Der Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann hat die Haltung der Bundesregierung zur geplanten Ansiedlung des US-Rüstungsunternehmens Covenant in Leipzig scharf kritisiert. Die Antworten auf seine schriftlichen Anfragen seien widersprüchlich, sagte er der Berliner Zeitung.
„Es ist schon seltsam, wie widersprüchlich die Bundesregierung auf Anfragen zur Ansiedlung der US-Rüstungsfirma Covenant in Leipzig reagiert“, erklärte Pellmann. „Zum einen will man nichts zu den Verhandlungen sagen, zum anderen will man keine Verträge abgeschlossen haben.“
Ministerien antworten unterschiedlich
Hintergrund sind zwei Antworten aus dem Bundesverteidigungsministerium sowie dem Bundeswirtschaftsministerium, die der Berliner Zeitung exklusiv vorliegen. Der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Nils Schmid (SPD), teilte am 13. Oktober mit, die Bundeswehr befinde sich „in Gesprächen mit zahlreichen Firmen“. Zum Stand der Verhandlungen mit Covenant könnten „derzeit keine Angaben gemacht werden“.
Er verwies auf den „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“. Wirtschaftsstaatssekretär Frank Wetzel erklärte am 14. Oktober, es habe seit Januar 2024 keine verbindlichen Zusagen, Verträge oder Auszahlungen des Bundes zugunsten von Covenant gegeben.
Pellmann warnt vor Bedrohungslage für Leipzig
Pellmann sprach sich grundsätzlich gegen das Vorhaben aus: „Jedenfalls braucht Leipzig keine Produktion von Mittelstreckenraketen.“ Die Angst vieler Leipziger, zu einem Zielgebiet russischer Raketen zu werden, sei „nicht unbegründet“.
Im kollektiven Gedächtnis der Stadt seien die Folgen von Kriegen „tief verwurzelt“. Pellmann erinnerte in diesem Zusammenhang an die britischen und US-amerikanischen Luftangriffe auf Leipzig im Zweiten Weltkrieg.
Die Bundeswehr sucht nach eigenen Angaben nach Fähigkeiten für weitreichende Präzisionswaffen. Die weitreichendste Waffe im Arsenal ist bislang der luftgestützte Marschflugkörper „Taurus“ mit einer Reichweite von rund 500 Kilometern. Noch in diesem Jahr könnte nach Medienberichten eine Beschaffungsvorlage für „Anthem“ in den Haushaltsausschuss des Bundestages eingebracht werden.
Serienfertigung ab 2027 geplant
Covenant hatte am 5. Oktober im Leipziger Norden eine mehr als 10.000 Quadratmeter große Produktionshalle eröffnet. Nach Unternehmensangaben soll die Serienfertigung des bodengestarteten Marschflugkörpers „Anthem“ im ersten Quartal 2027 anlaufen.
Geplant sind zunächst 1.000 Flugkörper pro Jahr, ab 2028 bis zu 5.000 Stück. Das System hat laut Hersteller eine Reichweite von rund 1.500 Kilometern und trägt eine Nutzlast von mehr als 200 Kilogramm.
Die Bestückung mit Gefechtsköpfen soll nach Unternehmensangaben nicht in Leipzig erfolgen, sondern erst bei den jeweiligen Abnehmerarmeen. Covenant wurde 2024 vom US-Israeli Michael Kaufman und dem israelischen Rüstungsingenieur Ofir Dayan gegründet und hat nach eigenen Angaben über 250 Millionen US-Dollar an Risikokapital eingesammelt.
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