Die EU-Kommission hat Mahnschreiben wegen Vertragsverletzungen an die Mitgliedstaaten verschickt. Dabei geht es unter anderem um nationale Regelungen zu Arbeitsgenehmigungen sowie zur Aufnahme von Asylsuchenden. Besonders im Umweltbereich gibt es jedoch erhebliche Kritik.
So haben alle 27 EU-Mitgliedstaaten die neuen Vorschriften zur Erreichung eines emissionsfreien Gebäudebestands bis 2050 nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt. Die Frist hierfür lief am 29. Mai ab. Die Kommission hat nun ein Verfahren eingeleitet.
Klimaziele beschlossen – doch nicht umgesetzt
Die überarbeitete Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) war bereits 2024 von allen Mitgliedstaaten verabschiedet worden. Sie enthält Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen im Gebäudesektor. Unter anderem sieht sie vor, dass Neubauten ab 2030 „emissionsfrei“ sein sollen und der Einsatz fossiler Brennstoffe in Heizsystemen bis 2040 schrittweise beendet wird.
Nach Ablauf der Frist hat die Europäische Kommission förmliche Aufforderungsschreiben an die Mitgliedstaaten versendet. Diese haben nun zwei Monate Zeit, um zu reagieren, die Umsetzung abzuschließen und ihre Maßnahmen mitzuteilen.
Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens kann die Kommission gegen Staaten vorgehen, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Das Verfahren beginnt in der Regel mit einem offiziellen Aufforderungsschreiben. Bleibt dieses ohne ausreichende Reaktion, folgt eine begründete Stellungnahme. Kommt der betreffende Staat dieser weiterhin nicht nach, kann der Fall vor den Europäischen Gerichtshof gebracht und Sanktionen beantragt werden.
Während die Kommission mahnt, wächst in Brüssel der politische Streit. Obwohl alle Regierungen der Richtlinie zugestimmt haben, wird zunehmend die Frage gestellt, ob die Ziele realistisch sind – insbesondere angesichts der angespannten energiepolitischen Lage in Europa. Zwischen angestrebter Gasreduktion und geopolitischen Konflikten stehen die Mitgliedstaaten vor erheblichen Herausforderungen.
Vor allem aus Italien kommt scharfe Kritik. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Antonella Sberna (Fratelli d’Italia/EKR), bezeichnet das Vorgehen als „Paradoxon einer Verordnung, die von allen das Unmögliche verlangt und dann alle beschuldigt, es nicht zu erreichen“. Wenn es keinem Land gelungen sei, die Richtlinie umzusetzen, liege das Problem nicht bei den Mitgliedstaaten, sondern „bei einer Verordnung, die ohne Berücksichtigung der realen wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Gegebenheiten Europas konzipiert wurde“.
Klimaziele werden für Deutschland zum teuren Risiko
Die Umsetzung dieser Ziele wird auch für Deutschland zunehmend zur finanziellen Belastung. Laut Berechnungen des Handelsblatts könnten die Klimakosten im Extremfall bis zu 38 Milliarden Euro betragen – abhängig von der Entwicklung der CO2-Preise in den kommenden Jahren. Überschreitet Deutschland seine Emissionsbudgets, muss es von anderen Staaten zusätzliche CO2-Zertifikate erwerben.
Zugleich zeigen aktuelle Zahlen nur geringe Fortschritte: 2025 sanken die Emissionen im Vergleich zum Vorjahr um 0,1 Prozent. Ziel der Bundesrepublik ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 65 Prozent zu senken. Nach Angaben des Umweltbundesamts überschritt Deutschland seine CO2-Grenzen bis 2023 jedoch um insgesamt 255 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente.
Während die EU-Kommission den Druck erhöht, geraten auch auf nationaler Ebene die finanziellen Spielräume unter Spannung. Am Mittwoch stellte Finanzminister Lars Klingbeil den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) vor und kündigte erstmals deutliche Kürzungen an. So sollen die Programmausgaben bis 2027 um rund 3,4 Milliarden Euro sinken und die Einsparungen bis 2030 auf etwa 6,4 Milliarden Euro jährlich anwachsen. Insgesamt werden rund 13 Milliarden Euro in den Kernhaushalt umgeleitet, während Förderprogramme reduziert oder gestrichen werden.
Weniger Geld für die Umwelt, mehr für Waffen
Zwar bleiben zentrale Maßnahmen bestehen, doch auch hier zeigt sich der Spardruck: Für energieeffiziente Gebäude sind bis 2030 rund 44 Milliarden Euro vorgesehen, gleichzeitig werden Förderungen gezielter gekürzt und umstrukturiert. Damit verschärft sich der grundlegende Konflikt zwischen ehrgeizigen Klimazielen und den begrenzten finanziellen Möglichkeiten der Staaten.
Parallel dazu werden auch auf europäischer Ebene neue Prioritäten diskutiert. So hat Friedrich Merz (CDU) vorgeschlagen, den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU deutlich zu verkleinern. Für den Zeitraum 2028 bis 2034 könnte das Budget um rund ein Fünftel sinken. Gleichzeitig fordert die Bundesregierung höhere Ausgaben für Aufrüstung und Unterstützung der Ukraine. Ein Spannungsfeld, das die Debatte über politische Prioritäten in Europa weiter verschärft.
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