Rekordverschuldung
Die Staatsverschuldung der USA hat erstmals die Schwelle von 40 Billionen Dollar (etwa 34,3 Billionen Euro) überschritten, wie das Finanzministerium Mitte der Woche mitgeteilt hat. Allein die Zinslast macht laut „New York Times“ mittlerweile etwa die Hälfte der jährlichen Neuverschuldung aus. Die Renditen für US-Staatsanleihen mit 30 Jahren Laufzeit stiegen indessen auf den höchsten Stand seit fast 20 Jahren und kletterten am Freitag weiter nach oben. Finanzminister Scott Bessent versuchte gegenzusteuern, doch der Effekt verpuffte binnen Stunden. Die Gemengelage ist prekär.
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Am Mittwoch hatte das Finanzministerium angekündigt, seine Rückkäufe von Staatsanleihen mit Laufzeiten zwischen zehn und 30 Jahren mindestens zu verdoppeln – von zwei auf vier Milliarden US-Dollar. Dadurch werden weniger Anleihen auf dem Markt angeboten, was normalerweise deren Preis erhöht und gleichzeitig die Rendite, also den Zinssatz, senkt. Für den Staat bedeutet das niedrigere Finanzierungskosten.
Die Wirkung war kurzfristig sichtbar: Die Rendite 30-jähriger Anleihen fiel nach der Ankündigung um rund neun bis zehn Basispunkte. Doch bereits am Donnerstag war der Effekt weitgehend verpufft: Die Renditen stiegen wieder auf 5,24 Prozent und näherten sich ihren jüngsten Höchstständen.
Schuldentilgung durch neue Schulden
Der Plan des Finanzministers, in US-Medien als „Bessent Bid“ bezeichnet, hat nämlich einen gravierenden Haken: Er wird auf Kredit, durch kurzfristige Schuldtitel (Treasury Bills) finanziert. Damit ändert die Intervention nichts an der Schuldenlast, sondern verändert lediglich die Zusammensetzung und Liquidität des Marktes. Der prekäre Kreislauf wird nicht durchbrochen: Mehr Schulden führen zu höheren Zinszahlungen, höhere Zinszahlungen vergrößern das Defizit, und ein größeres Defizit bedeutet wiederum noch mehr neue Schulden.
Bessent selbst gab sich vorerst unbeirrt. In einem Interview in CNBC sagte er am Donnerstag, die Rückkäufe könnten sogar „mehr als vier Milliarden Dollar pro Transaktion“ betragen, die Regierung verfüge über „ein umfangreiches Instrumentarium“, und die Renditen würden die „zugrunde liegenden Fundamentaldaten“ nicht widerspiegeln. Er signalisierte zudem, dass Washington demnächst neue Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung vorstellen werde.
Billionenzuwachs binnen Monaten
Allein in den vergangenen drei Monaten legten die US-Schulden um eine Billion Dollar zu, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schrieb. Der Iran-Krieg, Steuersenkungen, die vom Supreme Court angeordneten Zollrückerstattungen und die Zinsen selbst gaben den Hauptausschlag. Die Rückkäufe von Bessent sind vor diesem Hintergrund weniger eine Lösung als ein Versuch, Zeit zu gewinnen.
Das strukturelle Problem ist, dass US-Regierungen, unabhängig, ob republikanisch oder demokratisch geführt, seit vielen Jahren enorme Defizite machen. Defizite von sechs Prozent oder mehr sind mittlerweile zur Regel geworden. Das Congressional Budget Office (CBO) prognostiziert für das laufende Jahr ein Defizit von 2,1 Billionen US-Dollar. Eigentlich hatte Bessent vor, das Defizit bei drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten.
Nachhaltigkeit fehlt
Für eine nachhaltige Lösung müsste entweder die US-Wirtschaft dauerhaft schneller wachsen als die Verschuldung, damit die Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung an Gewicht verlieren. Oder die Regierung müsste ihre Ausgaben senken sowie ihre Einnahmen erhöhen. Oder beides.
Politisch ist das wesentlich schwieriger als der Rückkauf einiger Milliarden Dollar an Anleihen. Denn eine ernsthafte Konsolidierung würde Entscheidungen in Bereichen erfordern, die für jede Regierung heikel sind. Gleichzeitig könnten harte Einsparungen das Wachstum bremsen, das Washington gerade stärken möchte.
Die entscheidende Frage ist folglich nicht, ob Bessent die Renditen für einige Tage oder Wochen nach unten bewegen kann. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob er den Markt langfristig überzeugen kann. Sollten die Renditen trotz größerer Rückkäufe und anderer Maßnahmen hoch bleiben, wäre das ein unmissverständliches Signal: Anleger und Anlegerinnen sehen weniger ein Liquiditätsproblem, sondern ein Vertrauensmanko bei der langfristigen Finanzpolitik.
Interessen kollidieren
Politische Positionierungen machen die Lösung nicht einfacher: Präsident Donald Trump hat ein offensichtliches Interesse an niedrigen Zinsen. Sie erleichtern Investitionen, stützen die Wirtschaft und senken die Finanzierungskosten für Unternehmen und Haushalte. Die Notenbank Federal Reserve muss zugleich ihre Unabhängigkeit und ihren Kampf gegen die Inflation bewahren. Und der Anleihemarkt will Beweise dafür sehen, dass die US-Schuldenentwicklung langfristig unter Kontrolle gebracht werden kann.
Das Überschreiten der Schulden von 40-Billionen Dollar hat diese Woche vor Augen geführt, dass die USA inzwischen versuchen müssen, gleichzeitig Schulden zu finanzieren, Zinsen niedrig zu halten und die Fed unabhängig zu lassen. Doch diese drei Ziele könnten miteinander kollidieren und die Folgen davon Finanzmärkte weltweit irritieren.