Meinung: Die Lage am Morgen - Spahn ist weg. Merz macht nichts draus

Tempolimit für Gesetze?

Seit gefühlt gut zwei Jahrzehnten ist ja immer irgendwo Krise oder Krieg und deshalb muss immer auch irgendwo schnell reagiert und regiert werden. Von der Finanzkrise und der Eurorettung bis zur Pandemie, zum Ukrainekrieg und der Energiekrise.

In all den Jahren hat der Bundestag sehr viele, sehr schnelle Entscheidungen getroffen. Ein Parlament auf der Überholspur. Oder, wie Olaf Scholz das als Kanzler mal genannt hat: »Deutschlandtempo«.

Heute nun könnte es ein Grundsatzurteil zu diesem Gesetzestempo geben, vielleicht sogar: ein Tempolimit. Denn das Bundesverfassungsgericht urteilt über Abgeordnetenrechte beim alten Heizungsgesetz. Erinnern Sie sich noch? Im Sommer vor drei Jahren hatte Karlsruhe eine schnelle Verabschiedung des sogenannten Gebäudeenergiegesetzes der Ampelregierung ausgebremst, nachdem der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann das parlamentarische Verfahren bemängelt und einen entsprechenden Eilantrag gestellt hatte (mehr dazu hier ).

Tatsächlich herrschte damals anders als in vorhergehenden Krisen gewissermaßen künstlicher Zeitdruck, weil SPD, Grüne und FDP das in der Koalition umstrittene und zerstrittene Gesetz – FDP versus Robert Habeck – möglichst vor der Sommerpause abräumen wollten. Aus den Augen, aus dem Sinn. Pustekuchen. Heilmann gewann.

Dem Gesetz wurde dann erst ein paar Wochen später zugestimmt, mittlerweile ist es längst wieder abgeräumt von der schwarz-roten Koalition, doch offen ist noch die grundsätzliche Frage: Können Gesetze zu schnell beschlossen werden? Und wer darf bestimmen, wann schnell zu schnell ist? Im Grundgesetz steht dazu jedenfalls nichts.

Vielleicht wird das Gericht unter der Vorsitzenden Richterin Ann-Katrin Kaufhold heute Vormittag Klarheit schaffen.

• Mehr Hintergründe hier: Bundestag kippt Heizungsgesetz der Ampelregierung

Merz verpasst seinen Moment

Manchmal bekommen Regierungen die Chance zum Neuanfang. So wie die Regierung von Friedrich Merz in diesen Tagen. Den Rückzug von Unionsfraktionschef Jens Spahn könnte der Kanzler jetzt nutzen, um sein Team neu aufzustellen: in der Fraktion, in der Regierung.

Macht er aber nicht, der Kanzler.

So verkündete er gestern mit CSU-Chef Markus Söder den Wechsel vom bisherigen Kanzleramtschef Thorsten Frei an die Spitze der gemeinsamen Fraktion. Frei kennt sich ohne Frage aus in der Unionsfraktion, er war schließlich vor Regierungsantritt ihr Manager neben dem Vorsitzenden Merz.

Aber Frei steht nicht für einen Neustart. Er hat, man muss das so hart sagen, als Kanzleramtschef nicht geliefert. Die Regierungsarbeit war unter seiner Organisation hakelig, ruckelig, turbulent. Warum wird ausgerechnet er jetzt befördert? Denn eine Beförderung ist der Job an der Spitze der Kanzlerfraktion allemal. Es gibt nur einen Grund: Frei ist ein enger Vertrauter des Kanzlers. Und der will keinen Konkurrenten mehr wie Spahn als Unionsfraktionschef.

Dabei hätte es einen besseren Kandidaten als Frei gegeben: Alexander Dobrindt von der CSU (mehr hier ). Es wäre eine historische Entscheidung gewesen, den Innenminister von der kleinen Schwesterpartei zum Chef der großen gemeinsamen Fraktion zu machen. Seit Beginn der schwarz-roten Zusammenarbeit hat sich Dobrindt »als Moderator einer schwierigen Koalition« verdingt, »der die Gesprächskanäle immer offen hielt«, wie mein Kollege Konstantin von Hammerstein beobachtet hat: Dobrindt, so glauben viele in der Fraktion, wäre »der Befreiungsschlag für die Union und den Kanzler« gewesen, um so vielleicht aus dem Umfragetief herauszukommen und den Kampf gegen die AfD aufzunehmen.

Dobrindt wäre damit zur Nummer zwei in der Union aufgestiegen. Das hätte Markus Söder sicherlich nicht gefallen, aber der Regierungsarbeit hätte es genutzt. Chance vertan. Sie wird nicht wiederkehren.

Merz wird die nächsten Tage der Suche nach einem neuen Kanzleramtschef widmen müssen – oder einer Chefin.

• Die ganze Geschichte hier: Der nette Herr Frei 

Lesen Sie dazu auch den aktuellen SPIEGEL-Leitartikel

• Der Fall Spahn zeigt, wie absurd die deutsche Rechtslage ist: Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Paare mit genug Geld können aber ins Ausland gehen. Dieses Konstrukt ist ungerecht – und sollte geändert werden .

