Trotz internationaler Sanktionen: Die Siedlergewalt wird Premier Netanjahu im Wahlkampf bisher nicht gefährlich.
Foto: Gil Cohen Magen/Xinhua/imago
Der israelische Premier verurteilt selten Siedlergewalt, und wenn Benjamin Netanjahu es tut, dann meistens zähneknirschend – und erst nach Vorfällen, die weltweit Aufmerksamkeit nach sich ziehen. Ungewöhnlich stark daher diese Aussage Ende August: „Ich verurteile aufs Schärfste die kriminellen Gewalttaten, die in den Dörfern Kusra und Dschalud von einer Handvoll Randalierern begangen wurden und gegen das Gesetz verstoßen“, sagte er, während israelische Siedler, die „Handvoll Randalierer“, seit Wochen drei palästinensische Familien belagerten.
Doch bis auf die scharfen Worte – wenig Taten. Wenn das israelische Militär jemanden bei Siedlerangriffen verhaftet, dann zudem häufig Palästinenser:innen.
Doch jetzt wollen immer mehr Staaten Produkte aus den Siedlungen boykottieren: Am Dienstag hatten zuletzt Großbritannien, Frankreich, Kanada, Dänemark und weitere Länder eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Israel hat daraufhin als Antwort das britische Konsulat in Ostjerusalem geschlossen. Den USA ist die Gewalt ebenfalls unbequem, denn sie trifft zunehmend US-palästinensische Doppelstaatler:innen. US-Botschafter Mike Huckabee, selbst ein Verfechter des Siedlungsprojekts, sprach jüngst von „Terrorismus“.
Keine direkte Konfrontation
Es ist kein Wunder, dass die israelische Politik die direkte Konfrontation mit den Siedlern scheut. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass der Premierminister „auf die Ausarbeitung und Förderung einer Politik hinarbeiten wird, durch die die Souveränität auf Judäa und Samaria ausgedehnt wird“. In Behördensprache: Annexion. Und dafür braucht die Regierung die Siedler:innen.
Siedlungen sind unter internationalem Recht illegal. In Israel indes unter nationalem Recht nicht – bis auf die Außenposten, etwa ohne Lizenz errichtete Farmen, in denen oft die radikalsten Siedler:innen leben. Die aktuelle Regierung hat die Ausweitung Ersterer und die nachträgliche Legalisierung Letzterer so weit getrieben wie noch keine Regierung zuvor. Vor 2022 gab es laut der NGO Peace Now! 127 Siedlungen im Westjordanland, in den letzten vier Jahren hat die Verwaltung 104 neue genehmigt.
Nicht jede:r Siedler:in ist gewaltbereit. Als die taz 2025 in drei Siedlungen und einem Außenposten war, gaben die Bewohner:innen unterschiedliche Gründe für die – völkerrechtlich illegale – Wahl ihres Wohnorts an. Oft diente die Bibel als Rechtfertigung.
Nicht alle sind gewalttätig
Es gibt sogar Siedler:innen, die bereit sind, sich mit Palästinenser:innen zu treffen, um Friedensinitiativen ins Leben zu rufen, und solche, die einen palästinensischen Staat befürworten. Doch die meisten sehen das Westjordanland als Samaria und Judäa an – als jüdisch. Der Chef des sanktionierten Siedlervereins Amana gab öffentlich zu, dass man mit Farmen mehr als doppelt so viel Land besetzen kann als mit Siedlungen. Hirtenaußenposten verdrängen zudem oft palästinensische Gemeinschaften.
Foto: Leo Correa /ap
Jetzt hat Netanjahu jedoch überraschend angekündigt, Außenposten abbauen zu wollen. Denn die Gewalt der Siedler wird zunehmend schwerer zu ignorieren oder als das Werk einer „Handvoll Randalierer“ abzutun. Einer jüngsten Umfrage des Israel Institute of Democracy zufolge denken 46 Prozent jüdischer Israelis, dass der Staat zu glimpflich mit gewalttätigen Siedlern umgeht. Vor der Knessetwahl, der israelischen Parlamentswahl Ende Oktober, ist das eine Größenordnung, die Netanjahu, der wiedergewählt werden will, interessieren dürfte.
