In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.
Erfolg für die Trump-Regierung vor dem Supreme Court
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump darf nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten vorerst weiterhin Migranten in sogenannte Drittstaaten abschieben. Der Supreme Court gab einem Antrag der Regierung statt, wodurch das Urteil einer Vorinstanz temporär außer Kraft gesetzt wird. Das oberste US-Gericht setzte für Dezember eine mündliche Verhandlung an, in dem die Argumente beider Seiten angehört und dann ein endgültiges Urteil gefällt werden soll.
Im Kern geht es bei dem Prozess um die Frage, ob Einwanderer in ein Land abgeschoben werden dürfen, das nicht ihr Heimatland ist, ohne vorher Einwände dagegen vorbringen zu können. Die Abschiebung in Drittländer ist für die US-Regierung ein Weg, unkooperative Heimatstaaten zu umgehen. Die Trump-Regierung schloss dafür Abkommen mit mehreren Aufnahmestaaten, vor allem in Afrika und Lateinamerika. Frühere Abschiebeflüge in Nicht-Heimatländer gingen unter anderem in den Südsudan. Zuständig dafür ist das US-Heimatschutzministerium.
Nach Schätzungen des unparteiischen Migration Policy Institute wurden zwischen dem 20. Januar und 31. Dezember 2025 rund 15.000 Menschen in Drittländer abgeschoben, der überwiegende Anteil von ihnen nach Mexiko. Insgesamt sei dies ein „verschwindend geringer Anteil“ der jährlichen Abschiebungen, die die US-Regierung mit einer Million beziffert.
Im Februar ordnete ein Bundesrichter allerdings den Stopp der Praxis an. Er untersagte die Abschiebungen in Drittstaaten zwar nicht per se. Allerdings müssten die Einwanderer die Chance haben, gegen das Abschiebeziel Einwände zu erheben. Nur so könne gewährleistet werden, dass ihnen dort weder Folter noch Verfolgung drohten.
Ermittlungen gegen WEF-Mitarbeiterin wegen angeblichen Trump-Anschlags eingestellt
Wenige Stunden vor dem Auftritt von Präsident Donald Trump im Januar in Davos ist eine Mitarbeiterin des Weltwirtschaftsforums (WEF) unter Anschlagsverdacht festgenommen worden. Die Anschuldigungen aus einer anonymen E-Mail hätten aber nicht bestätigt werden können, teilte die Bundesanwaltschaft nun mit. Sie habe das Verfahren eingestellt. Den Fall hatten die Schweizer Tamedia-Zeitungen und die ARD zuvor publik gemacht.
In Davos fand im Januar das übliche WEF-Jahrestreffen statt, zu dem neben hunderten Unternehmern auch immer Politiker aus aller Welt anreisen.
Nach den Berichten war eine gebürtige Iranerin, die als IT-Spezialistin beim WEF arbeitete, in der E-Mail an die amerikanische Botschaft in Bern bezichtigt worden, ein geplantes Attentat auf Trump koordiniert zu haben. Die Bundesanwaltschaft hat die Frau umgehend festgenommen und verhört, sowie polizeiliche Ermittlungen in Auftrag gegeben, wie sie berichtet.
Die Frau war nach den Medienberichten nicht beim WEF-Jahrestreffen in Davos, sondern in der Zentrale des WEF in Cologny bei Genf. Ermittler hätten sie bis tief in die Nacht verhört und ihre Telefone und ihren Computer beschlagnahmt und geprüft. „Dabei hat sich gezeigt, dass die im anonymen Mail vorgebrachten Anschuldigungen nicht bestätigt werden konnten“, teilt die Bundesanwaltschaft mit. „Das traf auf alle Aspekte der Anschuldigungen zu, weshalb das Verfahren eingestellt wurde“.
Die Frau wurde nach den Medienberichten kurz nach dem Vorfall entlassen. Über die Gründe schweigt das WEF. Es hat sich auf Anfrage zunächst nicht zu dem Fall geäußert.
Rubio: „Ausländischer Akteur“ hinter möglichem Anschlag bei britischem Luftwaffenstützpunkt
Hinter dem möglicherweise geplanten Anschlag nahe eines von den USA genutzten britischen Luftwaffenstützpunkts steht nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio „ein ausländischer Akteur“. „Hierbei ist eindeutig die Handschrift eines ausländischen Akteurs im Spiel“, sagte Rubio am Montag (Ortszeit) dem Sender Fox News.
