Für unseren Newsblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg. Alle Nachrichten, Analysen und Hintergründe zu den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin finden Sie zudem auf unseren Themenseiten.
Wichtige Updates
Linke, Grüne und SPD in Berlin beschließen Sondierungen
Merz: SPD und Grüne müssen Linken-Bürgermeisterin Eralp in Berlin verhindern
Schulze schließt CDU-Unterstützung bei Siegmund-Wahl aus
Wahlkreisergebnis geändert: AfD holt Direktmandat statt CDU
Innenministerkonferenz kippt nach AfD-Wahlsieg Einstimmigkeitsprinzip
Sachsen-Anhalt
Lies: AfD-Politiker als Landtagspräsident „keine Normalität“
Die Wahl eines AfD-Politikers als Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt soll sich aus Sicht von Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies nicht wiederholen. „Das ist keine Normalität und das darf für Deutschland keine Normalität sein“, sagte der SPD-Politiker im niedersächsischen Landtag. Die Anstrengung aller müsse es sein, Mehrheiten für Parteien der demokratischen Mitte zu gewinnen.
In Sachsen-Anhalt wurde am Dienstag Tobias Rausch zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Er erhielt 48 Stimmen - die AfD und das BSW, die Rausch' Wahl angekündigt hatten, kommen zusammen aber nur auf 44 Stimmen. Rausch sagte, er habe bei der geheimen Wahl Stimmen von der CDU erhalten. Lies äußerte sich nicht dazu, ob CDU-Abgeordnete den AfD-Mann wählten. Er wolle niemanden etwas unterstellen. Der Ministerpräsident sagte aber, er habe großes Interesse, zu wissen: „Was heißt das für die CDU insgesamt? Ändert das auch den Kurs der CDU?“ Die zusätzlichen Stimmen für den AfD-Mann dürften „ebenfalls keine Normalität sein“.
Die Sachsen-Anhalt-AfD wird vom dortigen Verfassungsschutz seit November 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Partei geht gegen die Einstufung gerichtlich vor. Das Verfahren war zuletzt ausgesetzt.
Berlin
Merz: SPD und Grüne müssen Linken-Bürgermeisterin Eralp in Berlin verhindern
Kanzler Friedrich Merz hat SPD und Grüne aufgefordert, die Wahl der Linken-Politikerin Elif Eralp zur Regierenden Bürgermeisterin in Berlin zu verhindern. Ihm fehlten die Worte, dass ausgerechnet am Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel ein Regierungsbündnis in der Bundeshauptstadt entstehen könnte, das "unverhandelbare Grundsätze unseres Gemeinwesens" infrage stellen könnte, sagte der CDU-Vorsitzende in seiner Rede bei einer Veranstaltung von Handelsblatt und Wirtschaftswoche in Berlin. "Wir stemmen uns gegen einen wachsenden Antisemitismus in Deutschland."
"Ich will jedenfalls die Gelegenheit nutzen, an alle Beteiligten der politischen Mitte, vor allem aber an die Grünen und die SPD, zu appellieren, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, mit der Mehrheit, die es gibt, eine Regierende Bürgermeisterin der Linken in unserer Hauptstadt zu verhindern", sagte Merz. "Ich meine das sehr ernst. Ich kann es mir nicht vorstellen."
Die Linken verhandeln als Wahlsieger der Berliner Landtagswahl derzeit mit SPD und Grünen. Es gäbe aber auch eine rechnerische Mehrheit für ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen.
Merz sagte, er empfange in zwei Wochen Investoren in Berlin. Diese werde er nicht halten können, "wenn sie das Gefühl haben, dass in diesem Land politisches Chaos herrscht", sagte er auch in Anspielung auf den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt. Extremistische Kräfte stellten Grundregeln des Zusammenlebens, die EU und die Nato fundamental infrage. Dazu komme eine naive Betrachtung Russlands. "Deswegen will ich alles tun, um zu vermeiden, dass wir von den politischen Rändern aus eine Destabilisierung unseres Landes weiter erleben." Dies sei eine gemeinsame Aufgabe der Gesellschaft, die er nicht alleine leisten könne, sondern nur mit anderen zusammen.
Carim Soliman
Berlin
Gespräche zur Regierungsbildung gehen weiter
In Berlin gehen die Bemühungen um die Bildung einer neuen Landesregierung weiter. Linke, Grüne und SPD sind am späten Vormittag zu einem dritten sogenannten Vorgespräch zusammengekommen. Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus ist das erklärte Ziel eine Verständigung zum Umgang mit dem Thema Antisemitismus.
