Wegen des Verdachts auf millionenfachen Betrug mit online verkauften Mobiltelefonen hat in 19 europäischen Ländern eine Großrazzia mit rund 160 Durchsuchungen stattgefunden. Nach Erkenntnissen der Ermittler entstand den Kunden der Internethändler ein Schaden von insgesamt 300 Millionen Euro. Die mutmaßlich kriminelle Organisation soll in den vergangenen Jahren mehr als eine Million gebrauchte Smartphones führender Hersteller als Neuware verkauft haben. Mehrere europäische Staaten sollen zudem systematisch um Mehrwertsteuer betrogen worden sein.
Die Ermittlungen koordiniert die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) in Luxemburg gemeinsam mit dem Zollfahndungsamt Essen, dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen und dem Polizeipräsidium Düsseldorf. Unter dem Codenamen „Troja“ wurden bereits am Samstag Haftbefehle gegen sieben Personen vollstreckt, unter ihnen die beiden mutmaßlichen Anführer Oleksiy S. und Eugen R.
Am Dienstag konnten nach Angaben der Ermittler weitere Beweismittel und Vermögenswerte sichergestellt werden. Ein Schwerpunkt der Maßnahmen lag in Nordrhein-Westfalen. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete, wurde in einem Gewerbegebiet in Krefeld eine Lagerhalle durchsucht, in der sich zahlreiche Mobiltelefone befanden.
Verdächtige sollen auch systematisch Steuern hinterzogen haben
Nach den Erkenntnissen der Ermittler bestand die Masche der mutmaßlichen Betrüger aus zwei Komponenten. Zum einen sollen sie in Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten Mobiltelefone aus gereinigten Gebrauchtteilen zusammengebaut, die Geräte als Neuware verpackt und professionell versiegelt in die Niederlande verschickt haben.
Von dort aus sollen sie dann zu Lagern in Deutschland wie in Krefeld transportiert und auf Onlinemarktplätzen in der gesamten EU, vor allem aber an Kunden in Deutschland, verkauft worden sein. Der geschätzte Schaden in Höhe von 300 Millionen Euro entspricht dem Unterschied zwischen dem von den getäuschten Kunden gezahlten Preis und dem tatsächlichen Wert der gebrauchten Handys.
Zum anderen soll die mutmaßlich kriminelle Organisation über Briefkastenfirmen mit Sitz in EU-Ländern und der Schweiz eine Regelung zur sogenannten Differenzbesteuerung missbraucht haben, um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen und ihre Gewinne noch weiter zu steigern. Dadurch sei in mehreren EU-Staaten ein Mehrwertsteuerausfall in Höhe von 30 Millionen Euro entstanden, davon mindestens 25 Millionen Euro in Deutschland.
Ins Rollen kam der Fall durch detaillierte Insiderangaben
Demnach versteuerten die Firmen unrechtmäßig nur die Gewinnmarge, also die Differenz zwischen dem Einkaufspreis des Artikels und dem Verkaufspreis. Diese Steuerregelung gilt nur für weiterverkaufte Waren, für die bereits Mehrwertsteuer entrichtet wurde. Da die Geräte jedoch als Neuware verkauft wurden, wäre die Steuer auf den gesamten Verkaufspreis zu berechnen gewesen.
Die Behörden ermitteln in dem Fall auch wegen Einfuhrschmuggels, Verstoßes gegen das Markenrecht und der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Eingeleitet wurde das Verfahren nach einem Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), der sich auf detaillierte Insiderangaben eines Hinweisgebers stützt.