Die Frage schwebt also im Raum: Können die radikalen Siedler für Netanjahu ein politisches Problem werden? Im Moment sieht es noch nicht danach aus. Die meisten jüdischen Israelis fürchten eine dritte Intifada als Antwort auf die steigende Gewalt, lehnen jedoch einen palästinensischen Staat ab. Und die Siedlungen verhindern mit ihrer Präsenz eben genau das. Und wenn Netanjahu die Radikalsten ab und zu ein wenig in die Schranken weist, ist der Rhetorik Genüge getan, ohne dass er an den Interessen der Siedlergemeinschaft ernsthaft rütteln würde.
Wann und wie die Abrissarbeiten der Außenposten beginnen sollen, ist noch unbekannt, die Rede ist von etwa 100 Weilern in den Gebieten A und B, die unter Zivilverwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde stehen. Peace Now! zählt derzeit 390 Außenposten im Westjordanland. Allerdings bestehen die Farmen oft aus einfachen Caravans oder Baracken, die in kurzer Zeit wieder aufgebaut werden können.
Für Netanjahus rechtsreligiöse Koalitionspartner wie Finanzminister Bezalel Smotrich, der selbst Siedler ist, sind die Abrissarbeiten indes ein Ärgernis. Allerdings hat ein israelisches Gericht ohnehin erst am Dienstag einen Eilantrag von Menschenrechtsorganisationen zurückgewiesen, die das Siedlungsprojekt „E1“ verhindern wollten: 1.200 Wohneinheiten östlich von Jerusalem dürfen weiter vorangetrieben werden.
Pattsituation vor der Knessetwahl
Für Politologe Peter Lintl könnte sich die Lage für Netanjahu sogar in eine Win-win-Situation verwandeln. „Netanjahu kann diesen Schritt wahlpolitisch nutzen: Er signalisiert Mitte-rechts-Wählern, dass er etwas gegen Siedlergewalt unternimmt – und Smotrich kann sich profilieren, indem er diese in Schutz nimmt. Das ist wichtig, um die Chancen des rechten Blocks zu erhöhen, denn Smotrichs Partei kämpft gerade mit der prozentualen Hürde für den Einzug ins Parlament.“ In den jüngsten Umfragen stehen sich der Regierungsblock und die Opposition in einer Pattsituation gegenüber, kein Lager würde demnach die absolute Mehrheit erreichen.
Wenn sich die Prognosen bewahrheiten, kommt es auf die kleineren Parteien an. Die Gewalt im Westjordanland bleibt für die meisten nicht linksorientierten Israelis eher ein Randthema.
Die Gewalt im Westjordanland bleibt für die meisten nicht linksorientierten Israelis eher ein Randthema
Völlig ungewiss indes noch: Wie sich der Scoop der linksliberalen Tageszeitung Ha’aretz für Netanjahu auswirken wird. In einer am Dienstag veröffentlichten Recherche wird dem Premier vorgeworfen, von einem hochrangigen Vertreter der Vereinigten Arabischen Emirate im September 2023 vor einem bevorstehenden Angriff der Hamas gewarnt worden sein – ohne dass er diese Warnung danach mit Sicherheitskreisen geteilt hätte. Netanjahu kündigte am Mittwoch eine Klage gegen die Ha’aretz an. Die „falsche Geschichte“ sei „Teil des Wahlkampfs der Linken“, hieß es in Netanjahus Mitteilung weiter. Ob er damit seine Kritiker, die ihm Verantwortungslosigkeit vorwerfen, ruhig stellen kann, bleibt offen.
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Von Felix Wellisch
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