Acht EU-Staaten sowie Vertreter der EU-Institutionen haben am Montag im nordfinnischen Rovaniemi über die Politik ihrer Länder und der Europäischen Union in der Arktis beraten. Das Treffen war von der finnischen Regierung angesetzt worden, um die für Mitte Oktober erwartete neue Arktis-Strategie der EU vorzubereiten. Man werde die wichtigsten Elemente mit den Teilnehmern besprechen, sagten die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der für Internationale Partnerschaften zuständige EU-Kommissar Jozef Síkela vor Beginn der Beratungen. Sieben Staaten waren auf höchster Ebene vertreten, Deutschland durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Nach Síkelas Angaben soll die neue Strategie auf drei Pfeilern ruhen: Sicherheit und Frieden, wirtschaftliche Entwicklung und lokale Gemeinschaften. Der Klimawandel werde als „Querschnittsthema“ behandelt. Man wolle so der wachsenden geopolitischen Bedeutung der Arktis-Region gerecht werden. Der tschechische Kommissar verwies auf die Ausbeutung von Rohstoffen und neue Handelswege, die den Transportweg von Asien nach Europa verkürzen.
Investitionen in Grönland
Die derzeitige Arktis-Strategie stammt aus dem Jahr 2021. Sie stellt die Herausforderungen durch den Klimawandel ins Zentrum, der als „umfassendste Bedrohung für die Arktis“ beschrieben wird. In dieser Optik werden die Eisschmelze und das Auftauen der Permafrost-Böden primär als ökologische Herausforderungen eingestuft. Zwar heißt es auch, dass der geopolitische Wettbewerb in der Region die Interessen der Union bedrohe und die EU sich dort umfassend engagieren müsse. Doch werden diese Interessen, sofern sie über die Bewahrung des Ökosystems hinausgehen, kaum beschrieben.
Inzwischen treten sowohl die Mitgliedstaaten als auch die EU-Kommission selbstbewusster in der Arktis auf. So kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vergangene Woche bei ihrem Besuch in Grönland neue Investitionen in Höhe von 200 Millionen Euro an, mit der auch die Ausbeutung seltener Rohstoffe gefördert werden soll. Im Konflikt zwischen den USA und Dänemark um die autonom regierte Insel stellte sie sich klar auf die Seite Dänemarks.
Anfang des Jahres hatte von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum in Davos angeregt, eine „europäische Eisbrecherflotte“ aufzubauen, ohne Details zu nennen. Dies ist auch eine Priorität der finnischen Regierung, die darauf dringt, Mittel aus dem EU-Finanzrahmen ab 2028, über den derzeit verhandelt wird, dafür zu verwenden. Finnland ist weltweit führend im Bau solcher Schiffe und hat vor einem Jahr einen Deal mit den USA geschlossen, der den Bau von vier Eisbrechern für die US-Küstenwache in Finnland vorsieht.
Bundeskanzler Merz unterstützte in Rovaniemi eine „gemeinsame Beschaffung“ von Eisbrechern. Er nannte die Arktis einen „geopolitische Hotspot“, dessen Sicherheit unmittelbar mit der Sicherheit ganz Europas verbunden sei. „Hoher Norden und geringe Aufmerksamkeit, das ist jetzt vorbei“, sagte er nach dem Treffen.