Weitere Einzelheiten wollte Rubio zunächst nicht nennen, fügte aber hinzu, dass in den kommenden Tagen „dazu noch viele weitere Informationen bekannt“ würden. Zum jetzigen Zeitpunkt könne er dazu nur so viel sagen: „Es handelt sich um eine sehr ernste Angelegenheit, und es wurde (...) angemessen darauf reagiert.“
Britische Medien hatten am Montag berichtet, die Anti-Terror-Polizei prüfe eine mögliche Verbindung zu Iran. Die iranische Botschaft wies eine Verwicklung wenig später „aufs Schärfste“ zurück und sprach von „böswilligen Spekulationen“.
FBI-Vize tritt zurück
Der stellvertretende Direktor der US-Bundespolizei FBI, Andrew Bailey, hat seinen Rücktritt erklärt. „Mit großem Stolz auf das, was wir erreicht haben, gebe ich bekannt, dass ich mein Amt niederlege, um zu meiner Familie nach Missouri zurückzukehren“, teilte er auf der Plattform X mit. Vor seiner Tätigkeit beim FBI war Bailey Generalstaatsanwalt von Missouri.
Die Rolle des FBI-Vize war unter Präsident Donald Trump in einem ungewöhnlichen Schritt doppelt besetzt worden. Zunächst teilte sich Bailey die Funktion mit Dan Bongino, der bereits Ende vergangenen Jahres seinen Rücktritt ankündigte. Bongino galt ebenso wie FBI-Direktor Kash Patel als strammer Trump-Loyalist mit Hang zu Verschwörungstheorien, dem Kritiker mangelnde Qualifikation für das Amt bescheinigten. Den freigewordenen Posten übernahm Christopher Raia.
Vor Baileys Rücktritt berichteten mehrere US-Medien von einem äußerst angespannten Verhältnis zu FBI-Direktor Patel, der die Führungsriege der Behörde seit seinem Amtsantritt umgepflügt hat. Laut dem Sender CBS schloss Patel Bailey aus Besprechungen aus, an denen er eigentlich hätte teilnehmen sollen, weil Bailey Vorgänge im FBI immer wieder als verfassungswidrig kritisierte.
Mehrere US-Medien berichteten zudem, Bailey sei als möglicher Nachfolger Patels in die Behörde gebracht worden. Immer wieder war darüber spekuliert worden, Patel könnte seinen Posten verlieren.
USA und China senken einige Zölle
Die USA und China haben sich darauf verständigt, jeweils Waren im Wert von 30 Milliarden Dollar voneinander zu niedrigeren Zöllen ins Land zu lassen. Das bestätigen beide Regierungen. Nach Angaben des amerikanischen Chefunterhändlers Jamieson Greer verbessert sich damit der Marktzugang für rund 30 Prozent der amerikanischen Exporte nach China. Zugleich profitieren die US-Verbraucher von chinesischen Importen wie Haushaltswaren, Spielzeug und anderen Produkten, die die USA in der Regel nicht aus anderen Ländern beziehen.
Feuerwerkskörper, Spielzeug, Kunstblumen, Bettlaken, Weihnachtsschmuck und Fußbälle aus China könnten rechtzeitig zum Weihnachtsfest in den USA billiger werden. Auf Chinas Liste der amerikanischen Importe mit ermäßigtem Zollsatz stehen Fleisch, Meeresfrüchte, Milchprodukte, Getreide, Kohle, Holz, medizinische Geräte und, ungewöhnlicherweise, Esel, Pferde und Maultiere.
Jean Dumler
US-Truppen ziehen aus dem Irak ab
Nach Angaben aus Bagdad ist das US-Militär vollständig aus dem Irak abgezogen. Ein irakischer Regierungsvertreter bestätigte der dpa, dass alle US-Kampftruppen und Kräfte zur logistischen Unterstützung das Land verlassen hätten. Eine offizielle Bestätigung der USA gab es dafür zunächst nicht. Der Abzug des US-Militärs aus dem Irak soll bis zum 30. September und damit bis kommenden Mittwoch formell abgeschlossen sein.
