Nordrhein-Westfalen will den Hitzeschutz in Krankenhäusern und Pflegeheimen ausweiten. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprach am Freitag in Düsseldorf von einem "großen Förderprogramm von rund 286 Millionen Euro" bis 2029.
Keine Klimaanlagen-Pflicht
Für den "Akut-Hitzeschutz" in Pflegeheimen stehen 50 Millionen Euro bereit. Der Öffentliche Gesundheitsdienst soll rund 36,6 Millionen bekommen, um Menschen besser über die Hitzeschutz zuhause aufklären zu können. Weitere 20 Millionen Euro fließen nach Angaben des Ministers an Einrichtungen im Bereich der Behindertenhilfe - dieses Geld kommt aber nicht vom Land, sondern von der Sozialstiftung NRW.
Das Land will das Geld durch Umschichtungen bei Förderprogrammen im Haushaltsplan bereitstellen. Mittel, die anderswo erst später benötigt werden, sollen laut Laumann vorrangig in den Hitzeschutz fließen. Ob die Finanzmittel ausreichen, bleibt abzuwarten. Auch die Laufzeit ist angesichts der bevorstehenden Landtagswahl unklar. In NRW gibt es über 500 Krankenhausstandorte und über 2.300 Pflegeheime.
Kritik an späten Maßnahmen
Der Chef der Krankenhausgesellschaft NRW, Ingo Morell, begrüßte die Pläne der Landesregierung, sprach von einem "Einstieg" in die Finanzierung eines umfassenden Hitzeschutzes in den Kliniken. In einem Gutachten des Verbandes war allerdings schon vor Jahren ein Investitionsbedarf in Milliardenhöhe gegen das Aufheizen von Gebäuden sowie für technische Lüftungsanlagen in Kliniken ermittelt worden.
Opposition rügt "Etikettenschwindel"
SPD-Fraktionsvize Lisa Kapteinat bemängelte, dass Laumann "kein zusätzliches Geld" für den Hitzeschutz in die Hand nehme. Damit werde der Investitionsmangel nicht behoben, sondern zwischen unterschiedlichen Bedarfen verschoben. "Hitzeschutz darf nicht auf Kosten anderer notwendiger Investitionen in unsere Krankenhäuser gehen", so Kapteinat. Der nächste Hitzesommer dürfe NRW nicht wieder unvorbereitet treffen.
Die FDP-Gesundheitsexpertin im Landtag, Susanne Schneider, warf Laumann "Etikettenschwindel" vor. Durch die vorgestellten Maßnahmen fließe "kein zusätzlicher Euro in die Krankenhäuser". Dabei wäre eine wirklich wirksame Offensive für mehr Klimaanlagen in Krankenhäusern, Pflegeheimen und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens dringend notwendig.
Kritik an fehlenden Hitzeplänen
Seit der extremen Hitzewelle Ende Juni steht Laumann unter Druck, die Aktivitäten des Landes für mehr Hitzeschutz auszuweiten. Fehlende Hitzeaktionspläne und mangelhafte Förderprogramme für Klimaanlagen waren in den letzten Monaten Auslöser von viel Kritik.