Kanada-Kracher, Orbán-Spitze – und viele Gefahren: Wie von der Leyen die „Lage der Union“ erklärt
Stand: 16.09.2026, 13:29 Uhr
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Ursula von der Leyen hat die „Lage der Europäischen Union“ vorgestellt. Nicht nur sie meint: Europa steht zwischen Putin und Trump am Scheideweg. Eine Analyse.
Straßburg – Der vielleicht meistbeachtete Moment im Parlamentsjahr der EU, er begann am Mittwoch mit einem Stargast. Und einem Versprecher. Mark Carney, Kanadas Premier und eine Art neuer Hoffnungsträger der demokratischen Welt, soll am Donnerstag im EU-Parlament sprechen. Schon zu Ursula von der Leyens Rede war er vor Ort und schüttelte ausgiebig Hände. Parlamentspräsidentin Robert Metsola eröffnete die Sitzung mit der Mahnung nach „Antworten“ auf die Fragen der Menschen. Die erwarteten ein Europa, das „unapologetic“, „kompromisslos“, ein „Licht in der Welt“ sei, wollte sie betonen – und verschluckte zunächst die Vorsilbe „un-“. Was ein eher ein zaghaftes Europa bedeuten würde. Tatsächlich sucht die EU nach dem nötigen Mut, gerade im Angesicht von Donald Trump und Wladimir Putin.
Auf den Gängen des EU-Parlaments in Straßburg war zuvor kräftig gerätselt worden: Welche Punkte würde von der Leyen in den Mittelpunkt rücken? Dem Flurfunk nach zu urteilen, wurde bis zuletzt kräftig an der Rede geschraubt. Von der Leyen entschloss sich letztlich zu einem Parforce-Ritt, gespickt mit einigen Ankündigungen und einer Kernbotschaft: Wenn Europas Demokratien sich gegen die Gefahren von außen wappnen wollen, dann gehe das nur mit der EU. Großzügig überschlagen benannte die EU-Kommissionspräsidentin 14 Themenkomplexe mit diversen Unterpunkten.
Applaus aus der Mitte: Von der Leyen verkündet Kanada-Plan bei „Rede zur Lage der Union“
Von der Leyen kehrte aber immer wieder auf eine Leitfrage zurück: ein Europa am Scheideweg. „Unsere Union ist stärker als je zuvor. Gleichzeitig kann es sich auch so anfühlen, als wäre unsere Union so gefährdet wie nie zuvor“, sagte sie. In der Ukraine, in Grönland oder angesichts von Drohnenattacken zeige Europa, dass es füreinander einstehe. Nur Europa könne den Staaten „wahre Souveränität“ bieten. Die Bedrohungen seien aber klar greifbar.
In jedem Fall scheinen sie zahlreich. Von der Leyen nannte in ihrer gut einstündigen – und eigentlich auf 30 Minuten angesetzten – Rede unter anderem: kriegerische Nachbarn, ein globales wirtschaftliches Ringen, Klimawandel und Waldbrände, Energiepreise, KI, Mangel an Wohnraum, Migration und Gefahren für Europas Grenzen. Dazu konkret der Krieg in Gaza, die Nöte der Ukraine. Die Kommissionspräsidentin benannte einige Gegenpläne. Nicht alle davon überzeugten die Abgeordneten.
Seit 2024 ist die Zusammensetzung des EU-Parlaments kräftig nach rechts gerutscht. Die Rechtsaußen-Fraktionen verzichteten – ebenso wie die Linke – weitgehend auf Applaus. In der parlamentarischen Mitte erntete von der Leyen jedenfalls für eine Ankündigung großen Zuspruch: Sie wolle mit Carney darauf hinarbeiten, dass Kanada das „erste assoziierte Mitglied der EU wird“, erklärte von der Leyen. Auch eine verteidigungspolitische Idee hatte sie im Gepäck: „Europas eigenen Artikel 4“, in Anlehnung an den NATO-Passus, mit dem Mitgliedsstaaten Konsultationen zu Sicherheitsproblemen auslösen können. Von der Leyen sprach von einem „Notfallsicherheitsprotokoll“, das Abschreckungswirkung haben soll.
