Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Ukraine sprechen, schwingt manchmal eine spürbare Ungeduld mit. Von der Leyen konstatiert, Kiew habe „die nötigen Antikorruptionsstellen errichtet“, und fügt hinzu: „Aber diese müssen jetzt mit Leben erfüllt werden.“
Merz formulierte unlängst nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die „Erwartung der Bundesregierung, dass die Ukraine die Korruptionsbekämpfung und weitere Reformen insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit energisch vorantreiben werde“.
Ukraine: Reformstau trotz Milliardenhilfen
Wer in der Politik „Erwartungen“ formuliert, Dinge „energisch voranzutreiben“, der ist von Zweifeln zermürbt, was die Energie und das Vorantreiben angeht. Auch die für sachkundige Analysen bekannte International Crisis Group moniert in ihrer jüngsten Studie über die Ukraine eine „wachsende Frustration in EU-Ländern mit Kiews langsamen Reformfortschritten“.
Dass es mit der energischen Korruptionsbekämpfung in Kiew nichts wird, wurde am 18. Mai dieses Jahres deutlich. Da wurde der frühere Leiter der Präsidentenadministration Andrij Jermak, jahrelang die rechte Hand Selenskyjs, aus der Untersuchungshaft entlassen, gegen eine Kaution von umgerechnet 2,7 Millionen Euro. Die hatten Freunde Jermaks auch aus Aufsichtsräten der staatlichen Energiebranche aufgebracht, die traditionell zu den korruptesten Bereichen des Landes gehört.
Selenskyj hat einen Protegé Jermaks, den Generaldirektor eines Energieunternehmens, Sergej Koretzkyj, zum neuen Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Das pflegeleichte Parlament, auf postsowjetische Weise von der Präsidentenadministration betreut, hat keine Einwände. Jermak wird von der Antikorruptionsbehörde Nabu verdächtigt, umgerechnet etwa 10,5 Millionen Euro aus schwarzen Kassen in einem Immobilienprojekt gewaschen zu haben. Das Vorhaben trug den anspruchsvollen Namen „Dynasty“ und sah unter anderem vier Luxusvillen bei Kiew für einen Freund namens „Wowa“ vor, die Koseform von Wolodymyr.
Gegen den Präsidenten aber kann nicht ermittelt werden, denn er genießt kraft seines Amtes Immunität. So schadete es ihm nicht, dass er im Sommer 2025 ein Gesetz unterzeichnete, das sein Freund Jermak eingefädelt und durchs Parlament gebracht hatte und das die Antikorruptionsbehörde entmachten sollte. Proteste von Bürgern und europäischen Partnern brachten das Vorhaben zu Fall, ein Fiasko, das für ihn folgenlos blieb.
Selenskyj ist durch das Kriegsrecht geschützt, auf das er sich beruft, um Wahlen zu vermeiden. Seine reguläre Amtszeit ist am 20. Mai 2024 abgelaufen. Die Bundesregierung hält ihn dennoch für legitim, doch wie viele Jahre oder Jahrzehnte diese vermeintliche Legitimität gegenüber nachwachsenden Wählern noch gilt, bleibt ein Geheimnis.
Ein noch größeres Geheimnis bleibt die Frage, wie viele der von westlichen, auch deutschen Steuerzahlern aufgebrachten Milliarden für die Ukraine und ihre Kriegführung im korrupten Sumpf von Kiew versanken. Angesichts des von Selenskyj avisierten Regierungswechsels, des zweiten innerhalb eines Jahres, beschrieb die Kiewer Internetzeitung Ukrajinska Prawda die Regierung ihres Landes als „Korruptionszug“. Ein neuer Minister würde sich gewöhnlich dort hineinsetzen, „Espresso bestellen und ruhig mit allen fahren“, in einem „Waggon für Luxuskorruption“. Ähnlich beklagte am 13. Mai in einem Kommentar auch die FAZ zum Fall Jermak, „dass das Grundübel der ukrainischen Politik, die Korruption bis in hohe Ämter, auch nach Russlands Überfall auf das Land weiter besteht“.
Verzweifelt versuchen in dieser Lage Ermittler in Kiew, Licht in jene dunklen Sphären zu bringen, welche die Staatsmacht geschaffen hat. Ermittler des Nabu haben den Verdacht, dass in der Ukraine Rüstungsunternehmen genutzt werden, um öffentliche Mittel zu veruntreuen. So vernahmen sie kürzlich den Chef des mithilfe von Staatsmitteln aufblühenden Rüstungsunternehmens Fire Point, Denys Schtiljerman. Er stammt wie Selenskyj aus der Filmbranche und profitiert jetzt vom Verkauf der weitreichenden Raketen „Flamingo“ an den Staat. Während Soldaten sterben, erweisen sich gewissermaßen Filmhelden in der Etappe als Kriegsgewinner.
Vom Nabu abgehörte Telefonate legen nahe, dass Timur Minditsch, ein langjähriger Geschäftsfreund Selenskyjs und enger Freund Jermaks, faktisch Fire Point kontrolliert. Doch Minditsch ist für die Ermittler nicht greifbar. Er hat sich im November 2025 nach Israel abgesetzt.
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