Stand: 21.09.2026, 22:15 Uhr
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Berlins Linke gewinnt die Wahl, doch umstrittene Gäste auf der Party sorgen für Ärger. Die SPD fordert Konsequenzen und stellt eine Koalition infrage.
Berlin – Der Wahlsieg der Berliner Linken wird von Diskussionen über ihre Wahlparty in Neukölln überschattet. Bei der öffentlichen Feier waren unter anderem Issa Remmo, ein führendes Mitglied eines bekannten Clans, sowie der propalästinensische Aktivist Ibrahim Ibrahim anwesend. Die beiden Fälle werfen jeweils Fragen zum Umgang der Partei mit ihren Gästen und ihrem politischen Umfeld auf.
Die Anwesenheit von Issa Remmo war zunächst bekannt geworden, weil er auf der Wahlparty des Bezirksverbands Neukölln gesehen worden war. Die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp sagte im ZDF: „Mit organisierter Kriminalität haben wir nichts zu tun.“ Remmo sei nicht eingeladen worden. Nach Angaben aus dem Vorstand des Neuköllner Bezirksverbands gebe es weder politische noch persönliche Beziehungen zu ihm.
Berliner Linke wegen Wahlparty unter Druck: Clan-Mitglied und antiisraelischer Aktivist unter den Gästen
Auch die Bundestagsfraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, wies eine politische Nähe zurück. Die Wahlparty habe ohne Gästeliste stattgefunden und sei grundsätzlich für alle offen gewesen. Remmo sei sofort weggeschickt worden. Die Partei habe deutlich gemacht, dass sie mit ihm und seinem Clan nichts zu tun haben wolle.
Für weitere Diskussionen sorgt die Anwesenheit Ibrahim Ibrahims. Hermann Nehls, Vorstandssprecher des Linke-Bezirksverbands Neukölln, bestätigte auf Anfrage dessen Besuch. Bei der Feier hätten mehrere Hundert Menschen teilgenommen, darunter viele aus der palästinensischen Community. Ibrahim Ibrahim sei ebenfalls anwesend gewesen.
Nach Angaben des Vereins Democ, der sich mit demokratiefeindlichen Bewegungen beschäftigt, ist Ibrahim seit vielen Jahren in der Volksfront für die Befreiung Palästinas, kurz PFLP, aktiv. Der Berliner Verfassungsschutz verweist in seinem jüngsten Bericht darauf, dass die PFLP sowohl von der Europäischen Union als auch von den USA als terroristische Organisation eingestuft wird. Ibrahim steht außerdem wegen israelfeindlicher Positionen in der Kritik.
Auf Fotos von der Wahlparty ist der Neuköllner Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak neben Ibrahim zu sehen. Kocak erklärte, er habe an diesem Abend auf den Wahlpartys des Landes- und des Bezirksverbands mehrere Hundert Fotos mit Menschen gemacht. Wenn Menschen auf ihn zukämen und ein Foto machen wollten, gehe er zunächst davon aus, dass dies in Ordnung sei. Von gewalt- oder terrorverherrlichenden Aussagen distanzierte sich Kocak ausdrücklich. Das gelte auch für Äußerungen Ibrahim Ibrahims.
Die Diskussion über die Wahlparty trifft die Berliner Linke in einer bereits angespannten Debatte über ihre Haltung zum Nahostkonflikt und zu Antisemitismus. Für Schlagzeilen hatte zuletzt der Auftritt eines Rappers bei einer Linke-Wahlkampfveranstaltung in Neukölln gesorgt. Medienberichten sei bei seinem Auftritt die Zeile „Death to the IDF“ – „Tod der israelischen Armee“ gefallen.
SPD zweifelt an Koalition mit Linke – Reichinnek weist Vorwürfe zurück
Eralp hatte damals angekündigt, der Vorgang müsse aufgeklärt werden und es müsse Konsequenzen geben. Nun fordert die SPD von der Linken erneut eine klare Positionierung. Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach sagte, für eine Zusammenarbeit mit der Linken brauche es ein eindeutiges Bekenntnis gegen Antisemitismus. Das müsse nicht nur von der Parteispitze kommen, sondern von allen Mitgliedern der neuen Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Eralp müsse sich klar distanzieren, zudem müsse es Konsequenzen geben. „Ich erwarte nicht nur Worte, sondern gerade bei solchen Vorfällen wie gestern Taten“, sagte Krach mit Blick auf den Besuch Remmos auf der Wahlparty.
Auch SPD-Bundesvorsitzende Bärbel Bas verlangte eine eindeutige Distanzierung und konkrete Schritte innerhalb der Partei. Eine Zusammenarbeit mit einer Partei, die „in Teilen oder auch in großen Teilen antisemitisch unterwegs ist“, sei eine schwierige Situation. Man müsse sich eine solche Kooperation „sehr genau überlegen“, sagte Bas.
Heidi Reichinnek wies den Vorwurf zurück, die Partei habe keine klare Haltung gegen Antisemitismus. Im Deutschlandfunk sagte sie, die Partei habe eine „rote Haltelinie“. Wer diese überschreite, habe in der Linken nichts verloren. Zugleich verteidigte sie den Wahlerfolg ihrer Partei. Die Berlinerinnen und Berliner hätten die Politik der Landesregierung und der Bundesregierung abgewählt und sich für einen politischen Wechsel entschieden. Sie wollten eine starke soziale Partei mit bezahlbaren Mieten. Das gebe es nur mit der Linken, sagte Reichinnek. Elif Eralp gehöre ins Rote Rathaus.
Nach der Wahl könnte die Linke Gespräche mit SPD und Grünen über eine Regierungsbildung aufnehmen. Ob es dazu kommt, dürfte auch davon abhängen, wie die Sozialdemokraten die Erklärungen und angekündigten Konsequenzen der Linken bewerten. (Quelle: dpa)