Nach lauten Protesten vor allem kleiner Unternehmen regt sich im EU-Parlament Widerstand gegen die neuen EU-Abfallgesetze. Die Kommission schweigt.
Foto: Thorsten Wagner/onemorepicture/imago
Im hügelig kargen Norden Kataloniens, zwischen endlosen Oliven- und Orangenplantagen, stellt im kleinen Dörfchen El Cogul die Agrargenossenschaft Oli Rupestre Olivenöl her. Das meiste verkauft sie in Spanien, doch etwa ein Drittel ihres Gesamtumsatzes macht die Genossenschaft in der EU, vor allem in Frankreich und Deutschland. Ihre Glasflaschen oder Plastikkanister verschickt sie in Kartons verpackt.
Dass diese Kartons und Flaschen in Deutschland oder Frankreich korrekt recycelt werden, dafür muss Oli Rupestre seit Mitte August nicht nur Sorge tragen, sondern auch bezahlen. Seit dem 13. August gilt die neue Verpackungsrichtlinie der EU (PPWR), samt dazugehörigem deutschen Verpackungsgesetz. „Wir haben uns in jedem relevanten Markt den entsprechenden Systemen der erweiterten Herstellerverantwortung angeschlossen“, gibt die Genossenschaft Auskunft. In Deutschland erfüllen wir die Anforderungen des Verpackungsgesetzes zum Beispiel über das duale System von Noventiz mit einer Registrierung bei der Zentralen Stelle. Diese Stiftung aus Osnabrück überwacht und gestaltet das Verpackungsgesetz schon bisher. Für Oli Rupestre scheint das keine große Sache, eher das „aggressive globalisierte Umfeld“ macht der Genossenschaft zu schaffen.
Bei den Blättern für deutsche und internationale Politik sieht man das anders. Auch sie versenden ihre Zeitschrift in die EU, aber, anders als die Ölproduzenten aus Spanien, nicht nur in zwei Länder, sondern in fast alle. Viele Hefte nach Österreich, einige nach Ungarn, Frankreich, vereinzelte nach Bulgarien – und so weiter. Laut neuem Gesetz müsste die Geschäftsführerin der Blätter Verlagsgesellschaft, Annett Mängel, in jedem belieferten Land das Pendant zur Zentralen Stelle in Deutschland suchen, sich zudem bei einem Bevollmächtigten, teilweise noch mittels eines Notarbüros gegen Gebühr anmelden und Entsorgungsentgelt zahlen. „Die Kosten der Anmeldung übersteigen die Entsorgungsentgelte bei weitem“, sagt Mängel.
Wie sie werben zahlreiche kleine Unternehmer:innen, aber auch die Industrie- und Handelskammer sowie Branchenverbände, schon seit fast einem Jahr bei Abgeordneten im EU-Parlament und im Bundestag sowie bei verschiedenen Ministerien für Ausnahmeregelungen für kleine Unternehmen. Etwa könnten sie sich nur in ihrem Heimatland anmelden – in Deutschland bei der Zentralen Stelle – die dann die Gelder in die EU verteilt. Ein ähnliches Verfahren gibt es, um die Umsatzsteuer für grenzüberschreitende Verkäufe und Dienstleistungen an Privatpersonen zu regeln.
Ein Gesetz für kleinste und größte Unternehmen
Die Schwierigkeiten um die neuen Regeln entstehen, weil sehr unterschiedliche Unternehmen unter ein Gesetz gefasst werden: der kleine Verlag aus Berlin, aber eben auch riesige, global agierende Versandhändler oder Handelsketten. Die Regierungen möchten das Paket „Verpackungsgesetze“ nicht neu aufschnüren, weil es ein großes Problem lösen soll: Die immer noch riesige Menge von 79,8 Millionen Tonnen an Verpackungen aus Pappe, Kunststoff, Glas und Metall, die in der EU 2023 angefallen sind, 177,8 Kilogramm pro Einwohner. Deutschland liegt mit 215 Kilogramm pro Kopf deutlich darüber.
