Kaum etwas erhitzt die Berliner Gemüter so stark wie ein Poller auf der Straße. Autofahrer sind dagegen, Radfahrer dafür. Nun verschärft Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) den Konflikt erneut. Am Mittwoch teilte sie im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses mit, dass ihr Haus eine „Verwaltungsvorschrift zur Verkehrsberuhigung“ fertiggestellt und an die Bezirke verschickt habe.
Was in ihrer Anweisung drinsteht, hatte Bonde schon vorab gesagt: Durchfahrtssperren dürften nur das allerletzte Mittel bei einer Verkehrsberuhigung sein. Vorrangig sollten „mildere Mittel“ wie Kissen, also leicht erhöhte Elemente auf der Fahrbahn, oder Einbahnstraßen genutzt werden, sagte Bonde.
Künftig sollen die Bezirke die Auswirkungen einer Verkehrsberuhigung auf Anwohner, den Wirtschaftsverkehr, das angrenzende Gewerbe und insbesondere auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste „belastbar ermitteln“, sagte Bonde. Es soll künftig gelten: Bei größeren Verkehrsauswirkungen muss die Verkehrsverwaltung einbezogen werden. Bei Verstößen gegen diese neue Anordnung könne der Senat eingreifen.
Ob die Verwaltungsvorschrift jemals in Kraft tritt, ist völlig offen. Zunächst muss der Rat der Bürgermeister darüber beraten. In dem Gremium hat die CDU keine Mehrheit. Die CDU stellt nur vier Bezirksbürgermeister, Grüne und SPD dagegen acht. Zudem ist unklar, ob die CDU nach der Wahl noch die Verkehrsverwaltung führen wird.
Die grüne Verkehrsexpertin Antje Kapek wirft Bonde vor, „auf brutalste Art und Weise in die Zuständigkeit der Bezirke reinzuregieren“. Das sei „eine Unverschämtheit und eine weitere Kampfansage gegen die Verkehrswende“, sagte Kapek dem Tagesspiegel. Die CDU lasse auf den letzten Metern der Wahlperiode wirklich keinen Zweifel mehr daran, dass sie eine Politik gegen Menschen und einzig für das Auto mache, so Kapek.
Bonde wies die Kritik am Zeitpunkt zurück und sprach von „normalem Verwaltungshandeln“. Grüne Verkehrssenatorinnen hätten ebenfalls kurz vor der Wahl noch Vorschriften erlassen, sagte Bonde im Ausschuss.
Vor allem die Innenstadtbezirke haben in den vergangenen Jahren begonnen, Kieze flächendeckend zu beruhigen. Oft werden dazu Poller aufgestellt, um Autos an der Durchfahrt zu hindern. 2025 hatte Bonde für den Bezirk Mitte die Finanzierung weiterer Kiezblocks gestoppt. Im Parlament hatte Bonde dem dafür zuständigen Stadtrat Christopher Schriner (Grüne) vorgeworfen, mit Pollern „Menschenleben zu gefährden“. Dies habe sie durch ihr Eingreifen abgewendet.