AUDIO: Audio: BSW-Streit eskaliert - Fraktionsmitglieder und Parteivorstand verlassen Partei (3 Min)
Politik
Liveticker: Thüringer BSW zerfällt - Koalition will weiter zusammenarbeiten
Stand: 04.09.2026 14:23 Uhr
In Thüringen treten zehn Fraktionsmitglieder und der komplette Landesvorstand aus dem BSW aus. Das erklärten die Vorsitzenden am Freitag. An der Brombeer-Koalition halten die Partei- und Fraktionsspitzen weiter fest. Mehr im Liveticker.
von MDR THÜRINGEN
Das Wichtigste in Kürze:
- Der Landesvorstand des Thüringer BSW und die meisten Landtagsabgeordneten haben heute bekannt gegeben, das BSW zu verlassen.
- Unter ihnen sind auch die drei Minister: Katja Wolf, Steffen Schütz und Tilo Kummer.
- Die zehn ausgetretenen Fraktionäre wollen die Brombeer-Koalition weiterführen - auch CDU und SPD wollen an der Koalition festhalten.
- Die AfD will nun eine Auflösung des Landtags beantragen.
- BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht bezeichnete den Vorgang als Manöver, um der Partei vor der Sachsen-Anhalt-Wahl zu schaden.
14:23 Uhr
Wagenknecht spricht von bewusstem Manöver
Sahra Wagenknecht schrieb im Online-Dienst X von einem bewussten Manöver, um der Partei vor der Sachsen-Anhalt-Wahl zu schaden. "Offensichtlich soll der Einzug der einzigen konsequenten Friedenspartei in den Landtag von Sachsen-Anhalt verhindert werden", schrieb sie.
Es sei offenkundig, dass die Mehrheit der Thüringer Fraktion jetzt auch deshalb die Partei verlässt, "weil sie wissen, dass sie auf dem geplanten Sonderparteitag keinen Rückhalt mehr für ihren Kurs bekommen hätten". Das Kalkül der Partei, bei der Wahl in Sachsen-Anhalt zu schaden, werde "hoffentlich nicht aufgehen". Letztlich sei es für die Partei "ein Befreiungsschlag".
13:51 Uhr
AfD will Auflösung des Parlaments
Nach dem Austritt von zahlreichen BSW-Fraktionsmitgliedern aus der Partei will die AfD im Thüringer Landtag eine Auflösung des Parlaments beantragen. Fraktionschef Björn Höcke sagte, das Verhalten habe mit politischem Anstand und Respekt vor dem Wähler wenig zu tun.
Die Politiker hätten über das BSW mit dem Namen Sahra Wagenknecht ihre Mandate erhalten, nun machten sie mit diesem Mandat unter einer völlig neuen Fahne weiter. Wenn das BSW in seiner ursprünglichen Form nicht mehr existiere und neue Formationen entstünden, die kein Thüringer gewählt habe, gebe es nur eine saubere Lösung. Das seien Neuwahlen.
13:13 Uhr
Wirsing nennt Parteiaustritte "Hochverrat"
Die Thüringer Wagenknecht-Vertraute und BSW-Abgeordnete Anke Wirsing nannte den Austritt der zehn BSW-Mitglieder "Hochverrat". Sie werde auf keinen Fall Mitglied der neuen Fraktion sein und sie werde sich nicht mehr "politisch verbiegen" müssen.
12:49 Uhr
Wolf: Nicht wir haben uns von der Partei entfernt
Auch Katja Wolf, die mittlerweile Ex-BSW-Landesvorsitzende, äußerte sich bei der Pressekonferenz. Wolf sagte: "Wir stehen hier, weil rote Linien überschritten wurden." Der "Flirt mit Björn Höcke" sei für sie unerträglich gewesen, sagte Wolf mit Blick auf die Einmischungsversuche von Bundeschefin Sahra Wagenknecht in den Wochen zuvor. Der Austritt von ihr und neun weiteren Mitgliedern aus der Fraktion sei kein "einfacher Schritt" gewesen. "Nicht wir haben uns von der Partei entfernt, sondern die Partei hat sich von uns entfernt", sagte Wolf. Ihr zufolge war der Schritt notwendig, um "ohne Angriffe von außen wieder in Sacharbeit zu kommen".
