Kiewer Uni stellt auf Fernunterricht um
Nach dem tödlichen russischen Drohnenangriff auf die Akademie der Wissenschaften im Zentrum Kiews hat die Taras-Schewtschenko-Universität der ukrainischen Hauptstadt vorübergehend auf Fernunterricht umgestellt. Bis zum 16. Oktober werde der Lehrbetrieb wegen der „sich verschlechternden Sicherheitslage in Kiew“ aus der Ferne organisiert, teilte die Universität am Dienstag mit.
Die am Montag von einem russischen Drohnenangriff getroffene Akademie liegt nur wenige Straßen vom Hauptcampus der Schewtschenko-Universität entfernt. Sie trägt den Namen des ukrainischen Nationaldichters Taras Schewtschenko.
Bei dem Angriff auf die Akademie war am Montag nach ukrainischen Angaben eine Frau getötet worden, sechs weitere Menschen wurden verletzt. Wegen der verstärkten russischen Angriffe sagte der ukrainische Verteidigungsminister am Dienstag zudem eine geplante Reise nach Berlin ab.
Ukrainischer Verteidigungsminister sagt Deutschlandreise ab
Der ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara hat eine für den heutigen Dienstag geplante Reise nach Deutschland abgesagt. Chmara werde „wegen der Lage in der Ukraine und der Intensivierung der russischen Angriffe“ nicht wie geplant nach Deutschland und Norwegen reisen, hieß es am Dienstag aus seinem Ministerium. Die Attacken erforderten ein „sofortiges Handeln und schnelle Gegenmaßnahmen“ des Ministers.
Russland hatte am Montag die Akademie der Wissenschaften im Zentrum von Kiew attackiert. Bei dem Drohnenangriff wurde ein Mensch getötet, das Gebäude wurde stark beschädigt. Auch in anderen Landesteilen gab es Todesopfer in Folge russischer Luftangriffe.
Für diesen Dienstagnachmittag wäre ein Treffen Chmaras mit seinem deutschen Kollegen Boris Pistorius (SPD) geplant gewesen.
Wadephul will von Putin Zeichen für Verhandlungsbereitschaft
Außenminister Johann Wadephul fordert vom russischen Präsidenten Wladimir Putin nach dessen Einladung zum G20-Gipfel in den USA Zeichen der Verhandlungsbereitschaft. Putin müsse „beweisen, ob es eine Friedensbereitschaft, eine Verhandlungsbereitschaft auf russischer Seite gibt“, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem slowakischen Gegenüber Juraj Blanar in der Hauptstadt Bratislava. „Das unterstreicht man natürlich am besten dadurch, dass man von vornherein Schritte in diese Richtung macht.“
Der Bundesaußenminister war gefragt worden, ob er dafür sei, die Teilnahme Putins am G20-Treffen in Florida im Dezember davon abhängig zu machen, dass Moskau einer Teilwaffenruhe im Schwarzen Meer zustimmt, um den Weg für Getreideexporte aus der Ukraine freizumachen. Dieser Exportweg ist wegen des andauernden russischen Angriffskriegs auf die Ukraine blockiert.
Die Einladung an Putin zum G20-Gipfel sei ein Lackmustest für Russland, betonte Wadephul. Verhandlungsbereitschaft könne Moskau am besten dadurch unterstreichen, „dass man von vornherein Schritte in diese Richtung macht“ – etwa durch einen Waffenstillstand für das Schwarze Meer, „der die dringend benötigten Getreideexporte ermöglichte“.
Estland macht Russland für Brand bei Rüstungsfirma verantwortlich
Ein Brandanschlag auf ein estnisches Rüstungsunternehmen im August ist nach Erkenntnissen der Regierung in Tallinn von russischen Geheimdiensten in Auftrag gegeben worden. Dies teilte der estnische Ministerpräsident Kristen Michal unter Berufung auf Informationen des Inlandsgeheimdienstes KAPO mit.
