Landesregierung sieht Fehler in Köln
Ich glaub, die Stadtverwaltung Köln hat gezeigt, dass sie nicht willens und nicht in der Lage ist, dieses Problem wirklich zu lösen. Das geht schon an die Grenze der Rechtsbeugung und ich vermute auch eine gewisse Absicht dahinter aus ideologischen Gründen. Es ist ein Skandal und ein Behördenversagen des Ausländeramtes der Stadt Köln. Gregor Golland (CDU)
stellv. Fraktionsvorsitzender NRW
Die Kölner Grünen geben in dieser Woche kein Interview. In einer Pressemitteilung von Anfang September heißt es:
Aufklärung braucht Zeit, denn hinter jeder Zeile in der Excel-Tabelle stecken Menschen mit ihren individuellen Lebensläufen. Ein rechtswidriges Handeln des Ausländeramts ist bisher nicht erkennbar. Dîlan Yazicioglu (Bündnis 90/Die Grünen)
stellv. Fraktionsvorsitzende Rat Köln
Gollands Antwort darauf: "Da kann ich nur noch den Kopf schütteln. Individuelle Lebensläufe - es geht hier um Straftäter, um Kriminelle, um Sozialbetrüger."
FDP nimmt das Land in die Pflicht
Die Opposition im Landtag will das Thema Abschiebungen grundsätzlich neu angehen.. Alexander Steffen, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion:
Ich will nicht nur wissen, was in Köln schiefläuft, sondern: Was läuft in Nordrhein-Westfalen schief? Wir haben Zehntausende ausreisepflichtige Menschen. Wer von denen sind alles Straftäter? Priorisiert die Landesregierung wirklich? Sagt die Landesregierung den Kommunen, wenn sie nicht abschieben? Alexander Steffen (FDP)
integrationspolitischer Sprecher
Seine Forderung: Das Land solle Abschiebungen zentral organisieren. Darauf will sich die Landesregierung nicht einlassen - die Verantwortung müsse, so wie gesetzlich vorgeschrieben, bei den Kommunen bleiben.
Hat das Land keinen Überblick?
Das Land hat mithilfe der 2018 geschaffenen Rückkehrkoordinationsstellen bis Juli dieses Jahres insgesamt 2.144 Straftäter abgeschoben. Darüber hinaus sind 500 weitere freiwillig ausgereist. Doch ist das eine Erfolgsbilanz?
Rund 56.600 ausreisepflichtige Ausländer gibt es in NRW insgesamt, die allermeisten von ihnen werden geduldet. Wer von ihnen kriminell ist, weiß das Land jedoch nicht. Und wie viele Straftäter insgesamt, also auch in den Kommunen abgeschoben werden, wird laut NRW-Fluchtministerium "statistisch nicht gesondert erfasst".
Auf diese Lücke angesprochen, pocht die NRW-Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) im WDR-Interview auf die Priorisierung der Rückführung von Straftätern und Gefährdern: "Die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern hat absolute Priorität." Die Rückführungen dieser Personengruppe solle unabhängig von der Nationalität der Täter erfolgen.
Unsere Quellen:
- "Coesfelder Liste"
- Anfrage an das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKJFGFI)
- Interview mit Gregor Golland (CDU)
- Interview mit Alexander Steffen (FDP)
- Pressemitteilung der Grünen im Kölner Rat
- Studiogespräch mit Mona Neubaur (Grüne)
Sendung: WDR-Fernsehen, WESTPOL, 13.09.2026, 19:30 Uhr
WDR.de, WESTPOL-Interview mit Mona Neubaur, 13.09.2026, 20:00 Uhr