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Wichtige Updates
SPD-Bundesspitze: Linke darf Antisemitismus und Clan-Kriminellen keinen Millimeter Platz lassen
SPD-Fraktionschef Saleh tritt nicht wieder an
Linke-Abgeordneter Koçak zieht sich vorerst aus der Öffentlichkeit zurück
Linke lädt Grüne und SPD zu Vorgesprächen ein
Linke-Abgeordneter Koçak entschuldigt sich für Chat mit Firas Remmo
Berlin
SPD-Bundesspitze: Linke darf Antisemitismus und Clan-Kriminellen keinen Millimeter Platz lassen
Der Umgang der Linken mit Antisemitismus und Clan-Kriminalität beginnt, ihr Projekt einer rot-grün-roten Regierungsbildung in Berlin zu gefährden. Nun schaltet sich auch die SPD-Bundesspitze in die Debatte ein und nimmt die Linke in die Pflicht.
„Antisemitische Parolen haben weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Politik Platz“, schrieben die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf in einem Instagram-Post. „Die Linke wird sich daran messen lassen und darf eindeutig Antisemitismus und Clan-Kriminellen in ihren Reihen keinen Millimeter Platz lassen. Dort liegt jetzt die Verantwortung.“ Zudem erklärte die SPD-Spitze: „Die Sozialdemokratie bekämpft Antisemitismus, jede Form von Menschenfeindlichkeit und organisierte Kriminalität.“
Noch für diese Woche hat die Linke nach eigenen Angaben beide potenziellen Partner – SPD und Bündnis 90/Die Grünen – zu Vorgesprächen eingeladen. Allerdings stehen die Linke-Landespartei oder zumindest Teile von ihr wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zu Antisemitismus seit Langem in der Kritik.
Zudem gab es in den vergangenen Tagen neue Vorfälle. So verursachte etwa am Sonntagabend eine Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln großen Wirbel, weil auch ein israelfeindlicher Aktivist anwesend war, der der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen soll. Letztere ist von der EU als Terrororganisation eingestuft worden. Die Linke-Führung hat sich von diesen und ähnlichen Vorkommnissen wiederholt distanziert. Spitzenkandidatin Elif Eralp und Bundesparteichefin Ines Schwerdtner betonten mehrfach, sie stünden für den Schutz jüdischen Lebens.
Luzia Geier
Sachsen-Anhalt
BSW-Chef Schulze: Kein Zeitdruck bei Gesprächen mit AfD
Bei den Gesprächen zur Bildung einer neuen Landesregierung in Sachsen-Anhalt setzt BSW-Fraktionschef Thomas Schulze auf inhaltliche Sorgfalt statt Tempo. „Wir stehen nicht unter Zeitdruck“, sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur. „Wichtig sind uns die Inhalte – wir wollen BSW-Politik an den Mann bringen.“
AfD und BSW loten aktuell in Gesprächen aus, inwiefern eine inhaltliche Zusammenarbeit möglich ist. „Die Gespräche mit der AfD sind konstruktiv“, sagte Schulze. Der Austausch soll in dieser Woche fortgesetzt werden. Am 6. Oktober konstituiert sich der Landtag in Magdeburg. In der Sitzung soll ein neues Präsidium gewählt werden. „Wir werden den Kandidaten der AfD für das Amt des Landtagspräsidenten mitwählen. Ein BSW-Vizepräsident ist denkbar, aber das haben wir noch nicht besprochen“, sagte Schulze.
Für eine Mehrheit braucht es 42 Stimmen im Parlament. Die AfD stellt 39 Abgeordnete. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, das BSW ist mit fünf Abgeordneten vertreten. AfD und BSW hätten also zusammen eine Mehrheit. Eine Koalition mit der AfD lehnt das BSW jedoch ab. Bei den Gesprächen geht es um Inhalte, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste. Schulze schließt aber nicht aus, über wechselnde Mehrheiten auch mit anderen Partnern als der AfD zusammenzuarbeiten. „Wir suchen uns die Mehrheiten überall, wenn wir so BSW-Inhalte umsetzen können. Das halten wir für demokratische Prozesse“, sagte der Fraktionschef.
