Die Hochrechnungen sehen die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern knapp über der 5-Prozent-Hürde. Sie könnten regieren – trotz Ärger über Manuela Schwesig.
Foto: Ulrich Perrey/dpa
In den letzten Sekunden vor der 18-Uhr-Prognose stehen Franziska Brantner und Claudia Müller auf der Grünen-Wahlparty in Schwerin Seite an Seite. Die Bundesvorsitzende und die Spitzenkandidatin halten sich an den Händen. Gegenseitiger Beistand bei maximaler Anspannung: In den Umfragen stand ihre Partei bei 5 Prozent, es geht um den Wiedereinzug in den Landtag – oder das Aus.
Eine Minute nach 18 Uhr halten sich Brantner und Müller immer noch an den Händen. Die Prognose steht bei 5,5 Prozent. Tendenz positiv, aber viel zu knapp, um früh am Abend aufzuatmen.
Es dauert noch mal zwei Stunden, bis die Spitzenkandidatin endlich auf die Bühne tritt. Eben sind die Grünen in einer neuen Infratest-Hochrechnung um einen Zehntel-Prozentpunkt auf 5,6 geklettert. Das reicht ihr. „Ich neige nicht dazu, vorzeitig den Sieg zu erklären“, sagt Müller. „Und ein Sieg ist das heute nicht. Aber ich bin mir jetzt sicher: Wir sind im Landtag!“
An Wahltagen zittern zu müssen, ist für die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern keine neue Erfahrung: Seit 1990 hatte es der Landesverband vor Sonntag erst zweimal ins Parlament geschafft. Im Osten fehlt den Grünen traditionell der Rückhalt und in Mecklenburg-Vorpommern noch dazu die urbane Wählerschaft, die sie anderswo trägt: Rostock ist die einzige Großstadt des Bundeslandes.
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Die Präsenz im Osten erhöht
Diesmal haben die Grünen aber einen besonders großen Aufwand betrieben: Nach den verlorenen Wahlen in Brandenburg und Thüringen 2024 hatte die Bundespartei umgesteuert und die Präsenz in den ostdeutschen Ländern erhöht. Der kleine Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern erhielt zusätzliche Mittel und Know-How, Mitglieder aus anderen Bundesländern reisten als Wahlkampfhelfer*innen an. Das gute Grünen-Ergebnis in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen machte Hoffnung auf zusätzlichen Rückenwind.
Bundestalk live am Montag in der taz-Kantine
"Nach den drei Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt stellen sich viele Fragen, die über die Landespolitik hinausgehen. Verschiebt sich gerade etwas in der deutschen Parteienlandschaft? Das besprechen wir morgen Abend Live und im Stream im Bundestalk in der taz Kantine in Berlin. Man kann sich hier anmelden.
Die Rahmenbedingungen waren hier im Norden aber schwieriger. In Sachsen-Anhalt kam die regierende CDU schon im Wahlkampf nicht gegen die AfD an. Dass potenzielle Grünen-Wähler*innen zur Union wechseln würden, um die Rechtsextremen als stärkste Kraft zu verhindern, war unwahrscheinlich. In Mecklenburg-Vorpommern dagegen regiert in Person von Manuela Schwesig eine populäre Ministerpräsidentin. In den Umfragen brachte sie ihre SPD auf den letzten Metern auf Augenhöhe mit der AfD und auf Plakaten warb sie mit dem Spruch: Die Frau gegen Blau.
Wenig Rücksicht nahm sie damit auf die Nöte der Parteien in der Nähe der 5-Prozent-Hürde – neben den Grünen auch die CDU. Beide nahmen das Schwesig schon vor dem Wahlabend entsprechend übel. Tatsächlich verloren am Ende die Grünen vor allem an die SPD, von der CDU wanderten etwa gleich viele Wählende zur AfD wie zur SPD ab.
Die Grünen hatten im Wahlkampf wie schon in Sachsen-Anhalt mit einem taktischen Argument dagegengehalten: Auch hier drohten ohne sie eine rechtsextreme Regierung oder zumindest unfassbare komplexe Mehrheitsverhältnisse. Die Organisation Campact startete mit der gleichen Begründung eine Unterstützungskampagne für die Grünen. Das wiederum sorgte bei der Linken für schlechte Laune, die in Umfragen stabil über 5 Prozent stand und nun Verluste an die Grünen befürchtete – die aber laut einer ersten Wählerwanderungsanalyse nicht eintraten.
Mehrheit für Rot-Rot-Grün zunächst unsicher
Für Spitzenkandidatin Claudia Müller entscheidet das Wahlergebnis auch über die persönliche Zukunft
Unterm Strich hat es für die Grünen trotzdem gereicht, auch wegen leichten Zugewinnen von ehemaligen FDP- und Nichtwähler*innen. „Wir haben es geschafft in dieser Polarisierung Stimmen bei uns zu halten“, sagt Müller auf der Wahlparty. „Das ist ein Erfolg, zeigt aber auch, dass wir eine Verantwortung haben werden.“ Wichtig sei, dass jetzt die demokratischen Kräfte kein „Blame Game“ betreiben.
Die Regierungsbildung könnte tatsächlich schwer genug werden. Als Müller auf der Bühne steht, sind die genauen Mehrheitsverhältnisse im Landtag noch unklar. Aber selbst in der übersichtlichsten aller denkbaren Konstellationen – einer sicheren rot-rot-grünen Mehrheit – müssten erst mal die Verletzungen des Wahlkampfs überwunden werden. Immerhin: Claudia Müller hat Erfahrung mit schwierigeren Koalitionen. Im Bund war sie in der Ampel Staatssekretärin unter Cem Özdemir im Landwirtschaftsministerium. Regieren die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern mit, dürfte sie im Kabinett sitzen.
Und die Bundespartei? Sie kann, wenn das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern hält, auf ein ordentliches Wahljahr zurückblicken. Nicht nur mit Blick auf das durchwachsene Abschneiden in Berlin ist aber weiterhin Luft nach oben, und ein durchschlagendes Mittel gegen den Erfolg der AfD haben auch die Grünen noch nicht gefunden. In den nächsten Wochen sind daher Debatten zu erwarten – über die Strategie, aber auch übers Personal. Im Dezember wird der Bundesvorstand neu gewählt. Die beiden Vorsitzenden Banaszak und Brantner wackeln zwar nicht, auf den Plätzen hinter ihnen sind aber Veränderungen zu erwarten.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion.
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