Polen: PiS-Chef wirft Ex-Premier aus der Partei

"Mehr als 30 Abgeordnete unserer Gruppierung haben auf die Mitgliedschaft verzichtet", sagte der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski mit grimmiger Miene am Freitag (24.07.2026) in Warschau. Er warf dem Ex-Premier Polens, Mateusz Morawiecki, und dessen Anhängern vor, die Partei spalten zu wollen. "Wir konnten das nicht akzeptieren", betonte der Parteichef. "Alles ist gelaufen", sagte Kaczynski am Ende seines Auftritts und verwies darauf, dass die formelle Entscheidung über den Ausschluss der abtrünnigen Parlamentarier in der kommenden Woche vom Führungsgremium der Partei, dem Politischen Komitee, getroffen werde.

Ein dreistündiges "Gespräch der letzten Chance" zwischen Kaczynski und dem ehemaligen Regierungschef Morawiecki war am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. "Wir suchten Verständigung, konnten aber keine Unterwerfung akzeptieren", kommentierte ein Vertrauter von Morawiecki, der Europa-Abgeordnete Piotr Mueller, das Gespräch auf X.

Um Mitternacht lief das Ultimatum ab, das Kaczynski den Partei-Rebellen gestellt hatte. Sie sollten bis dahin eine schriftliche Erklärung abgeben, dass sie auf die Tätigkeit in der von Morawiecki gegründeten Vereinigung "Rozwoj Plus" (Entwicklung Plus) verzichten. Kaczynski sieht in diesem Projekt eine Bedrohung seiner Alleinherrschaft in der Partei. "Ich unterzeichne keine Loyalitätserklärungen", sagte Morawiecki dem Fernsehsender TVN. "Das hätte man von mir in den 1980er Jahren verlangt", ergänzte er unter Anspielung auf die kommunistische Vergangenheit, als er wegen der oppositionellen Tätigkeit seines Vaters vom kommunistischen Geheimdienst verfolgt wurde.

Ein Mann in schwarzem Anzug hinter einem Pult
Der PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, hier im März 2026 in KrakauBild: Beata Zawrzel/NurPhoto/picture alliance

Ein Vierteljahrhundert lang hat Jaroslaw Kaczynski mit seiner PiS die rechtskonservative Seite der Parteienlandschaft in Polen dominiert. Alle Versuche, rechts von ihr eine neue, noch radikalere Kraft zu etablieren, wurden erfolgreich vereitelt. Seit 2001 hat die PiS zweimal (2005-2007 und 2015-2023) regiert und das Amt des Staatspräsidenten mit Lech Kaczynski, Andrzej Duda und seit Sommer 2025 mit Karol Nawrocki besetzt.

Größte Krise seit Gründung

Doch nun, gut ein Jahr vor der Parlamentswahl, steckt die Partei in der größten Krise seit ihrer Gründung 2001.

Rechts von der PiS haben sich inzwischen zwei Parteien - die nationalistische und rechtslibertäre Konfederacja Wolnosc i Niepodleglosc (Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit) sowie rechtsextreme, judenfeindliche und prorussische Konfederacja Korony Polskiej (Konföderation der Polnischen Krone) etabliert. Sie erreichen in Umfragen zusammen mehr als die PiS. Die Kaczynski-Partei hat viele Wähler an die beiden radikalen Gruppierungen verloren.

Um sie zurückzuholen, verschiebt Kaczynski die PiS immer mehr nach rechts. Im März nominierte er den erzkonservativen und ultrakatholischen Ex-Bildungsminister Przemyslaw Czarnek zum Spitzenkandidaten für die Parlamentswahl 2027, was Morawiecki und seine Leute für einen fundamentalen Fehler halten.

Zwei Lungen oder eine Faust?

Czarnek versucht mit verbalen Attacken gegen die EU und die Ukraine die beiden Konfederacja rechts zu überholen. Im polnisch-ukrainischen Streit um die Geschichte fordert Czarnek neuerdings, jede Militärhilfe für die Ukraine so lange zu stoppen, bis Kyjiw einlenkt. Die Partei solle "wie eine Faust" agieren, sagen die Vertreter dieser Richtung.

