Drohnenalarm und Koalitionsbruch: Lettland wählt unter NATO-Schutz ein neues Parlament

Parlamentswahl in Lettland: Nach dem Regierungskollaps ist Sicherheitspolitik bestimmendes Thema

Stand: 03.10.2026, 06:11 Uhr

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Lettland wählt ein neues Parlament – unter dem Schutz von NATO-Kampfjets. Bundeswehr-Eurofighter patrouillieren, während die Bürger ihre Stimme abgeben.

Riga – Am 3. Oktober 2026 sind rund 1,5 Millionen Wahlberechtigte in Lettland aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die Parlamentswahl in Lettland ist diesmal nicht nur eine demokratische Routine – sie findet unter dem Schutz von NATO-Kampfjets statt und markiert zugleich das Ende einer turbulenten Regierungszeit.

Die Wahl steht im Zeichen einer tiefen politischen Zäsur: Im Mai 2026 zerbrach die lettische Regierungskoalition unter Ministerpräsidentin Evika Siliņa. Siliņa musste zurücktreten, nachdem sie ihren Verteidigungsminister Andris Sprūds für das Eindringen ukrainischer Drohnen in den lettischen Luftraum verantwortlich gemacht und seinen Rücktritt gefordert hatte, wie die Bundeszentrale für politische Bildung (bpd) schreibt. Sprūds‘ Partei, die „Progressiven“, verließ daraufhin die Koalition, die damit ihre Mehrheit im Parlament verlor.

Parlamentswahl in Lettland: Sicherheitspolitik bestimmendes Thema vor der Wahl

Seitdem führt Andris Kulbergs von der „Vereinten Liste“ eine Übergangsregierung. Sein Bündnis liegt mit knapp 24 Prozent klar in den Umfragen vorn. Doch die eigentliche Kulisse der Parlamentswahl in Lettland ist sicherheitspolitischer Natur: Weil der lettische Luftraum zuletzt wiederholt verletzt wurde, bat das NATO-Land seine Verbündeten um Hilfe. Die Bundeswehr verlegte daraufhin vier Eurofighter sowie rund 40 Soldaten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 74 aus Neuburg an der Donau auf die lettische Luftwaffenbasis Lielvarde, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.

Das Wahlsystem in Lettland

Grundlage ist das Verhältniswahlrecht mit offenen Listen, das den Wählerinnen und Wählern ungewöhnlich weitreichende Mitsprache bei der Kandidatenauswahl einräumt. Gewählt wird in fünf Mehrpersonenwahlkreisen, die den Regionen des Landes entsprechen: Riga, Vidzeme, Kurzeme, Zemgale und Latgale.

Die Sitzverteilung auf die Parteien erfolgt nach dem Sainte-Laguë-Verfahren, das kleinere Parteien im Vergleich zu anderen Methoden etwas besser berücksichtigt. Eine nationale Sperrklausel von fünf Prozent verhindert jedoch, dass zu viele Kleinstparteien ins Parlament einziehen.

Besonders charakteristisch für das lettische System ist die Präferenzwahl: Wählerinnen und Wähler können auf dem Stimmzettel einzelne Kandidaten aktiv unterstützen, indem sie ein grünes Kästchen mit der Aufschrift „FÜR“ markieren, oder sie ablehnen, indem sie ein rotes Kästchen mit der Aufschrift „GEGEN“ ankreuzen. Wer innerhalb seiner Partei die meisten Stimmen auf sich vereint, erhält einen der Parlamentssitze.

„Unsere Aufgabe hier ist, den Luftraum über dem Baltikum und insbesondere Lettland freizuhalten von allen möglichen Gefahren“, sagte der deutsche Einsatzkontingentführer, Oberstleutnant Swen Jacob, der Deutschen Presse-Agentur. Ein besonderer Fokus liege dabei auf der Abwehr von Drohnen. Jacob erklärte, die deutschen Piloten hätten sich gezielt auf diesen Einsatz vorbereitet.

Immer wieder Drohnenalarm über Lettland: NATO-Jets zur Sicherung des Luftraums

Das Sicherheitsthema dominiert den Wahlkampf. Die Mehrheit der lettischen Bevölkerung fühlt sich unsicher in Bezug auf die nationale Sicherheit – besonders unter Angehörigen der russischen Minderheit, die häufig russischen Staatsmedien ausgesetzt ist, wie die bpd schreibt. Lettland grenzt im Osten an Russland und Belarus; in zwei Fällen wurden bereits Drohnen von NATO-Kampfjets über lettischem Territorium abgeschossen.

Neben der Sicherheitspolitik beschäftigen die Wählerinnen und Wähler wirtschaftliche Themen: die Zukunft der Staatsfluggesellschaft AirBaltic, das stockende Bahnprojekt Rail Baltica sowie der demografische Schwund. Die lettische Bevölkerung schrumpft seit Jahren, bedingt durch eine niedrige Geburtenrate und hohe Abwanderung.

Umfrage vor der Parlamentswahl in Lettland

Quelle: Umfrage des Marktforschungsinstituts SKDS zwischen dem 13. und 19. August. Mindestens 2000 befragte Personen. Die Umfrage ist repräsentativ.

14 Parteien und Parteienbündnisse treten zur Wahl an. Neben der führenden „Vereinten Liste“ können auch die rechtspopulistische Partei „Lettland zuerst“ mit rund 13 Prozent und die „Progressiven“ mit ebenfalls knapp 13 Prozent mit starken Ergebnissen rechnen. Die frühere Regierungspartei „Neue Einigkeit“ von Ex-Ministerpräsidentin Siliņa könnte hingegen auf unter zehn Prozent abstürzen. Die pro-russische Partei „Für Stabilität!“ droht, den Einzug ins Parlament zu verpassen.

Wie schon nach der Wahl 2022 dürfte das Parlament stark fragmentiert bleiben. Welche Koalition sich aus dem Ergebnis ergibt, ist derzeit kaum abzuschätzen – mögliche Bündnisse zeichnen sich bisher nicht klar ab. (Bundeszentrale für politische Bildung/dpa/SKDS/eigene Recherche) (sischr)