Das betroffene Unternehmen Milrem Robotics liefert unbemannte Fahrzeuge an die Ukraine. Beweise für den Verdacht legte Estland unter Verweis auf die Geheimhaltungspflicht der Sicherheitsdienste nicht vor. Die Regierung erklärte jedoch, der Vorfall passe ins Bild anderer Sabotageakte, die im Auftrag Russlands in Europa verübt worden seien.
Eine russische Stellungnahme lag zunächst nicht vor. Die Regierung in Moskau hat Vorwürfe westlicher Staaten von Sabotage und anderer hybrider Angriffe in Europa wiederholt zurückgewiesen.
Bericht: Russland plant höchste Militärausgaben seit Beginn des Ukrainekriegs
Russland will seine Militärausgaben im Jahr 2027 auf einen neuen Höchststand seit Beginn des Krieges in der Ukraine anheben. Geplant seien Ausgaben von 17,1 Billionen Rubel (rund 178 Milliarden Euro), wie aus Regierungsdokumenten hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlagen. Dies entspricht einer Steigerung von rund 27 Prozent gegenüber dem ursprünglich veranschlagten Budget von 13,5 Billionen Rubel. Insgesamt sollen sich die Rüstungsausgaben in den kommenden drei Jahren auf 50 Billionen Rubel belaufen.
Für das Jahr 2026 waren ursprünglich 12,1 Billionen Rubel für die Verteidigung vorgesehen, die tatsächliche Summe ist jedoch als geheim eingestuft. Zudem können Teile der Militärausgaben in anderen Bereichen des Haushalts verbucht werden.
Die steigenden Militärausgaben belasten den russischen Haushalt. Den Dokumenten zufolge verdoppelte die Regierung ihre Prognose für das Haushaltsdefizit im Jahr 2026 auf 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), nachdem zuvor 1,6 Prozent erwartet worden waren. Die Gesamtausgaben sollen 2026 um 13,2 Prozent auf 48,6 Billionen Rubel oder 20,9 Prozent des BIP steigen.
Um das Defizit zu finanzieren, plant die Regierung für 2027 Steuererhöhungen. Unter anderem soll eine neue Sondersteuer für Metall- und Bergbauunternehmen jährlich rund 200 Milliarden Rubel einbringen. Der Haushaltsentwurf soll dem Parlament bis zum 1. Oktober vorgelegt werden.
Selenskyj: Russland hat mit Mobilmachung begonnen
Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereits mit einer zusätzlichen Mobilmachung begonnen. „Sie (die Russen) planen auch, verstärkt Ausländer einzubeziehen“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache und berief sich auf Erkenntnisse der ukrainischen Geheimdienste. Seit Monaten wird über eine neue Mobilmachung in Russland spekuliert, um die zuletzt starken Verlusten an den Frontlinien in der Ukraine auszugleichen. Kremlchef Wladimir Putin hat solche Befürchtungen bisher kategorisch zurückgewiesen.
Am Montagabend unterzeichnete der russische Präsident ein Dekret, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. „Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige“, hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.
Zudem gebe es neue Informationen zur Präsenz nordkoreanischer Soldaten in Russland. „Derzeit befinden sich mehr als 8.000 nordkoreanische Soldaten auf russischem Territorium“, sagte Selenskyj. „Darüber hinaus wird die Entsendung eines Kontingents von weiteren 10.000 Soldaten vorbereitet - diese werden ausgewählt, um eine Ausbildung zu absolvieren und anschließend nach Russland verlegt zu werden.“
Russland bezahle dafür unter anderem mit Technologien, und im Gegenzug für diese Hilfe sei mit technischer Unterstützung Russlands auf nordkoreanischem Territorium die Produktion von Angriffsdrohnen vom Typ „Shahed“ aufgenommen worden. „So breitet sich das Böse aus, und so greift eine Bedrohung für das Leben in einem Teil der Welt auf andere Teile der Welt über.“
Wadephul: Weitere Gespräche mit Moskau nur unter Bedingungen
Außenminister Johann Wadephul hält weitere Treffen mit Russland nach dem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow nur unter Bedingungen für sinnvoll. „Folgetreffen machen nur dann Sinn, wenn Russland ernsthaft zu Verhandlungen bereit ist“, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem niederländischen Kollegen Tom Berendsen in Den Haag auf die Frage, ob es weitere Gespräche, etwa von Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, geben solle.
