Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Mediengesetz gebilligt. Laut Kommunikationsminister Shlomo Karhi soll die Reform den bisher regulierten Sektor durch den Abbau von Bürokratie liberalisieren und den Wettbewerb stärken. Kritiker dagegen fürchten, dass das Gesetz es der Regierung ermöglicht, Einfluss auf die Medien zu nehmen. Sie befürchten auch mehr Druck auf regierungskritische Sender.
Das neue Gesetz sieht eine neue Medienbehörde vor, bei der die Regierung einen deutlich größeren Einfluss auf die Besetzung erhält. Befürworter argumentieren, israelische Medien seien eher links oder liberal und konservative Positionen kämen zu kurz. Deshalb seien ausgewogenere Wettbewerbsbedingungen notwendig.
Ob das oberste Gericht das Gesetz nach Klagen ganz oder in Teilen kippen wird, bleibt vorerst unklar. Petitionen gegen das neue Gesetz wurden israelischen Medienberichten zufolge bereits bei Gericht eingereicht.
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Da sich das Parlament vor der für den 27. Oktober 2026 geplanten Neuwahl am Freitag auflösen wird, beschließt die Regierungskoalition derzeit mehrere umstrittene Vorhaben im Eilverfahren.
Das israelische Parlament hat zudem dafür gestimmt, die Trennung von Männern und Frauen im Hochschulbereich zu forcieren – etwa in Form von separaten Doktorandenprogrammen – und ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Befugnisse der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara deutlich einschränkt. Die Knesset billigte das Gesetz diese Woche in dritter und letzter Lesung. Nach Angaben der Regierungskoalition soll das Gesetz das Verhältnis zwischen Regierung und Rechtsberatung neu ordnen. Kritiker sehen darin eine Schwächung der rechtsstaatlichen Kontrolle der Exekutive.
Gali Baharav-Miara
Foto: Gil Cohen-Magen / AFP / AP / dpa
Die Generalstaatsanwältin prüft unter anderem, ob Entscheidungen der Regierung mit geltendem Recht vereinbar sind. Der nun gebilligte, höchst umstrittene Gesetzentwurf sieht vor, dass diese Rechtsgutachten nicht länger bindend sind und die Regierung sie faktisch ignorieren kann.
Kritiker des Gesetzes sehen deshalb grundlegende demokratische Prinzipien gefährdet. Israel hat weder eine zweite Parlamentskammer noch eine formelle Verfassung. Die Unabhängigkeit der Justiz sorgt dafür, dass die Politik an bestehendes Recht gebunden ist. Die Generalstaatsanwältin gilt als eine der wenigen Kontrollinstanzen der Exekutive in Israel. Mit der rechtsreligiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu geriet Baharav-Miara immer wieder in Konflikt, weil sie Entscheidungen der politischen Führung als unrechtmäßig oder rechtlich problematisch bewertete.
Regierungskoalition wirft Generalstaatsanwältin Blockadehaltung vor
Regierungschef Netanyahu und seine Koalitionspartner werfen der Generalstaatsanwältin hingegen seit Längerem vor, sie sei zu mächtig und mische sich zu stark in die Entscheidungen der Exekutive ein, ohne demokratisch gewählt worden zu sein.
Vor knapp einem Jahr hatte Israels Regierung bereits für die Absetzung von Baharav-Miara gestimmt. Das Oberste Gericht hob diesen Regierungsbeschluss wieder auf. Das neue Gesetz sieht nun auch vor, dass die Regierung die Regeln für die Ernennung und Entlassung des Generalstaatsanwalts festlegen kann.