Ergebnis „ein Desaster“
Nach dem schwachen Abschneiden für die CDU bei den Landeswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag hat sich der deutsche Kanzler Friedrich Merz (CDU) kämpferisch gegeben. „Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“, sagte Merz in der CDU-Parteizentrale in Berlin. „Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“
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(Update: 21.11 Uhr)
Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern sei ein „Desaster“, sagte Merz. Laut Prognosen muss Merz’ Partei um den Einzug in den Landtag bangen und fuhr das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl in der Parteigeschichte ein. Im Rennen um den ersten Platz lieferte sich die AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der regierenden SPD und lag dabei vorne.
„Die CDU hat gekämpft, aber es ist am Ende die CDU zerrieben worden in der Zuspitzung zwischen SPD und AfD“, so Merz. Zudem räumte er ein, dass auch in der Hauptstadt „der Rückenwind aus Berlin ausgeblieben ist“. Bei der dortigen Abgeordnetenhauswahl wurde die bisherige schwarz-rote Koalition abgewählt, die CDU landete klar hinter der Linkspartei.
„Land fit für die Zukunft machen“
Die Antwort auf die Ergebnisse könne jedoch „kein Zurück in die gute alte Zeit sein“, betonte der Kanzler. „Die Antwort muss sein, unser Land fit zu machen für die Zukunft. Ich möchte, dass unser Land wieder ein Land des Aufbruchs wird.“ Er wolle, „dass unser Land wieder in seine eigene Kraft vertraut“, sagte der deutsche Kanzler.
Veränderungen würden jedoch Kraft kosten, so der CDU-Chef. Nicht alles werde schnell Beifall finden. Er wisse, dass Veränderungen „für viele (…) mit Belastungen und neuen Unsicherheiten einhergehen“. In einigen Bereichen werde sich die Wirkung von Reformen „auch erst nach einiger Zeit einstellen. Aber genau deswegen können wir diese Entscheidungen jetzt nicht aufschieben.“
Politikwissenschaftler Schroeder über Merz: „Versucht, Herr des Verfahrens zu sein“
Der deutsche Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder ordnete die Ergebnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im Studio ein. Merz versuche, „Herr des Verfahrens“ zu sein.
„Ich möchte unser Land voranbringen“
Merz sprach von einer „schwierigen Situation“ – „aber wir übernehmen diese Verantwortung. Ich übernehme diese Verantwortung, denn ich möchte unser Land voranbringen.“ Er sei „fest davon überzeugt, dass der Erfolg unserer Reformen nicht nur unser Zusammenleben verbessert, sondern auch unser Selbstbild und unser Bild in der Welt. Deutschland ist reformfähig.“
Vizekanzler Klingbeil: „Unsicherheit im Land analysieren“
Rasch gab es weitere Stimmen aus der Regierung: SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil will als Konsequenz aus den Wahlergebnissen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin das Regierungshandeln auf den Prüfstand stellen. „Wir müssen für uns als Bundesregierung analysieren, warum es diese große Unsicherheit im Land gibt“, sagt Klingbeil in der ARD.
Die Regierung habe es nicht geschafft, ihre Reformen so zu vermitteln, dass die Menschen darin Veränderungen zum Besseren sähen. Stattdessen seien häufig nur Kürzungsdebatten geführt worden.
AfD-Chef Chrupalla: Erklärung „ein Weiter-So“
AfD-Vorsitzender Tino Chrupalla übte Kritik an Merz’ Aussagen. Das Statement sei „wirklich mehr als dürftig“ gewesen, sagte Chrupalla im ZDF. „Er hat ein Weiter-so angekündigt, anstelle endlich die Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten.“ AfD-Chefin Alice Weidel sieht ihre Partei zunehmend breit in der Gesellschaft verankert. „Wir haben die CDU als Volkspartei verdrängt“, sagte sie im ZDF. Merz müsse „Konsequenzen ziehen“.
Der Staatsminister im Kanzleramt, Philipp Amthor (CDU), mahnte indes ein Ende der Personaldebatte an. „Die schwierigen Personaldiskussionen“ hätten zuletzt den Wahlkampf sehr stark überlagert, so Amthor im ZDF mit Blick auf die Bundesebene. „Deswegen ist es gut und richtig, dass diese Personaldiskussionen jetzt nicht fortgesetzt werden. Auf ihnen liegt kein Segen.“
CDU-Vize Claus: „Natürlich ist Stimmung nicht locker“
Nach Ansicht ihrer stellvertretenden Bundesvorsitzenden Ines Claus ist die CDU trotz eines „sehr schweren Wahltags“ stabil und geschlossen. „Natürlich ist die Stimmung nicht locker“, sagte sie über das Treffen des CDU-Präsidiums in der CDU-Bundesparteizentrale in Berlin. „Wir erleben einen Wahlabend, wo wir sehen, dass die ganz Linken und die ganz Rechten gewonnen haben und dass die Mitte geschwächt ist.“
Claus ist CDU-Fraktionschefin im hessischen Landtag und eine von sechs stellvertretenden Vorsitzenden von Parteichef Merz. „Wenn Sie mich jetzt fragen, ob man sich vielleicht lieber die Bettdecke über den Kopf ziehen wollte, dann mag das auch sein. Aber das ist eben nicht Verantwortung, sondern Stabilität lautet jetzt die Verantwortung“, sagte Claus.