Spitzenpolitiker der drei Parteien hatten in den vergangenen Tagen bereits zwei Vorgespräche dazu geführt. „Jetzt geht’s weiter“, sagte Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende Elif Eralp vor dem erneuten Treffen. Co-Fraktionschef Tobias Schulze ergänzte: „Geschichte wird gemacht.“
Inhaltliche Details zu den bisherigen Vorgesprächen wurden nicht bekannt. Linke, Grüne und SPD teilten am vergangenen Wochenende aber mit, in dieser Woche zu einem Ergebnis kommen zu wollen.
Grüne und SPD hatten vor dem Hintergrund entsprechender Vorfälle bei der Linken eine Verständigung zu diesem Thema zur Voraussetzung für Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung gemacht. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Sie setzt nun auf eine rot-grün-rote Koalition.
Sachsen-Anhalt
Schulze schließt CDU-Unterstützung bei Siegmund-Wahl aus
Einen Monat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat CDU-Fraktionschef Sven Schulze bekräftigt, dass die AfD bei der Ministerpräsidentenwahl ihres Kandidaten Ulrich Siegmund nicht auf Stimmen der Christdemokraten setzen kann. „Es wird keiner von der CDU zur AfD in irgendeiner Form wechseln. Da braucht auch die AfD nicht drauf hoffen. Wir sehen uns als Oppositionspartei“, sagte der Landesparteichef im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Dies hätten alle CDU-Abgeordneten mehrfach bestätigt, sowohl mündlich als auch schriftlich.
Mit Blick auf laufende Gespräche zwischen AfD und BSW über eine Regierungsbildung sagte Schulze, die CDU strebe nicht an, „mit diesen beiden Parteien direkt zusammenzuarbeiten und zu sagen, wir wollen uns da irgendwo beteiligen“. Zusammenarbeit hieße beispielsweise, dass man sich abspricht bei Gesetzen oder bei anderen Dingen, sagte der Ministerpräsident. „Das haben wir nicht vor.“
AfD-Co-Fraktionschef Siegmund will sich im Dezember zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen. Der 35-Jährige geht nach eigenen Worten davon aus, dass er im ersten Wahlgang mit einer „nennenswerten Mehrheit“ gewählt wird. Wie Siegmund ins Amt kommt, ist jedoch offen. Die AfD stellt im Parlament 39 Abgeordnete. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, das BSW ist mit 5 Abgeordneten vertreten. Für eine Mehrheit im Parlament braucht es 42 Stimmen.
Am Dienstag kommt der Landtag in Magdeburg der neue Landtag zusammen. Dabei wird sich zeigen, wie die AfD mit Macht umgeht, schreiben Tim Frehler und Iris Mayer:
Barbara Klimke
Sächsisches Innenministerium löscht Post zu Berliner Linken
Nach juristischen Schritten der Berliner Linken hat das sächsische Innenministerium einen umstrittenen Beitrag zur Partei in den sozialen Medien gelöscht. Innenminister Armin Schuster (CDU) wies zugleich den Eindruck zurück, der Beitrag habe aus parteipolitischen Gründen einem Wettbewerber schaden sollen.
Schuster hatte nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin vor anderthalb Wochen auf Instagram Bedenken über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Partei geäußert. Dabei ging er auf die Themen Antisemitismus und kriminelle Clans ein und bezeichnete den Wahlsieg der Linken als „Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger“. Daraufhin forderte die Linke das Ministerium über eine Anwaltskanzlei auf, bis zum 2. Oktober eine Unterlassungserklärung abzugeben. Der Beitrag war über offizielle Social-Media-Konten des sächsischen Innenministeriums verbreitet worden.
Schuster erklärte jetzt, er habe vor einer Einflussnahme auf die Politik warnen wollen. Die gemeinsame öffentliche Darstellung von „Clanchefs“ und Personen des öffentlichen Lebens folge nach Erfahrung der Sicherheitsbehörden einer Strategie, „Politik zu beeinflussen“. Es sei seine Aufgabe, „klare Kante gegen jede Form von Clankriminalität, Extremismus oder Antisemitismus zu zeigen“.
Die Berliner Linke geht nach eigenen Angaben auch gegen weitere Politiker vor, die über Social Media der Partei Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben.