Die europäische Verpackungsrichtlinie PPWR will Unternehmen, die von außerhalb der EU verpackte Waren einführen, künftig an der Verpackungsentsorgung beteiligen und dazu verpflichten, recyclingfähige Pappe, Kunststoffe etc. zu verwenden. Bei nach Schätzungen rund 460.000 Paketsendungen, die täglich aus China an deutsche Endverbraucher:innen gesendet werden, sind das relevante Mengen.
Auch für europäische Handelsketten wie Aldi, Lidl und Co ändern sich die Vorgaben, wenn sie ihre Produkte etwa als Eigenmarken auf dem EU-Markt verkaufen. Sobald das Logo einer Eigenmarke auf einer Packung Käse oder Spüli steht, ist die Kette für die Verpackung verantwortlich. Dagegen protestierte der Handel und Experten fragen sich, wie die Behörden Versandhändler mit Sitz in China kontrollieren wollen.
In Brüssel haben die Proteste gegen die neuen Regeln jedenfalls trotz Sommerpause für großen Wirbel gesorgt. „Der europäische Binnenmarkt darf durch die Umsetzung der PPWR nicht geschwächt oder fragmentiert werden“, schrieben die CDU-Europaabgeordneten Niclas Herbst und Angelika Niebler in einem Brief an die EU-Kommission.
Der Protest aus dem Parlament zeigte Wirkung. „Wir ermuntern die Mitgliedstaaten, die neuen Regeln nicht anzuwenden und keine Strafen zu verhängen“, sagte ein hochrangiger EU-Beamter in einem Hintergrundgespräch. Wer allerdings auf ein Schuldeingeständnis von Umweltkommissarin Jessika Roswall gewartet hatte, wird enttäuscht.
Die EU-Kommission schweigt zu den Protesten
Bis heute haben sich Roswall und ihre Chefin Ursula von der Leyen (CDU) nicht zu den Problemen geäußert. Eine Anfrage der taz blieb unbeantwortet. Der Vorwurf, mit der PPWR ein neues „Bürokratiemonster“ geschaffen zu haben, muss die Kommission tief getroffen haben – schließlich hat sie sich ja dem Bürokratieabbau verschrieben.
Die Verpackungsgesetze sind ein Beispiel für eine katastrophale Umsetzung einer an sich guten Idee
Annett Mängel, Geschäftsführerin der Blätter Verlagsgesellschaft
Einsichtiger gibt man sich im Europaparlament. Dort sind nicht nur die Christdemokraten aktiv geworden. Auch die Grünen sehen Nachbesserungsbedarf. „Das Gesetz ist keine Glanzleistung“, räumte Erik Marquardt, der Chef der deutschen Grünen-Gruppe im Parlament, im Gespräch mit der taz ein.
Zwar stelle niemand das Ziel der EU-Verordnung infrage. „Wir produzieren zu viel Müll, Onlinehändler tragen dazu bei“, so Marquardt. „Dass man da ran muss, ist klar.“ Genauso klar sei aber auch, dass eine Bagatellgrenze für kleine Versandhändler nötig sei. Man könne kleine Firmen nicht zwingen, ihre Verpackungen wegzuwerfen.
Außerdem plädiert Marquardt für mehr Zeit für die Umsetzung der Verordnung. „Die EU sollte den Druck rausnehmen und die Uhr anhalten (‚Stop the clock‘), vielleicht für ein halbes oder ein Jahr.“ In dieser Zeit sollten die Sanktionen ausgesetzt werden, damit die Händler ihre Lager mit Verpackungsmaterial in Ruhe leeren können.
Sonst mache die EU den Binnenmarkt für die kleinen Unternehmen kaputt“, sagt Verlagsgeschäftsführerin Mängel. „Die Verpackungsgesetze sind ein Beispiel für eine katastrophale Umsetzung einer an sich guten Idee.“
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