Ein neuer Ministerpräsident wird am 6. Oktober nicht gewählt. Das könnte im November oder im Dezember erfolgen. Das BSW plädiert für einen überparteilichen Kandidaten. Die AfD hat jedoch bereits deutlich gemacht, dass sie den Regierungschef stellen möchte.
Luzia Geier
Berlin
Prien warnt SPD und Grüne vor Regierung mit Linken in Berlin
Bundesbildungsministerin Karin Prien warnt SPD und Grüne in Berlin davor, der Linken in der Hauptstadt zur Regierung zu verhelfen. „Jüdinnen und Juden können sich in Berlin nicht mehr sicher fühlen, wenn diese Bürgermeisterin (Elif Eralp) gewählt wird“, sagte sie in der ARD. Die CDU-Politikerin mit jüdischen Wurzeln bezog sich dabei auf den Umgang der Linken mit Vorwürfen gegen Parteigliederungen und Mitglieder wegen Antisemitismus und Kontakten zum Clan-Milieu.
Sie „erwarte jetzt von Grünen und übrigens auch von der SPD, dass sie Klarheit gegenüber einer radikalen Linken, die es hier in Berlin gibt, vertreten“. Prien zeigte sich „empört darüber, dass man überhaupt auf die Idee kommen kann, so eine Partei zu unterstützen“. Den Grünen und der SPD warf sie „ein Stück weit auch eine Doppelmoral“ vor mit Blick auf die Linke: „Denn auch wenn man AfD und Linke nicht gleichsetzen darf, ist es doch eine radikale Partei.“
Berlin
SPD-Fraktionschef Saleh tritt nicht wieder an
Der langjährige Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh will nach dem desaströsen Ergebnis seiner Partei bei der Abgeordnetenhauswahl nicht wieder für das Amt kandidieren. Das teilte der 49-Jährige am Nachmittag mit.
„Die Menschen schreiben uns in unseren Kernfeldern keine Kompetenzen mehr zu und wissen nicht, wofür wir stehen. Sie vertrauen uns nicht mehr“, so der SPD-Politiker, der 15 Jahre lang an der Spitze der Fraktion stand. Nach einer solchen Zäsur könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
„Die SPD hat weder sachlich noch personell überzeugt.“
Raed Saleh
Die SPD hatte bei der Wahl am Sonntag nur noch 12,1 Prozent erzielt und war damit auf dem fünften Platz gelandet – ein historischer Tiefstand. „Die Partei würde den Weg in die Bedeutungslosigkeit fortsetzen, wenn bei einem derartigen Desaster die Verantwortlichen nicht den Schritt in die zweite Reihe wagen“, erklärte Saleh. „Ich habe diesen Wahlkampf weder als Spitzenkandidat geführt noch die zugrundeliegenden Entscheidungen getroffen.“ Er habe allerdings beides mitgetragen und übernehme dafür seinen Teil der Verantwortung.
Die Berliner SPD stehe nun vor der Richtungsfrage, Teil einer Regierung mit Linken und Grünen zu sein, in eine Regierung mit CDU und Grünen einzutreten oder eine Minderheitsregierung zu tolerieren. „Diese Frage darf nicht nur aus parteitaktischer Sicht beantwortet werden.“
Anna Schimpp
Linke-Abgeordneter Koçak zieht sich vorerst aus der Öffentlichkeit zurück
Nach seinem Chatkontakt mit einem Mitglied der Berliner Großfamilie Remmo zieht sich der Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak zunächst aus der Öffentlichkeit und aus dem Innenausschuss des Bundestags zurück. Dies kündigte Linke-Co-Fraktionschef Sören Pellmann in Berlin an.
Es gehe darum, vollumfängliche Transparenz herzustellen, sagte Pellmann. Solange werde Koçak zunächst nicht mehr in der Öffentlichkeit auftreten und auch nicht mehr an Sitzungen des Innenausschusses teilnehmen, dessen Mitglied der Abgeordnete ist. „Wir glauben den Aussagen von Ferat Koçak, bis anderes gegebenenfalls zutage kommt“, sagte Pellmann. Ob und welche Konsequenzen das Ganze haben wird, möchte die Linke „im Nachgang miteinander solidarisch besprechen“, so Pellmann.
