Großbritannien: Andy Burnham zum Vorsitzenden der Labour-Partei ernannt

Andy Burnham ist zum neuen Vorsitzenden der britischen Regierungspartei Labour ernannt worden. Der frühere Bürgermeister von Greater Manchester, der am Montag neuer Premierminister werden soll, tritt die Nachfolge von Keir Starmer an, der im Juni seinen Rücktritt erklärt hatte.

Mitte der Woche hatten schon 349 von 403 Abgeordneten Burnham ihre Unterstützung zugesichert. Für die Kandidatur hätte er nur 20 Prozent der Labour-Abgeordneten benötigt. Die Ernennung war also reine Formsache, einen Gegenkandidaten gab es nicht. Burnham ist der große Hoffnungsträger seiner Partei, die tiefe Regierungskrise zu beenden.

Er werde eine Regierung bilden, die „den Mut hat, die großen Dinge in Ordnung zu bringen, die die Politik vernachlässigt hat“, sagt Burnham. Labour müsse den Menschen in ganz Großbritannien „die Hoffnung geben, dass wir dieses Land zum Besten machen werden, das es sein kann“.

Die Ernennung zum Premier erfolgt am Montag durch König Charles III., der den 56-Jährigen offiziell mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Dann werden auch die Ministerposten vergeben. Burnham wird der siebte Regierungschef binnen zehn Jahren sein. Sein Vorgänger Starmer war gut zwei Jahre nach seinem großen Wahlsieg mit Labour im Sommer 2024 dramatisch gescheitert.

Zurück zu den Labour-Wurzeln

Großbritannien habe in den 1980er-Jahren „eine Reihe falscher Abzweigungen genommen“, als die politische Macht zentralisiert und die wirtschaftliche Macht privatisiert worden sei, erklärt Burnham. Er werde einen neuen Weg einschlagen, der ein anderer sein werde als jeder der vergangenen 40 Jahre. Er werde die sozialdemokratische Partei zu ihren Wurzeln führen.

Unter dem Kostendruck der Kriege in der Ukraine und in Nahost sowie unter dem Druck der Rechtspopulisten hatte Starmer etliche Entscheidungen getroffen, die dem eigentlich sozialen Labour-Kern widersprechen. Mitentscheidend für das Scheitern der Starmer-Regierung wird aber auch die dramatische Niederlage bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai zugunsten der rechtspopulistischen Partei Reform UK gesehen. Burnham soll nun für Labour die Wende herbeiführen. Der frühere Minister, der bereits von 2001 bis 2017 im Parlament gesessen hatte, gilt als charismatischer als sein Vorgänger.

Eines der zentralen Anliegen des künftigen Premierministers ist die Bekräftigung, der Regierungschef aller Briten sein zu wollen – im Kontrast zur häufig sehr London-zentrierten bisherigen Politik. Burnham möchte ein Premier „für den Norden und den Süden, für Schottland, für Wales und für Nordirland sowie für jede Kleinstadt und jede Großstadt in jeder Nation und Region dieses großen Landes“ sein. Er plant die Dezentralisierung voranzutreiben und mehr Kompetenzen in die Regionen zu übertragen, etwa beim Wohnungsbau und der Verkehrsinfrastruktur. Dabei lässt er sich auch vom deutschen Länderfinanzausgleich inspirieren.