Etatdebatte im Landtag: Opposition sieht Bergführer Lorz auf dem Holzweg

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Etatdebatte im Landtag Opposition sieht Bergführer Lorz auf dem Holzweg

Neue Schulden, drückende Personalkosten, teure Investitionen: Trotz allem sieht CDU-Finanzminister Alexander Lorz das Land Hessen mit den Etatplänen für 2027 auf dem rechten Pfad. Die Erzählung vom mühsamen, am Ende aber erfolgreichen Aufstieg nehmen ihm seine Gegner im Landtag nicht ab.

Es war die Rolle eines Bergführers, in die Hessens Finanzminister Lorz am Dienstag im Landtag schlüpfte. Aber es war kein Gipfelsturm, auf den der 60 Jahre alte CDU-Politiker die Zuhörer einstimmte.

Steuereinnahmen, die wegen einer anhaltenden Wirtschaftsflaute nicht im einst erhofften Maße steigen, dazu höhere Ausgaben vor allem für das in all den Jahren auf rund 160.000 Menschen angewachsene Personal: Solche Umstände ließen Lorz das Bild eines mühsamen Aufstiegs aus dem Tal in sonnige Höhen malen, als er im Landtag seinen Etatplan für das kommende Jahr vorlegte.

Vor zwei Wochen hatte der Minister bereits die Eckdaten vorgestellt. "Anspruchsvolle Pfade führen uns durch steiles unwegsames Gelände näher zum Gipfel", sagte er nun zu dem, was bevorstehe. Die Opposition überzeugte er damit nicht. Sie glaubt, um im Bilde zu bleiben, dass der Minister sich auf seiner Tour hoffnungslos verläuft.

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Sisyphos-Sage umschreiben

Es war der erste von drei Durchgängen, in denen das Parlament die Pläne des Finanzministers für 2027 diskutierte. Als zweites kommt die sogenannte Generaldebatte. In ihr wollen die Gegner mit der Regierungspolitik von Schwarz-Rot abrechnen. Am Ende – zwischendrin werden alle Parteien Änderungsvorschläge einbringen – wird abgestimmt.

So weit, so üblich. Aber das hier war eher neu: Dass sich der für nüchternes Kalkulieren bekannte Finanzminister diesmal an einem rhetorischen roten Faden durch ein Reich alpiner Metaphern und Mythen verstieg.

Lorz verglich die bevorstehende Aufgabe sogar mit der des antiken Helden Sisyphos, der von den Göttern auf ewig dazu verdammt wurde, einen Steinblock steil bergauf zu rollen, der jedes mal aufs Neue kurz vor dem Ziel hinunter rollte. Im Falle Hessens will Lorz die Geschichte aber umschreiben - und mit einem Happyend über die Bühne bringen.

Eine Milliarden-Lücke

Die Gründe für solche tragisch-anschaulichen Anleihen lagen dann doch wieder in nackten Zahlen. Sie sind aus Sicht des Finanzministers so bedenklich wie lange nicht mehr: Hessen wird dem Entwurf zufolge rund 39,3 Milliarden Euro einnehmen, aber 41,6 Milliarden Euro ausgeben.

Um das Loch zu füllen, will CDU-Mann Lorz mit Hilfe der gelockerten Schuldenbremse 1,7 Milliarden Euro neue Schulden machen. Das sind 100 Millionen Euro weniger als 2026. Außerdem bedient er sich an der Rücklage.

Einstimmen aufs Sparen

Vor allem aber bereitete Lorz die Abgeordneten und mit ihnen alle Bürger auf künftig härteres Sparen ein. "Wir müssen in Zukunft noch stärker abwägen, welche Ausgaben wir uns noch leisten können", sagte er.

Beim größten Kostenfaktor, dem Personal, werden unterm Strich zwar nicht einmal 50 Stellen gestrichen. Aber für den Finanzminister ist es eine Trendwende. "Ein Anfang ist gemacht, die Richtung stimmt", sagte er. An Lehrern oder Polizisten werde aber nicht gespart und auch nicht in der Justiz - im Gegenteil.

