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Das Rentenpaket aufschnüren? Eigentlich wollte die Koalition genau das vermeiden. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten mehrfach betont, die 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission als „Gesamtkonzept“ umsetzen zu wollen. Doch inzwischen gerät dieses Versprechen ins Wanken. Erst wurde das Aus für Minijobs infrage gestellt, nun wächst der Widerstand gegen die geplante Abschaffung des abschlagsfreien Renteneintritts für besonders langjährig Versicherte. Die Debatte über einzelne Reformbausteine hat begonnen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Warum wird jetzt wieder über die Rentenreform gesprochen?
Das liegt vor allem an den ostdeutschen Ministerpräsidenten der CDU. Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) hatten sich in der vergangenen Woche offen gegen die Empfehlung der Kommission gestellt. In einem Brief an die Bundesregierung verteidigten sie die abschlagsfreie „Rente mit 63“. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf“, heißt es in dem Schreiben, das auch dieser Redaktion vorliegt. Schulze präsizierte am Montag gegenüber dieser Redaktion: „Es geht nicht darum, die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen. Uns ist wichtig, dass die unterschiedlichen Erwerbsbiografien und Lebensrealitäten in Ostdeutschland in den weiteren Beratungen berücksichtigt werden.“
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Deutlich wurde am Wochenende auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, der wie die ostdeutschen CDU-Landeschefs die „Rente mit 63“ behalten will. „Menschen, die sehr lange gearbeitet haben, sollten die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen“, sagte er. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die die Vorschläge in Gesetzesform gießen muss, ergänzte am Sonntagabend im ZDF-Sommerinterview, sie sträube sich nicht dagegen, das Paket aufzuschnüren. Zuvor positionierte sich auch die Ost-Ministerpräsidentin der SPD, Manuela Schwesig, dafür, die abschlagsfreie Frührente zu erhalten.
Widerstand gibt es auch mit Blick auf einen weiteren Reformvorschlag der Kommission – das Aus für die Minijobs. Vor allem CSU-Chef Markus Söder will sie behalten. Anke Rehlinger, SPD-Vize und Ministerpräsidentin des Saarlands, bietet ihrem Länderkollegen jetzt einen Deal an: „Markus Söder hat sich glasklar gegen die Minijob-Regelung ausgesprochen, ich hätte kein Problem damit, ihm entgegenzukommen“, sagte Rehlinger dieser Redaktion. „Im Gegenzug sollten wir eine gerechte Rente für langjährig Versicherte erreichen, die mehr nach Beitragsjahren schaut statt nur nach Lebensalter.“ Wer jahrzehntelang gearbeitet habe, verdiene Respekt und eine würdige Rente, so Rehlinger weiter.
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Warum soll die „Rente mit 63“ überhaupt abgeschafft werden?
Der abschlagsfreie Renteneintritt für besonders langjährig Versicherte („Rente mit 63“, aber mittlerweile genau genommen die Rente mit 64 Jahren und vier Monaten) verschärft den Fachkräftemangel und gilt als teuer. Zahlen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zeigen, dass seit 2015 etwa jeder dritte Neurentner die abschlagsfreie Frührente genutzt hat – und im Durchschnitt rund 420 Euro mehr Rente als Frührentner mit Abschlägen erhalten hat. Studien zufolge profitieren vor allem Besserverdienende, Gesündere und Männer von der Regelung, während Geringverdienende, Personen mit weniger stabilen Erwerbsverläufen und Frauen diese Form der Rente eher nicht in Anspruch nehmen können. Genauere Angaben zu einzelnen Berufsgruppen liegen laut DRV allerdings nicht vor.
Innerhalb der Forschung aber ist klar: Nur wer gesund bleibt und nicht lange arbeitslos ist, schafft so eine lange Versicherungskarriere. „Menschen mit hohen beruflichen Belastungen schaffen es häufig gar nicht, so lange beschäftigt zu bleiben. Deutlich überrepräsentiert sind Menschen mit beruflicher Ausbildung, nur ganz wenige Akademiker“, sagte der Rentenexperte Johannes Geyer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) unserer Redaktion.
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Gibt es ein Ost-West-Gefälle bei der abschlagsfreien Frührente?