Anna Schimpp
Berlin
Wahlkreisergebnis geändert: AfD holt Direktmandat statt CDU
Die Neuauszählung eines Wahlergebnisses in Berlin-Spandau hat voraussichtlich auch Folgen für die Zahl der Sitze im Berliner Landesparlament. Bei der Nachzählung im Wahlkreis Spandau 1 stellte sich heraus, dass der AfD-Kandidat Tommy Tabor dort die meisten Stimmen und damit das Direktmandat geholt hat, nicht die CDU-Kandidatin Bettina Meißner, wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Zuvor hatte der Tagesspiegel darüber berichtet.
Grund der Nachzählung war Bröchler zufolge, dass die per Telefon übermittelte Schnellmeldung des Ergebnisses nicht mit dem in der Niederschrift des Wahlvorstands übereinstimmte. Dort sei die korrekte Zahl festgehalten worden, nach der Tabor mit 34 Stimmen vorn liegt und nicht Meißner mit 80 Stimmen: „Woran das lag, kann ich im Augenblick nicht sagen.“
Weil die CDU-Kandidatin kein Direktmandat bekommen habe, falle ein Überhangmandat weg. Auch die Zahl der Ausgleichsmandate muss Bröchler zufolge deshalb neu berechnet werden. Dadurch verringert sich die Zahl der Abgeordneten im Landesparlament voraussichtlich: „Es werden 153 Kandidaten einen Sitz im Abgeordnetenhaus erhalten, nicht 158, also fünf fallen weg.“ Das sei zumindest der vorläufige Stand. „Wie sich das über die Parteien verteilt, da sind wir noch in den Berechnungen“, sagte Bröchler. „Schlussendlich muss das alles dann durch den Landeswahlausschuss am 12. Oktober noch bestätigt werden.“
Carim Soliman
Innenministerkonferenz kippt nach AfD-Wahlsieg Einstimmigkeitsprinzip
Aus Sorge vor einer Blockade durch die AfD haben die Innenminister der Länder ihr jahrzehntelanges Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben. Künftig reicht für Beschlüsse der Innenministerkonferenz (IMK) eine Mehrheit von 13 der 16 Länderstimmen, wie ein Sprecher der Konferenz am Mittwochabend mitteilte. Als konkreter Hintergrund für die Änderung gilt die politische Entwicklung in Sachsen-Anhalt. Dort könnte nach dem jüngsten Wahlsieg der AfD künftig ein Politiker der Partei das Innenressort übernehmen und mit einer einzigen Gegenstimme gemeinsame Beschlüsse verhindern.
Bislang galt bei den Treffen der Länderminister ein ungeschriebenes Einstimmigkeitsprinzip. Ein Beschluss kam nur zustande, wenn kein Land aktiv widersprach, wobei Enthaltungen möglich waren. Diese Regelung beruhte nicht auf einer festgeschriebenen Geschäftsordnung, sondern auf einer seit Jahrzehnten geübten Praxis. Dieses Prinzip soll dazu zwingen, bei kontroversen Themen aufeinander zuzugehen und Kompromisse zu finden, statt auf Maximalpositionen zu beharren. Um ein Mitglied nicht in die Zwangslage eines „Nein“ zu bringen, war es möglich, Vorbehalte per Protokollerklärung festzuhalten (statt förmlich dagegen zu stimmen) – eine Art Ventil, das Einstimmigkeit in der Praxis erleichtert.
Die „Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“ wurde 1954 gegründet, um die Zusammenarbeit der Bundesländer auf politischer Ebene zu koordinieren. Der jeweilige Bundesinnenminister nimmt als ständiger Gast ohne eigenes Stimmrecht an den Sitzungen teil. Seit der Gründung sind rund 220 Tagungen abgehalten worden. In der Regel tagt die IMK zweimal jährlich, im Frühjahr und im Herbst. Zusätzlich sind Sondersitzungen möglich sowie Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren.
Luzia Geier
Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin beginnen
Eineinhalb Wochen nach der Berlin-Wahl starten an diesem Donnerstag um 11 Uhr die Gespräche über eine Regierungsbildung in der Hauptstadt. Spitzenpolitiker der Linken als Wahlsieger sowie von Grünen und SPD treffen sich zunächst zu einem „Vorgespräch“: Sie streben dabei gemeinsame Verabredungen zu dem zuletzt heftig diskutierten Thema Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität an. Grüne und Linke hatten eine solche Verständigung zur „Grundvoraussetzung“ für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen erklärt.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die Partei will nun eine rot-grün-rote Koalition schmieden. Sie könnte mit ihrer Spitzenkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen.
