlässt. Bereits im September stimmt die Schweiz über das nächste Volksbegehren der Partei ab: die Neutralitätsinitiative. Ein paar Monate später folgt die Grenzschutzinitiative.

Beide Volksbegehren haben das gleiche Ziel wie die 10-Millionen-Schweiz-Initiative, die im Juni an der Urne scheiterte. Mit ihren Initiativen macht die SVP gezielt Stimmung gegen die EU und andere Formen der internationalen Zusammenarbeit. Indem sie die Bevölkerung mit Volksbegehren bombardiert, bestimmt die Partei weitgehend die politische Agenda und mobilisiert gleichzeitig das Lager der EU-Skeptiker.

Dass sie nach der 10-Millionen-Initiative auch die Neutralitäts- und die Grenzschutzinitiative verlieren dürfte, ist ihr weitgehend egal. Das Hauptziel ist die politische Deutungshoheit und am Schluss ein Nein zu den geplanten Verträgen mit der EU. Die FDP hat die politische Nein-Kampagne gegen die 10-Millionen-Schweiz-Initiative angeführt und die Abstimmung gewonnen. Doch die SVP schafft es, auch Niederlagen in Siege zu verwandeln.

Volksrechte werden instrumentalisiert, um Dampf aufzubauen

Die Polarisierung hat nicht nur die Schweiz verändert. In ganz Europa nimmt die politische Spaltung zu. Das stellt schon Systeme mit einer Regierungs- und einer Oppositionspartei vor grosse Probleme. In einem direktdemokratischen Land wie der Schweiz verlangsamt die Schwäche der Zentrumsparteien die eigentlich gewollt bedächtige Entscheidfindung bis zum Stillstand. Volksrechte waren immer ein Ventil, um Dampf abzulassen. Jetzt werden sie instrumentalisiert, um Dampf aufzubauen. Im Parlament werden Entscheide immer knapper gefällt, weshalb die Parteien versuchen, ihre Politik mittels Referenden und Volksinitiativen durchzudrücken.

Wege aus der Misere sind schwierig zu finden. Eine Möglichkeit wäre ein radikaler Umbau des Parteiensystems. Die Schweizerinnen und Schweizer sind sich in sachpolitischen Fragen oft einiger, als die Parteien wahrhaben wollen. Die Politologen Rahel Freiburghaus und Adrian Vatter haben deshalb anhand von Wählerbefragungen skizziert, wie die politischen Präferenzen der Schweizerinnen und Schweizer besser abgebildet werden könnten.

Gemäss ihren Auswertungen wären vier Parteien ideal: Die grösste wäre eine an den Schweizer Traditionen orientierte Zentrumspartei, die der gemässigten Mitte angehört. Zweitstärkste Kraft wäre eine liberal-progressive Partei, die an die freie Marktwirtschaft glaubt und gesellschaftspolitisch offen ist. Auf Platz drei landete eine grün-soziale Partei, die im Stil der SP und der Grünen politisiert. Die kleinste Kraft wäre laut den Umfragen eine national-libertäre Partei, die sich EU-kritisch, konservativ und gleichzeitig wirtschaftsfreundlich positioniert.

Doch das ist Reissbrettpolitik. In Wirklichkeit funktioniert es anders. Mittlerweile macht nicht nur die SVP Politik mit Volksbegehren, auf das Wahljahr 2027 hat die vereinigte Linke eine regelrechte Offensive gestartet. Mit den Referenden gegen ein Verbot kantonaler und kommunaler Mindestlöhne, gegen das neue Atomgesetz und das Freihandelsabkommen mit Malaysia torpediert sie gleich drei Vorlagen, die im Parlament dank bürgerlichen Mehrheiten zustande kamen.

Die Erkenntnis ist bitter: Auch wenn sich die Mitte und die Bürgerlichen im National- oder Ständerat für einmal zusammenraufen, profitieren sie nicht davon. Die Mehrheit der Bevölkerung sehnt sich nach Sachpolitik, doch die beiden Polparteien verhindern das mit Dauerwahlkampf.

Es ist ein Teufelskreis: Je mehr die Parteien versuchen, ihr Profil zu schärfen, desto mehr beklagen sich die Wähler über Polarisierung und gesellschaftliche Spaltung. Doch hören die Parteien auf, Krach in eigener Sache zu schlagen, bleiben die Wähler weg, und damit schwinden auch die Macht im Parlament und die Möglichkeit, Sachpolitik durchzusetzen.

Wähler, höret den Wecker!

Die FDP wehrt sich gegen diesen Trend, indem sie ihre Anspruchsgruppe möglichst breit fasst. Mit dem Slogan «Für alle, die den Wecker stellen» will die FDP folgende Botschaft an ihre Kundschaft bringen: Wir sind die Partei all derer, die früh aufstehen, arbeiten, Steuern zahlen, dem Staat nur das Nötigste abverlangen und als Dank für die Velowege und soziokulturellen Klima-Sensibilisierungs-Projekte der von öffentlichen Geldern subventionierten Links-Wählerschaft zahlen dürfen.

Die Freisinnigen kämpfen nicht nur gegen den Bedeutungsverlust, sie kämpfen auch um ihren zweiten Bundesratssitz. Ob ihnen die Trendwende gelingt, ist fraglich. Seit 2023 hat die FDP in den kantonalen Wahlen fast nur verloren. Die SVP hingegen fährt Sieg um Sieg ein. Bei den nationalen Wahlen am 24. Oktober 2027 könnte sie erstmals den historischen Sprung über die 30-Prozent-Hürde schaffen. Auf Platz zwei landet die erstarkte SP.

In Umfragen wird die Polarisierung seit Jahren als eines der dringendsten politischen Probleme der Schweiz genannt. Das hindert fast 50 Prozent der Wahlberechtigten allerdings nicht daran, ihre Stimme den Polparteien SVP und SP zu geben. Nicht weil sie das Land spalten wollen, sondern weil sie Parteien wählen, die mächtig genug sind, etwas zu bewegen.

Polarisierung zahlt sich für die Parteien aus. Deshalb gewinnt am Ende meistens die SVP – selbst dann, wenn sie verliert. Der Wecker der FDP kann gar nicht gross genug sein.

7 Kommentare

Benno Suter

vor 13 Minuten

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Den Wecker stellen - das ist sehr zweideutig. Die FDP stellt sich ihn wohl selber. Aufwachen und gemäss ihrem jahrealten FDP-Programm Politik umsetzen, steht auf der FDP-Tagesordnung. Wecker auf 5.00 Uhr stellen bitte, damit der Tag genügend Zeit für liberale, freiheitliche, leistungsorientierte Politik bringt. Die FDP zusammen mit der Mitte ist Hauptschuldige, dass wir eben seit Jahren keine liberale, keine freiheitliche, keine leistungsorientierte Politik haben, sondern eine links-grüne, etatistische Konkordanzpolitik. Die FDP stand bisher früh auf, um links-grüne Anliegen und permanente Überregulierung zum Durchbruch zu verhelfen und danach zu jammern, dass das Bundesbudget aus allen Nähten platze. Well done.

K. Urs Grütter

vor 31 Minuten

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warum "trotzdem"? Ich denke vielmehr, dass die SVP halt konkreter spricht und handelt, und das kommt besser an, als unverbindliches und abgehobenes "blabla".

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