Koçak selbst hatte seinen Chatkontakt mit einem bekannten Mitglied der Familie Remmo als Fehler bezeichnet und um Entschuldigung gebeten. Bei seinem Gesprächspartner handelte es sich um einen Sohn von Issa Remmo, einem führenden Clan-Mitglied. Auf der Plattform X schrieb Koçak am Montagabend, dass ihm zunächst nicht bekannt gewesen sei, wer der Mann sei. Remmo hatte einen Screenshot der Unterhaltung bei Instagram hochgeladen.
Die arabischstämmige Remmo-Großfamilie kam in den 1980er-Jahren aus Libanon nach Berlin. Zu der Familie mit inzwischen mehreren Generationen sollen einige Hundert Menschen gehören. Einen Teil von ihnen ordnet die Polizei dem kriminellen Clanmilieu zu. Der Begriff Clankriminalität ist umstritten, weil er nach Ansicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund allein aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert und diskriminiert. Auch die Linke lehnt die Bezeichnung weitgehend ab.
Anna Schimpp
Kreml begrüßt Dialogbereitschaft der AfD
Russland hat die Dialogbereitschaft der AfD mit Vertretern der Regierung in Moskau begrüßt. Kremlsprecher Dmitrij Peskow sagte am Dienstag, Russland heiße das Bemühen der Partei um bessere Beziehungen willkommen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters planen die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla im kommenden Frühjahr ein Treffen mit einem ranghohen Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, um über die Wiederaufnahme von Energielieferungen zu beraten.
Das Verhältnis der AfD zu Russland sorgt immer wieder für Kritik. Nach dem Sieg der in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei warnte unter anderem Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), derzeit auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz, vor den Folgen einer AfD-Regierung: „Kontrolle über Sicherheitsbehörden in den Händen einer verfassungsfeindlichen Partei mit engen Kontakten nach Russland ist ein gravierendes Sicherheitsrisiko“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Schon vor der Wahl in Sachsen-Anhalt wollte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verhindern, dass die AfD im Fall einer Regierungsbeteiligung an geheim eingestufte Informationen kommt – und begründete das mit der Nähe der Partei zu Russland. „Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen“, sagte er der Bild am Sonntag.
Carim Soliman
Berlin
Linke lädt Grüne und SPD zu Vorgesprächen ein
Die Linke will die Regierungsbildung in Berlin nach ihrem Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl zügig vorantreiben. Zur Vorbereitung der Sondierungen habe man Vertreter von SPD und Grünen zu Vorgesprächen in dieser Woche eingeladen, teilten die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer mit. Konkrete Termine oder andere Details wurden nicht genannt.
Der Landesvorstand habe sich für Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen ausgesprochen und werde dies an einem am Freitag geplanten Parteitag vorschlagen. „Wir sind uns sicher, dass die Delegierten diesem Vorschlag zustimmen und der Parteitag unsere Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp und das Sondierungsteam mit Rückenwind in die Sondierungsgespräche schickt“, erklärten die Parteichefs weiter. Die eigentlichen Sondierungen zur Vorbereitung von Koalitionsgesprächen könnten dann nächste Woche beginnen.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Sonntag war die Linke mit 25,7 Prozent klar stärkste Kraft geworden. Sie könnte nun mit Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen.
Carim Soliman
Sachsen-Anhalt
Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl steht fest
Der entsprechende Ausschuss hat das endgültige Wahlergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom 6. September festgestellt. „Das vorläufige Wahlergebnis aus der Wahlnacht und das endgültige, das wir heute beschlossen haben, weichen nur in ganz kleinen Bereichen voneinander ab“, sagte Landeswahlleiterin Christa Dieckmann in Magdeburg. Die Sitzverteilung sei unverändert, die Prozentangaben ohne nennenswerte Veränderungen. Dieckmann stellte zudem fest, dass die Wahl ordnungsgemäß ausgeführt worden und ohne nennenswerte Störungen verlaufen sei.