Luzia Geier
Maaßen und Höcke treffen sich zum Mittagessen
Ex-Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat sich nach eigenen Angaben mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke zum Mittagessen im Landtag getroffen. Er habe sich ein eigenes Bild von Höcke machen wollen, sagte Maaßen bei einer Anhörung zum Für und Wider eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens in Erfurt. Maaßen reagierte auf eine entsprechende Frage der Linke-Abgeordneten Katharina König-Preuss. „Ich bin der festen Überzeugung, man muss mit jedem reden“, sagte Maaßen. Er sei auch bereit, mit König-Preuss Mittagessen zu gehen. Diese lehnte wenig später jedoch ab.
Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Höcke gilt als Rechtsaußen in der Partei. Maaßen war einst CDU-Mitglied, bis er die Werteunion als Partei mitgründete. Inzwischen ist er in der Werteunion nicht mehr Mitglied. Zuletzt trat er auf mehreren AfD-Wahlkampfveranstaltungen auf. Mitglied der AfD ist er aber nicht, wie er im Landtag beteuerte. Bei der Anhörung war er als Sachverständiger eingeladen. Vor ihm stand der Entertainer Hape Kerkeling den Abgeordneten Rede und Antwort.
Sachsen-Anhalt
AfD kann sich bei Größe der Landtagsausschüsse nicht durchsetzen
Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist der Streit um die Größe der Landtagsausschüsse beigelegt worden. Die Landtagsausschüsse werden in Zukunft mit elf Abgeordneten besetzt. Darauf einigten sich die Teilnehmer des sogenannten Vor-Ältestenrates. Man habe sich darauf verständigt, in der Besetzung der Ausschüsse auf den „11er-Schlüssel“ zu gehen, sagte Tobias Rausch, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag im Anschluss an die Sitzung am Mittwoch. Final wird die Ausschussgröße dann in der Geschäftsordnung geregelt, die der Landtag in der konstituierenden Sitzung am kommenden Dienstag beschließen soll. Dann will sich Rausch zum Landtagspräsidenten wählen lassen.
In den vorangegangenen beiden Sitzung des Vorältestenrates konnten sich die Teilnehmer nicht auf eine Ausschussgröße verständigen. Der ursprüngliche Plan der AfD war es, die Ausschüsse mit zwölf statt wie bisher mit 13 Abgeordneten zu besetzen. Rechnerisch wären sechs davon auf die AfD entfallen, die folglich sämtliche Vorhaben hätte ausbremsen können. Daher gab es bedeutende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Vorhabens. Letztlich konnten sich Rausch und seine AfD, die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, allerdings nicht durchsetzen.
Die Landtagsausschüsse werden von den Fraktionen gemäß ihres Stärkeverhältnisses im Parlament besetzt. In den jeweiligen Ausschüssen findet dann ein wesentlicher Teil der parlamentarischen Arbeit statt, dort werden Gesetzentwürfe und Anträge diskutiert und behandelt, um dem Plenum am Ende eine Beschlussempfehlung zu geben.
Luzia Geier
Sachsen-Anhalt
Prien droht AfD mit Klagen und Rückforderung von Bundesgeld
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) droht einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt im Fall von drastischen Änderungen in der Bildungspolitik mit juristischen Schritten und der Rückforderung von Bundesmitteln. „Sollte das Grundgesetz verletzt werden, etwa das Gebot der Gleichbehandlung, könnte der Bund über Verfassungsklagen einschreiten“, sagte Prien dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Bund habe zudem finanzielle Hebel:
„Es gibt eine Reihe von Bundesprogrammen zur Unterstützung der Länder in der Bildung. Hält sich ein Land nicht an die vereinbarten Zwecke, kann der Bund die Mittel zurückfordern und das im Zweifel mit Klagen durchsetzen.“
Bildungsministerin Karin Prien (CDU)
Prien warnte auch vor Folgen für die Anerkennung des Abiturs oder anderer Bildungsabschlüsse aus Sachsen-Anhalt in den übrigen Bundesländern, falls eine AfD-Landesregierung Lehrpläne drastisch ändern sollte. Weil Bildung Ländersache sei, könne eine Landesregierung über Strukturen und Lehrpläne selbst bestimmen. „Das hat aber Grenzen“, betonte sie. „Wenn sich eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu weit von einem Grundkonsens in der Bildungspolitik entfernen sollte, würde sie riskieren, dass die Schulabschlüsse im übrigen Bundesgebiet nicht mehr anerkannt werden“, sagte die Ministerin. „Das wird die Bildungsministerkonferenz sehr genau beobachten.“
Berlin
Berliner Linke weist weitere Clan-Vorwürfe zurück
Die Debatte um Clan-Kontakte von Linke-Politikern in Berlin reißt nicht ab. Die Linke in Berlin-Neukölln wehrt sich gegen neue Vorwürfe von zu viel Nähe zu mutmaßlichen Angehörigen krimineller Clanstrukturen. „Als Linke Neukölln grenzen wir uns klar von organisierter Kriminalität ab und setzen uns für deren Bekämpfung ein“, sagte die Co-Bezirksvorsitzende Jorinde Schulz der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben als Bezirksverband Null komma Null mit organisierter Kriminalität zu tun.“
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin am 20. September hatte für Wirbel gesorgt, dass auf einer Wahlparty der Linke Neukölln das Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans dabei war. Nun berichtet der Tagesspiegel, dass auch zwei mutmaßliche Angehörige eines anderen Clans auf der Party gewesen seien. Einer von ihnen habe Interviews mit anwesenden Linke-Vertretern geführt.
