Stand: 01.10.2026, 19:19 Uhr
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Kanzler Merz hält in Münster eine Rede im Rahmen des Westfälischen Friedenspreises. Dabei warnt er vor nachlassender Ukraine-Hilfe und knöpft sich die AfD vor.
Münster – Mit eindringlichen Worten hat Bundeskanzler Friedrich Merz vor einem Nachlassen der deutschen Unterstützung für die Ukraine gewarnt. Bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO in Münster sagte er am Donnerstag, 1. Oktober: „Wanken wir in Deutschland, dann wankt Europa. Wankt Europa, dann wankt auch die Ukraine.“
Der Kanzler zeichnete in seiner außenpolitischen Grundsatzrede ein bedrohliches Szenario für den Fall, dass die Ukraine im Krieg gegen Russland unterliegt: „Gelingt es nicht, Moskau Einhalt zu gebieten, dann wird sich die russische Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns, gegen die NATO selbst richten. Vor dieser Gefahr dürfen wir nicht die Augen verschließen.“
Bliebe die deutsche Hilfe aus, drohe ein „diktierter Frieden“ mit Massenmigration Richtung Westen und einer Destabilisierung des ukrainischen Staates, so Merz.
Merz (CDU) wählt scharfe Worte gegen die AfD
Deutschland ist mittlerweile der wichtigste finanzielle und militärische Unterstützer der Ukraine – doch der Widerstand gegen die Milliardenhilfen wächst, auch befeuert durch die AfD im Wahlkampf. Merz nahm darauf direkt Bezug und sprach von „Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner“. Hintergrund sind die Wahlerfolge der AfD bei den Landtagswahlen im September, die in der Ukraine mit Sorge beobachtet werden.
Er versprach den Ukrainern, sich in Deutschland nicht spalten zu lassen, räumte aber ein, dass dies angesichts wachsender Polarisierung immer schwerer werde. An die Kritiker der Ukraine-Hilfe gerichtet, betonte Merz: „Wir leisten sie vor allem anderen, um die Freiheit und die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu schützen.“
Klare Ansage zu hybriden Angriffen
Auch von zunehmenden hybriden Angriffen werde sich Deutschland nicht beirren lassen, so der Kanzler mit Verweis auf den Drohnenangriff am Leipziger Flughafen im Sommer. Diese „gefährliche Eskalation“ sei Ausdruck „wachsender russischer Ratlosigkeit“ angesichts der erfolglosen Kriegsführung. Merz kündigte an: „Wir stellen uns auf weitere hybride Angriffe ein, auch auf schwere. Kämen sie, dann würden wir wie nach Leipzig schnell und sehr klar antworten.“
Das Treffen von Außenminister Johann Wadephul mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in New York am Wochenende erwähnte Merz nur knapp – als weiteren Beleg dafür, dass diplomatische Bemühungen in Moskau „auf taube Ohren“ stießen. Russland verstehe nur die „Sprache der Stärke“. Merz: „Eintracht und Stärke sind auch heute Erfolgsbedingungen für Verhandlungen mit Moskau.“
NATO für Friedenssicherung geehrt
Der Westfälische Friedenspreis wird alle zwei Jahre von der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe (WWL) vergeben und erinnert an den Westfälischen Frieden von 1648, mit dem der Dreißigjährige Krieg endete. In diesem Jahr ging die Auszeichnung an die Nato, vertreten durch Generalsekretär Mark Rutte, für ihren Beitrag zur europäischen Friedensordnung. Zuvor hatten Rutte und Merz gemeinsam das Deutsch-Niederländische Corps in Münster besucht.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst würdigte in seiner Rede die Rolle von Merz in der Nato: „Wo andere gezögert haben, hat der deutsche Bundeskanzler Kurs gehalten und damit dem Bündnis Halt gegeben. Zusammenhalt entsteht nicht durch Sonntagsreden, sondern durch Taten.“ Mit dem klaren Bekenntnis zum Fünf-Prozent-Ziel habe Merz gezeigt, „dass Deutschland ein verlässlicher Partner ist.“
Es war bereits die zweite außenpolitische Grundsatzrede des Kanzlers in diesem Jahr – nach seiner Rede zur transatlantischen Partnerschaft bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar ging es dieses Mal fast ausschließlich um die Politik gegenüber Ukraine und Russland. Zum Abschluss zeigten sich Merz, Rutte und Wüst auf dem Rathausbalkon, während eine Blaskapelle die deutsche Nationalhymne und die Europahymne spielte. Etwa 30 bis 40 Demonstranten störten die Szene mit Rufen wie „Mörder, Mörder“ und „Blut an Euren Händen“. (Quellen: dpa) (han)