Bei der Landtagswahl am 6. September war die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft vor der CDU mit 17,2 Prozent geworden. Platz drei belegte die SPD mit 9,3 Prozent, es folgten die Grünen mit 8,9 Prozent und die Linke mit 8,6 Prozent. Das BSW schaffte es mit 5,3 Prozent erstmals in den Landtag. Die FDP kam auf 2,6 Prozent und ist nicht mehr im Parlament vertreten. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,8 Prozent.
Carim Soliman
Berlin
Linke-Abgeordneter Koçak entschuldigt sich für Chat mit Firas Remmo
Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak hat sich für einen Chat mit einem mutmaßlichen Mitglied einer kriminellen Organisation entschuldigt. „Die Berichte über Chatverläufe zwischen mir und Firas Remmo haben die Öffentlichkeit verunsichert“, schrieb Koçak in einem Post auf X. „Zu Recht: Kontakte von Mandatsträgern zu Personen die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden, sind durch nichts zu rechtfertigen.“
Zuvor hatte Firas Remmo, den Ermittlungsbehörden der sogenannten „Clankriminalität“ zuordnen, Screenshots von dem privaten Austausch zwischen ihm und Koçak veröffentlicht. Im Verlauf des Chats bittet ihn der Abgeordnete, ein Video einer Rede im Bundestag zu teilen, in der Koçak den Begriff der Clankriminalität kritisiert. Außerdem richtete er darin „Grüße mit Respekt“ an Firas' Vater Issa Remmo aus. Issa Remmo gilt als Oberhaupt der Familie Remmo und für Ermittler daher als Kopf der kriminellen Organisation, die sie bilden soll. Allerdings sind weder Firas noch Issa Remmo bisher für eine Straftat verurteilt worden.
Firas Remmo hatte die Screenshots im Nachgang einer Debatte über den Besuch seines Vaters bei der Wahlparty der Linken am Sonntag veröffentlicht. Issa Remmo sagte der Morgenpost am Wahlabend, dass er in der Linken endlich eine Partei gefunden habe, die ihn unterstütze. Die Linke distanzierte sich noch in der Nacht von ihm. Die Wahlparty sei eine öffentliche Veranstaltung gewesen. Der Mann sei ihres Wissens nicht eingeladen gewesen und auch danach herausgeschickt worden, sagte Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im RBB-Inforadio. „Mit organisierter Kriminalität wollen wir wirklich nichts zu tun haben.“
Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien kritisieren den Kontakt der Remmos zur Linken. „Die Vorkommnisse, die es da auf der Wahlparty gegeben hat, die irritieren mich schon“, sagte etwa SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach. „Dass Issa Remmo auf der Wahlparty der Berliner Linken auftaucht, ist ein verstörendes Signal“, schrieb Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner bei X.
Mecklenburg-Vorpommern
Peters tritt als Landesvorsitzender zurück, Amthor übernimmt übergangsweise
Nach der verheerenden Niederlage bei der Landtagswahl am Sonntag hat der Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, seinen Rücktritt angekündigt. Das wurde nach einer Sitzung des Landesvorstands am Montagabend bekannt. Unter Peters' Führung als Spitzenkandidat war die Partei bei der Wahl auf 4,9 Prozent abgestürzt und wird dem nächsten Landtag nicht mehr angehören. Nachfolger soll übergangsweise Philipp Amthor werden, er war bisher stellvertretender Landesvorsitzender. Amthor, 33 Jahre alt, ist zudem Abgeordneter im Bundestag und Staatsminister im Kanzleramt für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.
Berlin
Krach: Irritiert über Besuch von Clan-Oberhaupt bei Linken
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat sich kritisch über den Besuch eines Oberhauptes eines Clan-Mitglieds bei den Linken in Neukölln geäußert. „Die Vorkommnisse, die es da auf der Wahlparty gegeben hat, die irritieren mich schon, das muss ich ganz offen sagen.“
Die SPD müsse sich wiederaufbauen und ihre Zukunft neu gestalten, sagte Krach. Von Wahl zu Wahl habe die SPD in den vergangenen Jahren schlechter dagestanden. „Deswegen müssen wir jetzt die richtigen Rückschlüsse ziehen, um wieder zu der Berlin-Partei zu werden, die wir mal waren.“ Dafür müsse man sich sehr genau ansehen, wie das Ergebnis zustande gekommen sei. Die SPD müsse ihr eigenes Profil stärken.