„Die Reaktion, die ich jetzt öffentlich von Herrn Lawrow gehört habe, zeigt ja zum jetzigen Zeitpunkt keine ernsthafte Gesprächsbereitschaft“, sagte Wadephul. Alle, die immer wieder gefordert hätten, man müsse endlich mit Russland direkte Gespräche führen, sähen nun, „dass auch direkte Gespräche dann nichts bringen, wenn der Gesprächspartner auf einer fundamentalen Position der weiteren Kriegsführung beharrt“. Er fügte hinzu: „Solange das der Fall ist, glaube ich, brauchen wir das Gespräch nicht fortsetzen.“
Der Bundesaußenminister betonte aber auch: „Wenn Russland zu vernünftigen Gesprächen bereit ist, dann müssen die geführt werden.“ Klar sei, dass dann Europa dabei sein müsse. „Man kann nicht Lösungen für Europa ohne Europa besprechen.“ Er habe im Gespräch mit Lawrow auch deutlich machen wollen, „dass wir Europäer irgendwann dort auch einen Platz an dem Verhandlungstisch bekommen müssen“. Über die Zukunft der Ukraine müssten aber die Ukrainerinnen und Ukrainer sprechen.
Am Montag fand das schon sechste Treffen der EU-Verteidigungsminister in diesem Jahr statt. Das ist Teil der verstärkten Verteidigungszusammenarbeit in Brüssel. Bei dem haben sich die Minister auch wichtige Themen vorgenommen, etwa die weitere Unterstützung der Ukraine. Doch „der deutsche Verteidigungsminister kommt schon seit zwei Jahren nicht mehr regelmäßig zu diesen Treffen“, schreibt mein Kollege, der F.A.Z.-Korrespondent Thomas Gutschker. Was für einen Wert haben diese Beratungen also? Lesen Sie seinen Text aus Brüssel hier.
Polen warnt Bürger in Nachbarregion zur Ukraine
Polen hat die Bewohner der östlichen Region Lublin kurzfristig aufgefordert, sichere Orte aufzusuchen. Angesichts der russischen Angriffe auf die benachbarte Ukraine bestehe auch für diese Region Polens die Gefahr eines Luftangriffs, teilt das polnische Regierungszentrum für Sicherheit mit. Zuvor hatte es bekanntgegeben, dass polnische Kampfflugzeuge aufgrund der russischen Angriffe auf die Ukraine im polnischen Luftraum im Einsatz seien. Kurz darauf hob es die Warnung wieder auf.
Kreml verwaltet künftig das russische Geschäft des deutschen Konzerns Metro
Die russischen Behörden haben das Russland-Geschäft des deutschen Handelskonzerns Metro unter ihre Verwaltung gestellt. Sämtliche Vermögenswerte würden unter „temporäre Verwaltung“ an das russische Unternehmen UK Torg RUS übertragen, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Dekret des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Moskau hatte zuletzt die Russland-Geschäfte mehrerer Konzerne unter russische Verwaltung gestellt, die aus Ländern stammen, die die Ukraine unterstützen.
Den Finanzergebnissen von Metro zufolge steht der russische Markt mit 2,14 Milliarden Euro in den ersten neun Monaten dieses Jahres für fast 8,7 Prozent des Gesamtumsatzes des Unternehmens.
Am vergangenen Montag hatte der Kreml das Russland-Geschäft des US-Konzerns Aptar unter russische Verwaltung gestellt. Zuvor waren bereits die Russland-Geschäfte des Schweizer Konzerns Nestlé und der französischen Unternehmen Auchan und FM Logistic sowie das frühere Russland-Geschäft von Leroy Merlin unter russische Verwaltung gestellt worden. Der Kreml hatte den Schritt mit dem Sitz der Unternehmen in „unfreundlichen Staaten“ begründet.
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