Ja, zumindest teilweise. „Im Osten ist die Inanspruchnahme der Rente nach 45 Jahren höher als im Westen, das gilt für Männer wie für Frauen“, so Geyer weiter. Im Rentenzugang 2025 gingen in den ostdeutschen Bundesländern 36 Prozent der Männer und 30 Prozent der Frauen nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in den Ruhestand, im Westen waren es 31 Prozent der Männer und 23 Prozent der Frauen. Der Unterschied ist also, Geyer zufolge, „nicht klein“. „Hinzu kommt, dass die gesetzliche Rente im Osten einen höheren Stellenwert im Haushaltseinkommen der Rentner aufweist“, erklärte der Rentenfachmann. Allerdings gebe es auch im Westen „diese Karrieren und Menschen, die kaum weitere Einkommen haben“. Er plädiere deshalb für allgemeine Verbesserungen bei der Rente. „Am Ende sitzt das Versichertenkollektiv in einem Boot.“
Soll es Härtefallregelungen geben?
Grundsätzlich soll man auch künftig vorgezogen in Rente gehen können, aber mit Abschlägen. Für die abschlagsfreie Frührente empfiehlt die Kommission generell das Aus, man will aber eine Härtefallregelung etablieren. In dem Vorschlagspapier heißt es dazu: „Die Kommission empfiehlt, dass Menschen in rentennahen Jahrgängen, die nach einer individuellen Gesundheitsprüfung nachweislich nicht mehr in ihrem letzten langjährig ausgeübten Berufsfeld erwerbstätig sein können, einen vereinfachten Zugang zu einer Rente erhalten sollten.“ Details sind noch offen und wohl auch kompliziert. Laut dem DIW-Experten Geyer müsse man sich zunächst über die Kriterien einig werden und auch ein bürokratiearmes Prüfverfahren finden. „Da ist noch viel Arbeit nötig, um hier ein schlüssiges Konzept zu liefern“, ergänzte der Fachmann.
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Pascal Reddig, der Unions-Abgeordnete, der die Vorschläge der Alterssicherungskommission mitverhandelt hatte, warnte davor, einzelne Reformbausteine aus dem Gesamtpaket herauszulösen. „Die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren kostet die Solidargemeinschaft jährlich einen zweistelligen Milliardenbeitrag und erreicht ihr ursprüngliches Ziel nicht, Menschen in körperlich harten Berufen einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen“, sagte Reddig dieser Redaktion. Deshalb habe die Kommission empfohlen, sie durch eine zielgenaue Schutzrente für gesundheitlich belastete Personen zu ersetzen.
„Wenn wir hingegen jetzt die Abschaffung der ,Rente mit 63‘ aus dem Gesamtpaket herauslösen, kann das ganze Haus der Rentenreform zusammenstürzen“, sagte Reddig weiter. Die vorgeschlagenen Maßnahmen stünden „in Wechselwirkung zueinander und sind nur im ausgewogenen Gesamtpaket langfristig finanzierbar“.
Wie geht es jetzt weiter?
Die Rentenreform soll eines der Schlüsselvorhaben der schwarz-roten Koalition in diesem Herbst werden. Das Haus von Arbeitsministerin Bas wird aus den einzelnen Reformpunkten ein schlüssiges Gesetzespaket formulieren müssen. Wie umfassend das sein wird, werden auch die nächsten Wochen zeigen.
Die Präsidentin der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, warnte davor, das Aus der abschlagsfreien Frührente zurückzunehmen. „Ein Stopp der Abschaffung oder abgemildertes Beibehalten wäre ein Handeln gegen jegliche ökonomische Vernunft“, sagte sie dieser Redaktion. Würde dieser „zentrale und mehr als schlüssige Reformbaustein“ herausgezogen, geriete das gesamte Reformpaket, mit dem die Bundesregierung endlich ins Machen kommen wollte, erneut ins Wanken, warnte Ostermann. „Es geht jetzt auch um die Reform- und Handlungsfähigkeit der deutschen Politik. Das Vertrauen in die Fähigkeit der Parteien der politischen Mitte steht auf dem Spiel.“ Ein Ausbleiben der Reformen würde zudem „die enormen Ausgaben immer weiter auf nachfolgende Generationen abwälzen“.