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Mit Kritik an Landwirtschaftsministern hält sich der Bauernverband traditionell zurück. Es sei denn, sie sind von den Grünen. Bei der Kür des CSU-Abgeordneten und Metzgermeisters Alois Rainer (CSU) zum Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat dachten viele Bauern, das sei einer mit Verständnis für sie.
Wegen des Handlings der Dürre-Krise setzt allerdings ein hörbares Grummeln ein. Kurz nach einer Konferenz über die Krise am Schweinemarkt mit Rainer letzte Woche machte Stefanie Sabet, die Generalsekretärin des Bauernverbandes, ihrer Enttäuschung Luft: „Wir brauchen jetzt endlich das Handeln der Politik“, sagte sie. Nicht nur Schweinehalter, auch die Breite der Landwirtschaft vom Ackerbau bis zu den Sonderkulturen hätten in der Dürre Liquiditätsprobleme.
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Dürre-Hilfen: Bauern fordern mehr Unterstützung vom Bund
Mit klaren Forderungen sei der Verband ins Gespräch gegangen: unbürokratische Liquiditätshilfen durch eine Ausweitung des EU-Düngemittel-Hilfspakets, einen früheren Abschlag auf EU-Direktzahlungen und Kredite für Erzeuger, wofür die Landwirtschaftliche Rentenbank „schon positive Signale“ gegeben habe. Da benötige man auch Staatsmittel: „Da muss geliefert werden.“ Nach dem Schweinegipfel übte das Fachmagazin „Agrarheute“ harsche Kritik am Minister. Der lasse die Schweinehalter im Regen stehen, er habe statt Zusagen „Abwiegeln und Schulterzucken“ demonstriert. Zur Dürre habe Rainer vor Tagen nur den Satz fallen lassen, er könne es ja nicht regnen lassen. „Das Bild passt perfekt zum Minister, der längst von Oppositionsvertretern und Agrarverbänden den Spitznamen Minister Tut-nix erhalten hat“, schreibt das Landwirtschaftsblatt.
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Die Aussage, er sei kein Regenmacher, hat der auf Sommertour befindliche Minister mittlerweile durch mitfühlende Worte korrigiert. Die Trockenheit entwickle sich zur „ernsthaften Belastung für unsere Landschaft“. „Hinter den ausgetrockneten Feldern stehen Familien, die um ihre Ernte, ihre Zukunft und teilweise um die Zukunft ihres Betriebes bangen.“ Man lasse die Betriebe aber nicht allein. So habe man das Lkw-Sonntagsfahrverbot gelockert – das helfe auch der Landwirtschaft. Dass dies das Verkehrsministerium anordnete, erwähnte er nicht. Sollte ein Schadensereignis von „nationalem Ausmaß“ bei der Ernte Ende August festgestellt werden, könne der Bund mit den Ländern notwendige Hilfsmaßnahmen auf den Weg bringen. Man arbeite „an weiteren Handlungsoptionen“. Gerade Landwirten im von der Dürre stark betroffenen Süddeutschland reichen solche Worte nicht.
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Auch eine CDU-Amtskollegin macht Druck auf Rainer
Für den Süden rechnet Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied mit „erheblichen Ertragseinbußen“ bei Kartoffeln, Gemüse, Zuckerrüben, Körnermais und Sojabohnen. Teilweise drohe ein totaler Ertragsausfall. Bundesweit rechnet der Raiffeisenverband mit Einnahmeverlusten von 600 Millionen Euro. Von Berlin wird da Handeln erwartet.
Da kann sich der Minister doch nicht wegducken.
Bärbel Endraß,, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Auch das von Marion Gentges (CDU) geführte Landwirtschaftsministerium in Baden-Württemberg macht Druck: „Wir erwarten vom Bund eine schnelle und unbürokratische Umsetzung des EU-Hilfspakets wegen der stark gestiegenen Düngemittelpreise zum Wohle der Landwirte.“ Mit dieser Düngemittelhilfe könne deren Liquidität verbessert werden. Die EU sei da vorangegangen, habe 60 Millionen für Deutschland zur Verfügung gestellt: Nun sei der Bund gefordert, die EU-Gelder durch nationale Mittel aufzustocken. „Auch sollte der Bund bei der EU prüfen, ob Mittel aus der EU-Krisenhilfe für Dürre-Schäden generiert werden können.“
Was tut der Minister? Die Aufhebung der Stoffstrombilanz – eine Auflistung der Nitratmengen – wird ihm von manchen noch zugutegehalten. Dass er aber eine Bundesförderung zum tiergerechten Umbau von Ställen beendete, war ein „herber Rückschlag“, so der Bauernverband. Jetzt also die Dürre. „Mehr Taten“ wünscht sich Stefan Kerner, Bauernfunktionär und Pflanzenbauexperte aus dem Kreis Heilbronn. Die Lage sei dramatisch. Bei Kollegen hätten 30 Prozent der Maispflanzen keine Kolben entwickelt, einigen gehe das Futter aus. Wenn die Lage sich nicht in 14 Tagen bessern sollte, müsste man 15 bis 20 Prozent des Viehbestandes „abstocken“. „Man geht morgens raus und spürt keine Taufeuchte, die Blätter hängen, färben sich gelb, die Pflanzen strahlen Müdigkeit aus“, sagt Kerner. Das mache auch mit Landwirten emotional etwas, die optimistisch im Frühjahr ausgesät hätten.
Interview mit Alois Rainer
- Mehrwertsteuer runter? „Ich wäre dabei“, sagt Ernährungsminister Rainer
Wunsch nach steuerfreier Risikorücklage
Thomas Frenk aus Nonnenweier (Ortenaukreis, Baden-Württemberg), der 200 Nutztiere hat und 150 Hektar Fläche, sagt, dass sein Betrieb dieses Jahr wohl 50.000 Euro weniger einnehmen werde. Manche Flächen seien noch gut, auf zehn Hektar sei „kein Kolben“ dran. Immerhin hat Frenk so viel Korn, dass er von Futterknappheit betroffene Kollegen im Kinzigtal beliefern kann. „Minister Özdemir war schlecht, aber Rainer ist auch keine Koryphäe“, meint Frenk. Es fehlten Transportzuschüsse vom Bund oder die Möglichkeit einer Risikoausgleichsrücklage, mit der Bauern Gewinne steuerfrei für Notzeiten anlegen können.
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Den Klimaaspekt spricht die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Bärbel Endraß aus Wangen im Allgäu, an. Die Dürre zeige die Dringlichkeit von Klimaschutz: „Da kann sich der Minister doch nicht wegducken.“ Er müsse Dinge anstoßen, etwa den Humusaufbau, mehr Agroforst oder das Ende der Finanzierung großer Ställe. Es passiere aber nichts: „Ich habe den Eindruck, der Minister ist gar nicht vorhanden.“