Das polnische Parlament wollte Lebenspartnerschaften ohne Trauschein ermöglichen. Präsident Karol Nawrocki legte sein Veto ein – er wolle die heterosexuelle Ehe schützen.
Quelle: DIE ZEIT, AFP, KNA,
sko
- Juli 2026, 13:31 Uhr
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Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat mit seinem Veto einen Gesetzentwurf der Regierung zur Einführung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gestoppt. »Als Hüter der Verfassung kann ich keine Lösung akzeptieren, die zum Verlust des besonderen Status der Ehe führen würde, die als Verbindung zwischen einer Frau und einem Mann definiert ist«, schrieb der rechtskonservative Politiker auf X. Von dem Gesetz hätten insbesondere gleichgeschlechtliche Paare profitiert.
Polen zählt neben Bulgarien, Rumänien und der Slowakei zu den letzten verbliebenen EU-Mitgliedsstaaten, in denen gleichgeschlechtliche Partner weder eine Lebenspartnerschaft eintragen lassen noch heiraten können. Der Entwurf der Koalition um Regierungschef Donald Tusk sollte einen »Status der nächstangehörigen Person« einführen. Dadurch sollten nicht nur gleichgeschlechtliche Partnerschaften ermöglicht werden, sondern auch Gemeinschaften unter Nachbarn oder Verwandten einen stabileren Rahmen bekommen. Die Ehe wird in der polnischen Verfassung ausdrücklich als Einheit von Mann und Frau definiert.
Regierungschef Tusk verurteilt Veto
Ziel der Lebenspartnerschaft war es, dass die betreffenden Personen etwa medizinische Informationen über ihren Partner und nach seinem Tod eine Hinterbliebenenrente erhalten können. Möglich gewesen wären auch ein Erbrecht, die Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer, eine gemeinsame Steuererklärung und gegenseitige Unterhaltsansprüche. Ein gemeinsamer Name und die Adoption von Kindern blieben aber ausgeschlossen. Das »Gesetz über den Status der nahe stehenden Person in einer Beziehung und den Vertrag über das Zusammenleben« sollte für alle offen sein.
Tusk verurteilte die Blockade des Gesetzes: »Das Veto des Präsidenten ist ein Ausdruck der Verachtung gegenüber den Menschen und ihrem Recht auf Glück und ein normales Leben.« Die für Gleichstellungsfragen zuständige Regierungsbeauftragte Katarzyna Kotula sagte, Nawrocki habe »zwei Millionen Menschen, die heute in informellen Beziehungen leben, den Rücken gekehrt«. Sie kündigte an, sich darauf zu konzentrieren zu wollen, dass im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen in Polen anerkannt werden.
Das Staatsoberhaupt spielt in Polen bei der Gesetzgebung eine Schlüsselrolle, der Präsident kann Veto gegen Gesetze einlegen, die das Parlament verabschiedet hat. Nawrocki macht davon deutlich öfter Gebrauch als seine Vorgänger. Er ist ein Verbündeter der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).