Giorgia Meloni hatte gute Laune – und eine scheinbar gute Nachricht für ihre Landsleute. „Die Kraftfahrzeugsteuer ist eine der von den Italienerinnen und Italienern am meisten gehassten Steuern“, sagte die Ministerpräsidentin in der vergangenen Woche, als sie die Abschaffung derselben für einen Großteil des italienischen Fuhrparks verkündete.
Die Befreiung gilt für alle Autos mit bis zu 80 Kilowatt Motorleistung – etwa 109 PS – und für alle Motorräder und Scooter. Laut Regierungsangaben sind das insgesamt 14,5 Millionen Kraftfahrzeuge. Insgesamt werden rund 70 Prozent aller in Italien zirkulierenden Pkws und fast alle Kleinwagen im Wahljahr 2027 steuerbefreit herumfahren können.
Die Abschaffung des „bollo“
Die Abschaffung des „bollo“, wie die Kfz-Steuer in Italien genannt wird, gilt erst einmal nur für 2027, soll dann aber „strukturell“ – sprich: dauerhaft – werden, sagte Finanzminister Giancarlo Giorgetti.
Doch gegen die vermeintlich gute Nachricht der Ministerpräsidentin gab es umgehend Protest. „Ein billiges Wahlgeschenk“, „Stimmenkauf“, „Vetternwirtschaft“ lauteten die Vorwürfe aus der Opposition. Ex-Premier Matteo Renzi erinnerte Meloni daran, dass sie ihn als „Pfannenverkäufer“ betitelt habe, als er als Regierungschef im Jahr 2016 ebenfalls die Abschaffung der Kfz-Steuer versprochen hatte.
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Auch Ferruccio de Bortoli, der normalerweise zurückhaltende Chefredakteur des bürgerlichen „Corriere della Sera“, kritisierte die Regierungschefin hart: Er sprach von einer „Welle populistischer Demagogie“, die bei dem in Italien ohnehin nicht sehr ausgeprägten Bürgersinn große Schäden anrichte.
In der Tat reiht sich Meloni mit der Abschaffung des unbeliebten „bollo“ in eine lange Reihe von Politikern ein, die sich ihre Wahl oder Wiederwahl mit größeren und kleineren Geschenken und Versprechungen zu sichern versuchten.
Besonders kreativ und einer der ersten, die das praktizierten, war Achille Lauro. Der legendäre ehemalige Bürgermeister von Neapel und Großreeder hatte in den Fünfzigerjahren den Bewohnern der Armenviertel der Stadt ein Paar neue Schuhe versprochen, falls sie ihn wählen würden. Den linken Schuh bekamen sie schon vor, den rechten erst nach der Wahl.
Ein anderer begnadeter Populist, Silvio Berlusconi, hatte den Italienerinnen und Italienern im Jahr 2010 angekündigt, seine Regierung werde den Krebs besiegen, falls sie ihm noch einmal das Vertrauen schenkten.
Populismus à la Berlusconi
Zu einem derart gewagten Versprechen oder zur Verteilung von Schuhwerk ließ sich Meloni nicht hinreißen. Als Vorbild für die Abschaffung des „bollo“ dient ihr, wie sie selbst betonte, die Abschaffung der Immobiliensteuer, mit der Berlusconi die Wahlen von 2008 gewonnen hatte.
2,3
Milliarden Euro soll die Steuerbefreiung den italienischen Staat kosten.
Wegen dieses Wahlgeschenks sind dem hoch verschuldeten italienischen Staat bis heute Dutzende Milliarden Euro entgangen. Im Vergleich dazu nehmen sich die Steuerausfälle für die Abschaffung des „bollo“ geringfügig aus: Die Maßnahme wird laut Finanzminister Giorgetti rund 2,3 Milliarden Euro pro Jahr kosten.
Doch im Unterschied etwa zu Achille Lauro, der die Schuhe für die Armen aus der eigenen Tasche bezahlt hatte, gibt Meloni für ihr Wahlgeschenk Geld aus, das nicht ihr gehört. Zumindest ein Teil der 2,3 Milliarden soll durch Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds gedeckt werden, die Italien noch nicht ausgegeben hat.
Die Abschaffung der Kfz-Steuer zeigt eine gewisse Nervosität der Ministerpräsidentin mit Blick auf die Parlamentswahlen von 2027. Der rechtsextreme, frühpensionierte General Roberto Vannacci liegt mit seiner Partei Futuro Nazionale in den Umfragen bereits bei acht Prozent. Zwar schadet er damit bislang nicht Meloni direkt, aber ihrem Koalitionspartner Lega. Ob sie mit ihrem Wahlgeschenk nun entsprechend punkten kann, bleibt abzuwarten.