Stand: 23.09.2026, 14:00 Uhr
Boris Rhein gefällt das Wahlergebnis in Berlin überhaupt nicht. Gemeinsam mit Bayerns Markus Söder will Hessens Ministerpräsident den Länderfinanzausgleich auf den Kopf stellen.
Wiesbaden/Berlin – Jede vierte Stimme bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin ging an die Linkspartei. Wohnungsnot, soziale Ungerechtigkeit, Zukunftsängste der jungen Generation. Die Linkspartei ist nicht nur selbst so jung und weiblich wie selten zuvor, auch die Wählerschaft ist es.
Fast die Hälfte der jungen Berliner unter 25 Jahren hat das Kreuz bei der Linken gesetzt, wie Studien nach der Wahl zeigen. Offenbar trifft die Partei mit ihrer Themensetzung insbesondere in Berlin mehrere Nerven der jungen Menschen. Zwei Personen, die weder jung sind noch Berlin zu ihren Lieblingsplätzen zählen, finden das gar nicht lustig. Dabei ist die Regierungsbildung noch nicht abgeschlossen. Ob die Linke als stärkste Kraft tatsächlich eine mehrheitsbildende Koalition auf die Beine stellen kann, ist weiterhin nicht abzusehen. Möglich sind Dreierbündnisse von Linke, Grünen und SPD oder von CDU, Grünen und SPD. Mit der AfD will niemand koalieren.
Gewinner der Berlin-Wahl
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Boris Rhein will keine „Pauschalüberweisungen an Haushaltschaoten und Extremisten“
Und trotzdem stinkt dem bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder sowie Hessens Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) das Wahlergebnis in der internationalen und vielschichtigen Hauptstadt ganz besonders. So sehr, dass sie schon jetzt Konsequenzen fordern, sollte die Linke eine Berliner Koalition anführen. „Es kann nicht sein, dass extremistische Politik, antidemokratische Politik und vor allen Dingen antisemitische Politik noch belohnt wird“, sagte der CSU-Chef und argumentierte damit, dass er mit den anderen Ministerpräsidenten über „eine grundlegende Neuordnung des Länderfinanzausgleichs“ diskutieren müsse. „Uns nervt es langsam ohne Ende, dass wir für die Schwäche anderer und für falsche Politik bezahlen sollen“, sagte Söder am Dienstag auf einer Pressekonferenz.
Rhein pflichtete dem Willen Söders nun bei: „Wir brauchen eine gerechte Neuordnung des Länderfinanzausgleichs mit Anreizen für Leistung statt Pauschalüberweisungen an Haushaltschaoten und Extremisten“, sagte Rhein. 2027 muss Hessen rund 4,2 Milliarden Euro in den solidarischen Ländertopf einzahlen. „Ohne Finanzkraftausgleich hätten wir keine Schulden und würden im Geld mehr oder weniger schwimmen“, sagte Hessens Finanzminister vor wenigen Tagen bei der Vorstellung des Haushalts für 2027.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass bei den für 2027 vorgesehenen Ausgaben von 41,6 Milliarden Euro ganze 37 Prozent für Personalkosten reserviert sind – also auch für den riesigen Politik- und Behördenapparat. Erst kürzlich verabschiedete der hessische Landtag mit Mehrheit der CDU und SPD ein neues Besoldungssystem für Beamtinnen und Beamte. Ein Vorgang, der insbesondere jungen Menschen auf der schweren Suche nach angemessen bezahlten Jobs in der freien Wirtschaft nur schwer zu vermitteln ist.
Und ob ein angepasster Länderfinanzausgleich die Lösung für all diese Probleme ist? Komischerweise preschen Söder und Rhein öffentlich wegen des Ergebnisses bei der Berlin-Wahl vor. Dass beispielsweise auch die CDU-geführten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Teile der Umsatzsteuern aus Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und zu kleinen Mengen aus Hamburg bekommen, scheint kein größeres Problem zu sein. „Haushaltschaoten und Extremisten“ dürfte bei den jungen Menschen in Berlin, die sich mehr soziale Gerechtigkeit wünschen, weder als christlich noch als sozial ankommen – und in Frankfurt, Darmstadt, Gießen und Kassel wohl auch nicht.