Totschnig
Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat Freitagabend in der ZIB2 die Doppeleinigung der Koalition auf die Dürrehilfen und das Klimagesetz als großen Erfolg bezeichnet. Den Bauern könne man nun rasch helfen. Beim Klimagesetz sagte Totschnig – wohl in Richtung Wirtschaft – es sei „wichtig zu betonen, dass der Klimafahrplan ohne Sanktionen ist“. Totschnig widersprach dem Hinweis, ohne Sanktionsmöglichkeit sei das Klimagesetz wohl wirkungslos.
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Totschnig erklärte, es gelte weiterhin der europäische Rahmen mit den entsprechenden Zielen (CO2-Neutralität bis 2050). Beim europäischen Klimagesetz würden auch die dort vorgesehenen Sanktionen gelten. Das nun in der Koalition vereinbarte nationale Klimagesetz bleibe beim von der Vorgängerregierung festgelegten Ziel der CO2-Neutralität bis 2040.
Allerdings betreffe das nationale Klimagesetz nicht alle Bereiche – der Industrie- und Energiesektor sind ausgenommen, da für diese die europäischen Regeln gelten, sprich: Sie sind bereits im CO2-Zertifikatehandel drin. Und für diese Bereiche gilt das – zwischenzeitlich herabgesenkte – Ziel einer CO2-Reduktion von 90 Prozent bis 2040 und 100 Prozent bis 2050.
Vom nationalen Klimagesetz sind laut Totschnig damit im Wesentlichen Verkehr, Landwirtschaft, Raumplanung und Abfallwirtschaft erfasst. Laut Totschnig braucht es nun Zeit, um mit den Ländern die genauen Maßnahmen, Zielsetzungen und einen Zeitplan zu vereinbaren. Die Koalition will diesen Umsetzungsfahrplan bis Ende nächsten Jahres vorlegen.
Totschnig verteidigt „Standortklausel“
Totschnig betonte explizit, dass der Klimafahrplan keine Sanktionen enthalten werde. Auf die Nachfrage, was dieser dann überhaupt bewirken könne, meinte Totschnig, dieser sei ein „klares Bekenntnis“. Totschnig verteidigte die Forderung der Wirtschaft nach einer „Standortklausel“, die zwischen den Koalitionspartnern vereinbart wurde. Das heißt: Die Ziele würden dann entweder aufgehoben oder zumindest verschoben. Man brauche diese Flexibilität, um auf etwaige „volkswirtschaftliche Verwerfungen“ reagieren zu können. Als Beispiel nannte der Minister dabei eine Pandemie.
Totschnig verspricht „verlässliche Unterstützung“
240 Millionen Euro als Dürrehilfe: Der ÖVP-Landwirtschaftsminister verteidigt das Hilfspaket als Krisenstütze für Österreichs Bauern.
„Nehmen alle mit“
Ob da Umweltschutzorganisationen mit ihrer Kritik an zu unverbindlichen und unklaren Vorgaben nicht recht hätten, verneinte Totschnig. Österreich gehöre europaweit zu den Vorreitern und sei vorbildhaft. Und die ÖVP stehe für eine ökosoziale Politik, die auch den Standort und die Arbeitsplätze im Blick habe, so Totschnig. Die Regierung nehme mit ihrer Lösung „alle mit, das ist uns ganz wichtig“.
Totschnig lobte insbesondere die Einigung der Koalitionäre ÖVP, SPÖ und NEOS auf die Dürrehilfen. Er betonte, dass der von der Regierung angekündigte Prämienbonus bei Abschluss einer Dürreversicherung (via Hagelversicherung, Anm.) nicht nur für Neukundinnen und -kunden gelte, sondern auch für jene Landwirte, die bereits eine aufrechte Versicherung haben. Laut Totschnig gibt es vor allem bei den Viehbetrieben noch „Aufholbedarf“, sprich eine geringe Versicherungsrate.
240 Millionen Euro Dürrehilfen für Bauern
Nach langem Hin und Her hat sich die Regierung auf ein Klimagesetz und ein Dürrehilfspaket für Bauern geeinigt. Insgesamt sollen 240 Millionen Euro bereitgestellt werden. Bauern müssen zwei Monate lang keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Zudem gibt es Zuschüsse für Dürreversicherungen und Zinserleichterungen bei Betriebsmittelkrediten.
Die 25 Millionen Euro, die die Regierung für Betriebsmittelkredite zur Verfügung stellt, muss Totschnig innerhalb seines Ressorts einsparen. Die Nothilfe gehe hier einfach vor, betonte Totschnig. Er widersprach zugleich Berichten, er würde im Gegenzug eventuell Mittel für internationale Klimaschutzprojekte streichen. Das sei „definitiv falsch“. Gefragt, ob Österreich sich nicht Geld aus der EU-Agrarreserve holen könne, betonte Totschnig, das habe man längst gemacht – wegen der durch den Iran-Krieg gestiegenen Diesel- und Düngerpreise. Insgesamt stünden von dem 450 Millionen Euro schweren Topf 8,2 Millionen Euro Österreich zur Verfügung.