Dieser Schritt wurde bereits 2024 vereinbart, nachdem der Kampfeinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) 2021 für beendet erklärt worden war. In den vergangenen Jahren waren laut Pentagon noch rund 2500 US-Soldaten im Irak stationiert. Zuletzt befanden sie sich in Erbil in der Kurdenregion, an einem Stützpunkt in der Nähe des Flughafens von Bagdad und im Regierungsviertel der Hauptstadt, bekannt als Grüne Zone.
Der Ministerpräsident der Kurdenregion im Irak bezeichnete den Abzug des US-Militärs als „Schande“. „Die Bedrohung ist echt. Wir sind verwundbar, wir werden angegriffen“, sagte Masrur Barsani der „Financial Times“. „Jetzt ohne, sagen wir, ein angemessenes Verteidigungssystem alleingelassen zu werden, ist eine Schande.“ Die kurdische Regionalregierung könne keine eigenen Flugabwehrsysteme kaufen. Das könne nur die Zentralregierung in Bagdad.
Das US-Militär war 2003 im Irak einmarschiert und hatte Machthaber Saddam Hussein gestürzt. Nach dem Ende ihrer Mission im Jahr 2011 kehrten die US-Truppen 2014 zum Kampf gegen den IS zurück.
Saudi-Arabiens Außenminister zu Gesprächen in Washington
Saudi-Arabiens Außenminister Prinz Faisal bin Farhan ist in Washington eingetroffen. Geplant seien Gespräche mit US-Außenminister Marco Rubio über die bilateralen Beziehungen sowie wichtige regionale und internationale Entwicklungen, melden staatliche saudiarabische Medien. Kronprinz Mohammed bin Salman hat Insidern zufolge kürzlich die USA um militärische Hilfe gegen die von Iran unterstützte Huthi-Miliz gebeten. Die US-Regierung habe die Weitergabe von Geheimdienstinformationen und Unterstützung bei der Zielerfassung zugesagt, es jedoch abgelehnt, die Huthis direkt anzugreifen. Die Rebellen kontrollieren im Jemen die bevölkerungsreichsten Teile sowie einen Großteil des nördlichen Landesteils, der an Saudi-Arabien grenzt. Zuletzt haben sie immer wieder saudiarabische Ziele angegriffen.
Fabian Drahmoune
„Panda-Diplomatie“: Ping Ping and Fu Shuang in den USA angekommen
Zwei von China an die USA ausgeliehene Riesenpandas sind wohlbehalten an ihrem Zielort eingetroffen. Ping Ping and Fu Shuang landeten am Sonntagmorgen im Zuge von Chinas „Panda-Diplomatie“ an Bord einer Sondermaschine nach 16 Stunden Flug in Atlanta, wie der dortige Zoo mitteilte. Die Einrichtung äußerte sich „hocherfreut“, Ping Ping und Fu Shuang in der Stadt willkommen zu heißen.
Zuletzt beherbergte der Zoo Atlanta zwischen 1999 und 2024 Pandas aus China. Die beiden 1999 ausgeliehenen Tiere und ihr im Zoo Atlanta geborener Nachwuchs kehrten nach Ende der Vertragszeit vor zwei Jahren nach Chengdu zurück.
Fabian Drahmoune
China schickt zwei Riesenpandas in die USA
China hat im Rahmen seiner „Panda-Diplomatie“ wie angekündigt zwei Riesenpandas in die USA geschickt. Ping Ping und Fu Shuang starteten am Sonntagmorgen mit einem Charterflugzeug vom Flughafen Chengdu in Richtung Atlanta, wie die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Im dortigen Zoo sollen sie die kommenden zehn Jahre verbringen.
Die Leihgabe war bereits zuvor vereinbart worden. Chinas Staatschef Xi Jinping hatte den bevorstehenden Umzug der beiden Tiere am Donnerstag bei seinem Staatsbesuch in Washington angekündigt. Vor ihrer Abreise wurden Ping Ping und Fu Shuang in der Panda-Aufzuchtstation in Chengdu offiziell verabschiedet.
China setzt seit Jahrzehnten auf seine „Panda-Diplomatie“, um die Beziehungen zu anderen Staaten zu pflegen. Die Tiere werden dabei nicht verschenkt, sondern gegen eine Leihgebühr für mehrere Jahre ins Ausland gegeben. Die ersten Pandas kamen in diesem Zusammenhang 1972 nach einem China-Besuch des damaligen US-Präsidenten Richard Nixon in die Vereinigten Staaten.
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