Katja Wolf verteidigte bei der Pressekonferenz zudem, dass die nun ausgetretenen Parteimitglieder noch die Interessen der BSW-Wähler vertreten. "Das BSW wurde auf Grundlage eines Wahlprogramms gewählt - dazu haben sich alle zehn bekannt, die heute aus der Partei ausgetreten sind."
Video: MDR aktuell LIVE | BSW-Krise in Thüringen eskaliert (28 Min)
12:40 Uhr
Maier: Einmischung von außen "unerträglich"
Thüringens Vize-Ministerpräsident und SPD-Chef Georg Maier sagte, "mir war schon lange klar, dass dieser Tag kommen wird". Es sei unerträglich gewesen, wie von außen versucht worden sei, die Koalition von der Arbeit abzuhalten. Jetzt sei die Frage, wie man sich neu sortiere. Die Interessen des Landes und der Thüringerinnen und Thüringer stünden im Vordergrund.
Mit Blick auf seine Rolle als SPD-Landesvorsitzender bat Maier um Zurückhaltung: "Wir werden die Lage erst einmal in den Gremien diskutieren." Dem wolle er nicht vorgreifen, sagte Maier, auch mit Blick auf den gemeinsamen Regierungsvertrag zwischen CDU, SPD und BSW. Es sei wichtig, die Aufgaben zu meistern, auch um zu verhindern, dass die AfD an Einfluss gewinnt.
12:35 Uhr
Voigt: Will mit Ex-BSW-Abgeordneten weiter zusammenarbeiten
Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sagte auf einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz im Thüringer Landtag zu den aktuellen Entwicklungen, heute sei ein Tag der Klarheit für Thüringen und für die Menschen im Land. Er blicke mit großem Respekt auf den Schritt, den Katja Wolf, Sigrid Hupach und die anderen Abgeordneten, die aus dem BSW ausgetreten sind, gegangen sind.
"Wir stehen gemeinsam und verlässlich für eine Politik, die Menschen in Thüringen müssen sich keine Sorgen machen", sagte der Ministerpräsident. "Die Regierung arbeitet stabil zusammen mit den Ministern, die da sind." Man lasse sich nicht von Einmischungen von außen bestimmen. Voigt habe die neue Situation mit dem Präsidium innerhalb der CDU schon besprochen, die CDU wolle weiter mit den zehn Abgeordneten, die das BSW verlassen haben, zusammenarbeiten.
11:59 Uhr
Ministerpräsident Mario Voigt äußert sich
Nach den BSW-Spitzen treten nun auch Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) und Innenminister Georg Maier (SPD) vor die Mikros. Auch Katja Wolf gibt ein Statement.
Video: Thüringer BSW: Mitglieder treten aus Partei aus – neue Partei geplant (2 Min)
11:44 Uhr
Wolf: Thüringen wurde für Sachsen-Anhalt-Wahl benutzt
Unter den zehn Thüringer Fraktionsmitgliedern, die aus dem BSW austreten, sind auch Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf, Infrastrukturminister Steffen Schütz und Umweltminister Tilo Kummer. Wolf verwies auf die politische Verantwortung im Land. "Wir waren überzeugt von dem Projekt." Dass Thüringen erneut dafür benutzt worden sei, um Aufmerksamkeit für Wahl in Sachsen-Anhalt zu generieren, "war für uns ein unglaublich bitterer Prozess". Sie stehe zu den Werten, die im Wahlprogramm verabschiedet wurden. "Auch dem Koalitionsvertrag fühlen wir uns verpflichtet." Für "Flirts mit Rechtsradikalen" und "endlose Selbstbeschäftigung" hätten die Menschen das BSW nicht gewählt.
Steffen Schütz sagte, man setze mit der Entscheidung ein klares Zeichen gegen das oligarchisch geprägte Team um die Parteigründerin. "Wir machen uns nicht zum Spielball." Weiter sagte Schütz in Anspielung auf Parteigründerin Sahra Wagenknecht: Man werde mit Sicherheit denselben Fehler nicht zweimal machen und Parteien, die nach Menschen benannt sind, gründen.
