Minderheitsregierung ohne SPD? Grüne lehnen Linken-Machtplan für Berlin ab
Stand: 28.09.2026, 19:54 Uhr
Kommentare
Keine halben Sachen in Berlin: Grünen-Politiker Graf schließt eine Minderheitsregierung aus. Bei den Sondierungen geht es um weit mehr.
Berlin – Der Berliner Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf hat eine mögliche Minderheitsregierung aus Linken und Grünen klar abgelehnt. Graf machte seine Position gegenüber der Berliner Morgenpost unmissverständlich deutlich. „Unsere Aufgabe ist, eine stabile Regierung zu formen, die zusammen im Parlament eine Mehrheit hat. Ich sehe also nicht, dass das eine gute Option ist“, sagte er.
Eine Minderheitsregierung, die lediglich von der SPD toleriert würde, kommt für ihn damit nicht infrage. Stattdessen drängt Graf auf eine vollwertige Dreierkoalition aus Linken, Grünen und SPD – mit klaren Mehrheitsverhältnissen im Abgeordnetenhaus.
Diskussionen um Antisemitismus halten an: Auch SPD sieht zentralen Knackpunkt in Berliner Sondierungen
Graf betonte, dass bei den anstehenden Sondierungsgesprächen weit mehr auf dem Spiel stehe als die bloße Verteilung von Ministerposten. Es gehe um den gesellschaftlichen Zusammenhalt Berlins. „Wir müssen klarmachen, wie wir Antisemitismus bekämpfen. Gleichzeitig leben sehr viele Menschen in Berlin, die Angehörige im Gazastreifen verloren haben“, sagte er. Diese Menschen hätten zu oft das Gefühl, nicht gehört zu werden. Zugleich müssten Jüdinnen und Juden ernst genommen werden, die nicht gegen eine linke Regierung instrumentalisiert werden wollten. „Das alles zu verhandeln und diese Verhandlungen zu einem positiven Ergebnis zu führen, das ist dieses Mehr“, so Graf.
Auch SPD-Chef Steffen Krach sieht im Thema Antisemitismus den zentralen Knackpunkt der Berliner Sondierungen. Er erwartet keine einfachen Gespräche: „Die kommenden Wochen werden kein Spaziergang, das wird ein steiniger Weg“, sagte Krach der Deutschen Presse-Agentur. Trotz inhaltlicher Gemeinsamkeiten zwischen den drei Parteien gebe es „harte Brocken“, die unmissverständlich geklärt werden müssten. Beim Thema Antisemitismus fordert Krach eine verbindliche Vereinbarung, die über eine bloße Verurteilung hinausgeht. „Dafür muss es eine verbindliche Vereinbarung geben, die nicht nur Antisemitismus verurteilt und das Existenzrecht Israels bejaht, sondern für antisemitische Vorfälle auch klare Konsequenzen vorsieht“, betonte er.
Der Druck auf die Linke in dieser Frage ist erheblich. Teile der Partei stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina seit Längerem in der Kritik. Für zusätzlichen Wirbel sorgte eine Wahlparty der Linken in Neukölln, bei der sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren.
Grüne gehen auf Berliner Linke zu: Einigkeit beim Volksentscheid, doch Fragen bleiben offen
Beim zweiten großen Streitthema – der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne – zeichnet sich zwischen Grünen und Linken hingegen mehr Übereinstimmung ab. Graf signalisierte Bereitschaft, den Volksentscheid zur Vergesellschaftung umzusetzen. „Wir wollen den Volksentscheid umsetzen, das ist das Gebot der Stunde“, sagte er, verwies aber zugleich auf offene rechtliche Fragen. Die Co-Landesvorsitzende der Linken, Kerstin Wolter, zeigte sich zuversichtlich, dass diese Fragen in den Sondierungen geklärt werden könnten. „Die Grünen und auch die SPD haben uns das zugesagt, haben die Einladung angenommen, und dann werden wir sehen, wie es weitergeht und was dabei rauskommt“, sagte sie im RBB-Inforadio.
Wolter betonte zudem, dass die Vergesellschaftung nicht das einzige Mittel gegen die Berliner Wohnungskrise sei. Es brauche auch kurzfristige Maßnahmen, „zum Beispiel einen Mietendeckel bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen oder auch den Aufbau eines Landesamts für Mieterschutz, um endlich gegen Mietwucher vorzugehen“. Damit signalisiert die Linke, dass sie in den Verhandlungen pragmatisch vorgehen will – und nicht allein auf das Großprojekt Vergesellschaftung besteht.
Die Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD sollen noch in dieser Woche beginnen. Konkrete Termine stehen noch aus. (Quellen: Berliner Morgenpost, dpa, RBB) (nak)