„Am Wahlabend haben wir viele Interviews gegeben, in denen wir über den phänomenalen Wahlerfolg der Linken Neukölln gesprochen haben“, sagte Schulz dazu der dpa. „Als Bezirkssprecherin gebe ich Interviews, um der Öffentlichkeit die politischen Positionen und Analysen meiner Partei zu vermitteln“, ergänzte sie in einem schriftlichen Statement. Mit welchen Journalistinnen oder Influencern sie gesprochen habe, könne sie nicht mehr sagen. Es habe sich um eine öffentliche Veranstaltung gehandelt.
Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Großfamilie, der die fraglichen Influencer angehören sollen, ihre Wurzeln im Gazastreifen. Mittlerweile seien fast 150 Mitglieder in Berlin polizeibekannt. „Manche Protagonisten sind bei propalästinensischen Kundgebungen durch verfassungsfeindliche Parolen, Widerstand gegen Polizeibeamte oder Angriffe gegen Polizeibeamte aufgefallen“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Es liefen auch Ermittlungen etwa wegen Betrugs, Körperverletzung, Geldwäsche oder Drogendelikten. Protagonisten seien auf Social Media aktiv und hetzten gegen Israel oder gegen Juden. „Die Strukturen bereiten uns Sorgen“, so Jendro.
Berlin
Eralp war Mitglied der linksextremistischen "Roten Hilfe"
Die Berliner Linken-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp und Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl war mehrere Jahre Mitglied des Vereins "Rote Hilfe". Sie sei aber im vergangenen Jahr ausgetreten, teilte der Landesverband der Partei auf dpa-Anfrage mit. Zuvor hatte die FAZ darüber berichtet. Der Landesverfassungsschutz erwähnt die "Rote Hilfe" in seinem jüngsten Jahresbericht als mit Abstand größte linksextremistische Organisation in Berlin.
Nicht alle Mitglieder des Vereins verfolgten selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen, heißt es darin. Die Gegnerschaft der Organisation und ihrer Entscheidungsträger zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sei jedoch ein Grund für die Beobachtung durch die Verfassungsschützer.
Nach Angaben von Linke-Landesgeschäftsführers Bjoern Tielebein ist Eralp der "Roten Hilfe" während ihres Jurastudiums in Hamburg beigetreten. „Weil sie unterstützen wollte, dass Menschen einen juristischen Beistand haben, die sich für linke und soziale Themen engagieren, auch wenn sie selbst nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen“, teilte er mit. „Sie war über Jahre passives Mitglied und ist wegen teilweise anderer politischer Ansichten im letzten Jahr noch vor der Spitzenkandidatur ausgetreten.“ Ihre Mitgliedschaft sei auf ihrer Homepage und der des Abgeordnetenhauses immer transparent gewesen.
Die "Rote Hilfe" versteht sich laut ihrer Satzung als „linke Schutz- und Solidaritätsorganisation“ für alle, die aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt würden, wie der Verfassungsschutz in seinem Bericht aus dem Jahr 2025 erwähnt. „Sie unterstützt von Strafermittlungen Betroffene materiell und politisch. Ausschlaggebend ist allein die politisch linke Motivation der Tat.“ Auf der Homepage der Organisation heißt es auch: „Bei Entschuldigungen vor Gericht für die vorgeworfene ‚Tat‘ kann der Regelsatz – nach Prüfung des Einzelfalls – gekürzt oder der Antrag auf Unterstützung abgelehnt werden.“
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