Berlin
Clan-Mitglied und propalästinensischer Aktivist bei Linken-Party: Grüne sehen Klärungsbedarf
Die Grünen haben nach dem Besuch eines Clanchefs und eines propalästinensischen Aktivisten auf einer Wahlparty der Linkspartei eine klare Distanzierung von ihrem möglichen Koalitionspartner gefordert. „Eine Koalition mit uns gibt es nicht als Blankoscheck“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak in Berlin. Die Wahlparty der Linke in Berlin-Neukölln hatte für Diskussionen gesorgt. Dort waren am Sonntagabend der Hamas-nahe Palästina-Aktivist Ibrahim Ibrahim und das Clan-Mitglied Issa Remmo dabei.
Banaszak sagte, er nehme die Darstellung der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp sowie anderer Linken-Politiker ernst, dass der Mann nicht eingeladen gewesen und von der Veranstaltung verwiesen worden sei. Zugleich müsse geklärt werden, warum er dort erscheinen konnte und ob persönliche Verbindungen oder politische Erwartungen eine Rolle spielten. „Die Linke muss nicht nur für sich, sondern auch für uns sehr deutlich klären, wie ihr Verhältnis zu diesen Fragen ist“, sagte Banaszak. Berlin müsse eine Stadt bleiben, in der Jüdinnen und Juden ebenso wie Menschen muslimischen Glaubens und Menschen mit palästinensischer Familiengeschichte frei und sicher leben könnten. Das müsse auch in möglichen Koalitionsverhandlungen klar verankert werden.
Die Co-Vorsitzende, Franziska Brantner, sagte: „Die Linke ist in der Pflicht, das auch auszuräumen, in die Schranken zu weisen. Sonst kann man sich doch hier gar keine Regierung vorstellen.“ Die Berliner Grünen hatten bereits vor der Wahl ein Bündnis mit Linken und SPD angestrebt. Diese Präferenz gelte weiterhin, sagte Banaszak.
Nicht nur das Thema Antisemitismus könnte zwischen Linken und möglichen Bündnispartner stehen:
Berlin
Grüne zu Bündnis mit Linken und SPD bereit
Der Spitzenkandidat der Berliner Grünen, Werner Graf, ist bereit zu Gesprächen mit Linkspartei und SPD zur Bildung einer neuen Regierung für die Hauptstadt. Die CDU und die SPD hätten bei der Wahl am Sonntag „deutliche Verluste“ hinnehmen müssen, Schwarz-Rot sei abgewählt, sagt Graf bei der Pressekonferenz der Grünen zur Wahl-Nachlese in Berlin.
Die Linkspartei sei der klare Sieger, und daraus gehe auch ein Regierungsauftrag hervor. Wahlziel der Grünen sei ein Bündnis mit SPD und Linkspartei gewesen. Aber seine Partei sei grundsätzlich auch gesprächsbereit, was andere Parteien betrifft. Rein rechnerisch wäre in Berlin neben Rot-Grün-Rot auch eine Regierung aus CDU, Grünen und SPD möglich.
Mecklenburg-Vorpommern
Schwesig setzt auf Rot-Rot-Grün
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) empfiehlt ihrer Partei Koalitionsgespräche mit der Linken und den Grünen. Dies werde sie am Montag den Gremien ihrer Partei vorschlagen, sagte die Spitzenkandidatin der Landtagswahl nach einer SPD-Sitzung in Berlin. Das Land brauche eine stabile Regierung. Die SPD erreichte nach einer Aufholjagd den zweiten Platz hinter der AfD. Mit Linken und Grünen könnte Schwesig wieder zur Ministerpräsidentin gewählt werden.
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