Auch abseits der „Rede zur Lage Union“ steht die Plenarwoche in Straßburg nach den jüngsten hybriden Attacken Russlands stark unter dem Eindruck der Sicherheitspolitik. Ein Bericht zur Verbesserung eines europäischen „Demokratieschildes“, unter anderem gegen Desinformation und Wahlbeeinflussung, erhielt am Dienstag eine breite Mehrheit. Auch besser koordinierte und günstigere europäische Rüstungsbeschaffung sowie Hilfe für die Ukraine stehen in Straßburg auf der Agenda. Von der Leyen kündigte auch ein neues „Instrument“ an – und deutete dabei an, dass in Sachen Verteidigung und Rüstung noch nicht alles rund läuft. Man müsse „einen weiteren Gang hochschalten“. Konkret will sie „strategic enabler“, Systeme wie Transport und Aufklärung, europäisch stärken, „voll abgestimmt auf die NATO“. Nötig sind diese Mittel vor allem, wenn die USA Europa im Stich lassen.
Seitenhieb auf Orbán: Von der Leyen will auf Trump, Putin und Co. reagieren – und sieht eine Kernfrage
Die Kommissionspräsidentin betonte auch, Europa wolle mit Partnern wie Großbritannien und Kanada Risiken von KI bewerten – zugleich sei der Zug für die EU noch nicht abgefahren: Es geht nicht darum, wer ein KI-System herstellt, sondern wer es schafft, den größten Nutzen daraus zu extrahieren. Von der Leyen warnte aber auch vor Gefahren für Kinder durch Smartphones: In einem neuen „Kids Act“ werde die Kommission vorschlagen, keine Nutzung sozialer Netzwerke unter 13 Jahren und keine eigenen Nutzerkonten unter 15 Jahren zuzulassen.
Hoffnungsfunken zog die Kommissionschefin aus der Partnerschaft mit Kanada und aus einer Flugabwehrkooperation mit der Ukraine – um nicht nur „von einem Partner“ abhängig zu sein, ein Seitenhieb auf Donald Trumps USA. Auch ein Verweis auf die Abwahl Viktor Orbáns in Ungarn folgte. Vor der Parlamentswahl hatte sich die EU mit Parteinahme zurückgehalten, auch um dem Vorwurf der Wahlbeeinflussung zu entgehen. Am Mittwoch hielt sich von der Leyen nicht mehr zurück: Der Aufstieg antidemokratischer und antieuropäischer Kräfte sei klar zu beobachten. Ungarn zeige aber, dass „nichts vorherbestimmt“ sei. „Sie haben sich für Demokratie entschieden. Sie haben sich für Europa entschieden“, rief von der Leyen den Ungarinnen und Ungarn zu.
Auch angesichts des Rechtsrutsches im Parlament hatte die Kommission ihren Kurs 2024 neu justiert: Weniger grün, weniger auf soziale Rechte bedacht, dafür konservativer. Grüne und Sozialdemokraten zeigten sich auch jetzt unzufrieden mit den Schwerpunkten. „Das europäische Aufbauwerk wird nicht überleben, wenn die Bürger nicht in Würde leben können“, warnte die sozialdemokratische Fraktionschefin Iratxe García Pérez. Grüne, aber auch Liberale pochten auf die Umsetzung der Klima- und Umweltschutzpläne des teils abgekündigten Green Deal. Jordan Bardella von Marine Le Pens Rassemblement National schoss sich indes auf steigende Benzinpreise ein. Der AfD-Politiker René Aust auf Grenzschutzfragen.
Wie Europa die Probleme und Gefahren zufriedenstellend bewältigt, könnte auch beeinflussen, ob die EU geschlossen bleibt – und zusammen stärker gegenüber Trump, Putin, China und Co. auftreten kann. „Wollen wir ein starkes und unabhängiges Europa, das in dieser Welt für seine Werte eintritt? Oder lassen wir zu, dass Spaltungen und Abhängigkeiten uns aufhalten?“, fragte von der Leyen rhetorisch: „Unsere Wahl ist klar.“ (Aus Straßburg berichtet Florian Naumann)