Sommer in der Stadt

Es ist in diesen Tagen so schön leer in Berlin. Auf den Straßen, in den Restaurants, sogar in den Parks. Also für Berliner Verhältnisse leer. Ich mag diese Tage sehr. Denn auch wenn man arbeiten muss, fühlt es sich ein wenig an wie Ferien. Kennen Sie das? Nicht so geschäftig eben.

Dabei wird es hier politisch in Kürze ziemlich rundgehen. Am 20. September ist die Abgeordnetenhauswahl, die CDU hat gerade ihren Spitzenkandidaten ausgetauscht, weil der bisherige, der Regierende Bürgermeister dieser Stadt, einmal zu viel nicht die Wahrheit gesagt hat. Stefan Evers heißt der Neue und meine Kollegin Maria Fiedler sowie mein Kollege Christian Teevs haben ihn interviewt. (Das Ergebnis können Sie hier  schon vorab lesen.)

Evers sagt, er stehe für einen »modernen Konservatismus« und seine Wahlkampfstrategie scheint klar: ich oder die. Entweder wird er der Regiermeister der Stadt oder die Linkenpolitikerin Elif Eralp. Die liegt in Umfragen vor der CDU, hat aber ein Antisemitismusproblem in den eigenen Reihen. Das ermöglicht der CDU die Mobilisierung gegen ein vermeintlich drohendes rot-grün-rotes Bündnis unter Linkenführung. »Die Berliner Linke hat sich in einer Weise radikalisiert, die ich nicht für möglich gehalten hätte«, dreht Evers am Lautstärkeknopf.

Und während die Grünen in Berlin traditionell auf unscheinbare Spitzenkandidaten setzen, um ja nicht in die Verlegenheit zu kommen, doch irgendwann einmal das Rote Rathaus zu erobern (für die 79 Millionen Nicht-Berliner: Das ist der Regierungssitz), bliebe der SPD als bislang Letztplatzierter im linken Lager noch ein Joker gegen Evers’ Ich-oder-die-Taktik: der Ausschluss einer Wahl der Spitzenkandidatin dieser Linken zur Bürgermeisterin.

Ob die Sozialdemokraten sich das trauen?

• Mehr Hintergründe hier: Eine Linke im Roten Rathaus? Diese Genossin will in Berlin an die Macht 

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Verlierer des Tages…

…sind die Kinder. Mehr als zwei Milliarden Euro will die Bundesregierung beim Wohngeld einsparen, selten wurde eine Sozialleistung so massiv beschnitten. Eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes zeigt nun, wer davon besonders betroffen ist: 2,25 Millionen Menschen leben in Haushalten mit Wohngeldbezug, 37,5 Prozent von ihnen sind Kinder unter 16 Jahren sowie 16- und 17-Jährige in Schule oder Ausbildung.

An einer solch sensiblen Stelle zu sparen – auch das muss sich eine Gesellschaft erst mal leisten können.

Übrigens, da fällt mir ein: Wissen Sie, was es bedeutete, wenn Superreiche auf ihr Vermögen jenseits von 100 Millionen Euro eine Vermögensteuer von mageren zwei Prozent zahlen würden? Rund 25 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Staat würde das bedeuten. Was könnte man damit wohl machen?

• Mehr Hintergründe hier: Die Regierung kürzt das Wohngeld drastisch – und trifft damit vor allem Kinder 

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Pentagon könnte Billionen-Budget bekommen – Huthis melden Attacken auf Öltanker: Das US-Repräsentantenhaus billigt drastisch steigende Militärausgaben. Die proiranische Huthi-Miliz will im Roten Meer zwei saudi-arabische Öltanker angegriffen haben. Und: »Auge um Auge« – Iran droht den USA.

• Mexiko stellt 20 Strafanzeigen gegen die USA wegen toter Migranten: Die US-Behörde ICE geht teils brutal gegen Einwanderer vor, immer wieder kommt es zu Todesfällen. Mexikos Regierung will das nicht länger hinnehmen – und schreitet juristisch ein.

• Tausende Touristen wegen Waldbrands bei Bordeaux evakuiert: An Frankreichs Atlantikküste stehen Wälder in Flammen. Zahlreiche Urlauber müssen Campingplätze und Strände verlassen. Erst am Dienstag waren zwei Feuerwehrleute nahe Bordeaux bei Löscharbeiten ums Leben gekommen.

Heute bei SPIEGEL Extra: Ist Zucker wirklich so schlimm, wie alle sagen?

Zucker gilt als Inbegriff der ungesunden Ernährung: Er soll Krebs auslösen, Entzündungen fördern und süchtig machen. Stimmt das? Das sagt der Ernährungswissenschaftler .

Ich wünsche Ihnen einen guten, vielleicht zuckerfreien Start in den Tag.

Ihr Sebastian Fischer, Autor im SPIEGEL-Hauptstadtbüro