Katja Wolf und Steffen Schütz
11:34 Uhr
Hupach: Wir stehen weiter zur Koalition
Nach ihrem angekündigten Austritt aus der Partei wollen den zehn bisherigen BSW-Abgeordnete die Thüringer Landesregierung weiter mittragen. "Wir stehen weiter zur Koalition", sagte die bisherige BSW-Fraktionschefin Sigrid Hupach.
Video: Bisherige BSW-Fraktionschefin Hupach zu Parteiaustritt (1 Min)
11:18 Uhr
Zehn Fraktionsmitglieder und Landesvorstand treten aus Partei aus
Die Fraktionsvorsitzende Sigrid Huppach erklärte den Austritt von zehn BSW-Fraktionsmitgliedern aus der Partei. Thüringen habe oberste Priorität, sagte sie. Die zehn Fraktionäre wollen demnach in der nächsten Woche beraten, wie es weitergeht. Die BSW-Fraktion besteht laut Huppach zunächst mit zwölf Mitgliedern weiter.
Der Landesvorsitzende des BSW, Gernot Süßmuth, trat ebenfalls von seinem Amt zurück. Das BSW sei nicht mehr zu retten, sagte er. Die Landesvorsitzende Katja Wolf sagte, der Landesvorstand werde heute seinen Rücktritt erklären. Sie habe in den letzten Tagen schmerzlich zur Kenntnis genommen, dass es keinen gemeinsamen Weg mehr geben kann. Der Sonderparteitag wurde Wolf zufolge definitiv abgesagt.
10:52 Uhr
BSW-Pressekonferenz im Livestream
Video: MDR aktuell LIVE | Pressekonferenz der Landesregierung Thüringen (30 Min)
10:35 Uhr
Sonderparteitag am Sonntag wohl abgesagt
Nach Berichten der Zeitungen der "Funke Mediengruppe" wurde der Sonderparteitag des BSW für Sonntag abgesagt. Ursprünglich wollte die Partei dort über ihre zukünftige Rolle in der Brombeer-Koalition debattieren.
10:30 Uhr
Partei und Fraktion treten vor die Presse
Das BSW will um 11 Uhr in einer Pressekonferenz verkünden, wie es weitergeht. Wir übertragen die Statements ab 10:50 Uhr im Livestream.
09:50 Uhr
Weitere BSW-Mitglieder verlassen Partei und Fraktion
Der parteiinterne Streit beim BSW in Thüringen steuert auf einen neuen Höhepunkt zu. Nach MDR-Informationen werden am Freitag mindestens neun weitere Mitglieder den Austritt aus der Landtagsfraktion und vermutlich auch aus der Partei erklären, darunter die Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf. Für 11 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, auf der dieser Schritt verkündet werden soll. Damit würde das BSW seinen Status als Fraktion verlieren.
Das BSW ist in Thüringen Teil der Brombeer-Koalition mit CDU und SPD, die bisher mit 44 von 88 Sitzen im Landtag keine eigene Mehrheit hatte. Die BSW-Fraktion hatte bisher 15 Mitglieder. Nach dem Austritt dreier Abgeordneter am Mittwoch schrumpfte die Fraktion auf zwölf. Für den Fraktionsstatus werden mindestens fünf Mitglieder benötigt.
09:15 Uhr
Vier Politiker bis Wochenmitte ausgetreten
Stefan Wogawa (l-r), Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt.
Matthias Herzog hatte am Montag seinen Parteiaustritt verkündet. Er kündigte gleichzeitig an, als parteiloser Abgeordneter in der Fraktion bleiben zu wollen. Stefan Wogawa war am Mittwoch gemeinsam mit Roberto Kobelt und Dirk Hoffmeister aus Partei und Fraktion ausgetreten. Die drei Ex-BSW-Politiker wollen mit einer eigens gegründeten Partei "Deine Stimme zählt" eine parlamentarische Gruppe bilden.
09:00 Uhr
Sonderparteitag am 6. September
Update: Am 6. September waren die Mitglieder des Thüringer BSW zu einem Sonderparteitag eingeladen. Jetzt ist klar, dass er nicht stattfindet.
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MDR (sar)