Zuckersteuer: Wie ein Gesetzentwurf die Koalition ins Chaos stürzt

Okt. 01, 2026 in WORLD-NEWS
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Zuckersteuer: Wie ein Gesetzentwurf die Koalition ins Chaos stürzt

Kaum verschickt Finanzminister Klingbeil seinen Gesetzentwurf für die Zuckersteuer, lässt ihn Kanzler Merz stoppen. Die Abläufe legen den schlechten Zustand der Koalition offen.

Kabinettssitzung am 30. September: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, r) neben Lars Klingbeil (SPD). Der Finanzminister schickte seine Pläne erst an diesem Mittwoch zur Abstimmung unter den Ministerien. Foto: Michael Kappeler/dpa

Berlin. Es ist nur eine kleine Steuer. Doch der Ärger um sie ist riesig – und erreicht nun einen neuen Höhepunkt. Am Donnerstag stoppte das Kanzleramt völlig überraschend vorerst den Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Einführung einer Zuckersteuer.

Doch das Kanzleramt setzte nicht einfach nur ein Stoppschild, wie es bei einem Gesetz schon mal vorkommt. Union und SPD bezichtigen sich mehr oder weniger öffentlich gegenseitig auch noch des groben Foulspiels. Es geht um Verfahrensfragen, darum, ob die SPD die CDU über den Tisch ziehen will oder die Union plötzlich nicht mehr zu Abmachungen steht.

Mit der Steuer will die Bundesregierung Getränkeherstellern einen Anreiz setzen, den Zuckergehalt zu senken und ihre Produkte gesünder zu machen. Laut Entwurf soll sie für alle Getränke ab einem Zuckergehalt von fünf Gramm pro 100 Milliliter gelten.

Für Finanzminister Klingbeil geht es aber auch um Einnahmen von rund einer Milliarde Euro. Ohne die Zuckersteuer würde es für ihn noch schwieriger, einen ordnungsgemäßen Haushalt für 2027 aufzustellen. Entsprechend liegen durch die Eskalation die Nerven in der Koalition nun blank.