Ein Mann in Anzug vor einer polnischen Flagge
Der polnische Ex-Bildungsminister Przemyslaw Czarnek Bild: Jakub Porzycki/NurPhoto/picture alliance

Morawiecki reagierte auf den Rechtsruck seiner Partei mit der Gründung der Vereinigung "Entwicklung Plus". Für Ende Juli lud er 1000 Gäste aus verschiedenen politischen Richtungen zu einer Programmveranstaltung ein. Beim Grillen sollen die Teilnehmer über die Zukunft des Landes diskutieren.

Morawiecki reist viel durch das Land und spricht mit lokalen Politikern und Unternehmern. Schon im April kam es zum Konflikt mit Kaczynski, der in den Aktivitäten seines Stellvertreters eine Gefahr für die Einheit der PiS sah. Damals fand sich der Parteichef mit Morawieckis Tätigkeit ab und sprach  von "zwei Lungen" in der PiS. Doch der Kompromiss hielt nicht lange.

Auf neue Wähler zugehen

Bei öffentlichen Auftritten betonte Morawiecki immer wieder, dass er in der PiS bleiben wolle. Sein Ziel sei es, die Partei für neue Wählerschichten zu öffnen, damit die Rechtskonservativen 2027 an die Macht zurückkehren.

Noch vor einigen Tagen konnte Morawiecki mit der Unterstützung von 40 Sejm- und einigen Europa-Abgeordneten rechnen. Ob nun alle dem Druck Kaczynskis widerstehen, ist noch unklar.

Eine Umfrage des Instituts Opinia24 für die Fernsehsender TVN und TVN24 vom Mittwoch (22.07.2026) gab Morawiecki auf Anhieb 6,2 Prozent der Stimmen. Gleichzeitig fiel die Zustimmung zur PiS auf 17,7 Prozent. Bei der Parlamentswahl 2023 gewann die Kaczynski-Partei 35 Prozent der Stimmen.

Ein Mann in Anzug hinter einem Pult, er hat die linke Hand erhoben, im Hintergrund ist das Wort "Poland" zu lesen
Der ehemalige polnische Premier Mateusz Morawiecki, hier bei der CPAC-Konferenz im polnischen Jasionka im Mai 2025Bild: Klaudia Radecka/IMAGO

Von den alten Weggefährten Kaczynskis, die mit ihm seit Anfang der 1990er Jahre zusammenarbeiten, wird Morawiecki als ein Fremdkörper betrachtet. Der Historiker arbeitete nach der demokratischen Wende in Polen in Führungspositionen in mehreren Banken, bevor er 2016 zur PiS stieß. Er wurde in der PiS-Regierung Entwicklungs-und Finanzminister und ab 2017 Regierungschef. Morawiecki und seine Mitarbeiter werfen ihren Gegnern in der PiS vor, eine Intrige gegen sie konstruiert zu haben.

Schadenfreue in der Regierung

Die Regierungskoalition von Donald Tusk macht keinen Hehl aus ihrer Schadenfreude. "Ich liebe die PiS so sehr, dass ich gern zwei davon haben möchte", spottete Außenminister Radoslaw Sikorski.

"Für die Regierung ist das ein Geschenk. Alle Skandale aus den vergangenen Monaten treten nun in den Hintergrund. Tusk braucht nichts zu machen, er kann sich ans Flussufer setzen und warten, bis die Leichen vorbeischwimmen", sagte am Freitag die Politologin Danuta Plecka.

Die Danziger Wissenschaftlerin sieht im Konflikt zwischen Kaczynski und Morawiecki allerdings ein abgekartetes Spiel. "Zwischen den beiden gibt es kaum Programmunterschiede, sie unterscheiden sich eigentlich nur in der Sprache und im politischen Spiel", sagte sie dem Sender TVN. Morawiecki werde Wähler gewinnen, die zur Mitte tendieren. Nach der Parlamentswahl würden beide Gruppierungen zusammenarbeiten, meint Plecka.