Trotz allem kündigte Lorz auch Investitionen vor allem bei "Zukunftsthemen" an. Er nannte die Bildung, die Stärkung des Wirtschaftsstandortes und Investitionen in die Infrastruktur. Außerdem wolle das Land den Kommunen 12,5 Milliarden Euro überweisen – inklusive der vom Bund über Schulden finanzierten Mittel aus dem sogenannten "Sondervermögen".

FDP: Lorz ist noch nicht mal losgegangen

Seine Kritiker überzeugte das aus unterschiedlichen Gründen nicht. Die FDP-Abgeordneten Marion Schardt-Sauer knüpfte dazu an die Erzählung des Ministers von der Bergtour an: "Die Landesregierung hat noch nicht mal den Mut, sich auf den Weg zu machen", sagte sie.

CDU und SPD stellten sich nicht der dringend gebotenen Debatte darüber, was das Land sich auf Dauer noch leisten könne und wie es seine Verwaltung grundlegend reformiere. Nur mit Strukturreformen und einer gerade durch Digitalisierung effizienteren Verwaltung kann der Haushalt laut der FDP-Politikerin nachhaltig konsolidiert werden.

AfD: Angebliche Konsolidierung ist "schlechter Witz"

"Kein Bürger versteht, warum die Regierung bei voraussichtlich höheren steigenden Steuereinnahmen zusätzliche Schulden aufnehmen will", sagte Roman Bausch, der finanzpolitische Sprecher der AfD. Was Schwarz-Rot als Konsolidierung verkaufen wolle, sei "ein schlechter Witz".

Nach Meinung des AfD-Politikers müsste im großen Stil gespart werden, beim Personal ebenso wie in der Klimapolitik. Stattdessen nehme die Landesregierung leichtfertig neue Kredite ab. Dafür werde die nachfolgende Generation einen Preis zahlen.

Grüne: Klimachutz "kurz und klein gespart"

"Weder resilient noch zukunftsfähig" – mit diesem Urteil belegte die Grüne Miriam Dahlke die Etatpläne des Finanzministers. "Dröhnendes Schweigen" warf sie ihm angesichts des diesjährigen Hitzesommers vor. "Beim Klimaschutz wird alles kurz und klein gekürzt", sagte sie.

Ginge es nach ihr, würde die Landesregierung Klimaschutz und Klimaanpassung besonders in den Blick nehmen. Dahlke hielt Lorz vor, keineswegs mehr für die Bildung zu tun. Stattdessen werde von den Kitas über die Schulen bis zu den Hochschulen der Rotstift angesetzt. Die Grüne relativierte auch Lorz' Angaben über höhere Ausgaben zugunsten der klammen Kommunen. Die Steigerung betrage hier lediglich 1,7 Prozent, während Hessen 5,7 Prozent mehr an Steuern einnehme.

SPD: Trotz allem werden Weichen gestellt

"Wir können nicht so viel investieren, wie wir gerne würden", räumte Marius Weiß ein, der haushaltspolitische Sprecher der SPD. Trotz der schwierigen Zeiten enthalte der Entwurf aber "maßgebliche Zukunftsinvestitionen" in Bildung, Soziales, Wirtschaft und Hochschulen. Die drei letztgenannten Politikfelder fallen alle in die Ressort der drei SPD-Minister der schwarz-roten Landesregierung.

Als Beispiele nannte Weiß unter anderem 3,7 Milliarden Euro, die in die Wirtschafts-, Industrie und Verkehrspolitik flössen. Die Förderung von Großprojekten wie dem Defence Hub Nordhessen in Kassel oder der neuen Insulinproduktion des Pharmakonzerns Sanofi in Frankfurt stärkten den Wirtschaftsstandort. Und Sozialministerin Heike Hofmann stelle gerade das Hilfesystem für Frauen mit einer Finanzierung über 30 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 neu und verlässlich auf.