Stand: 09.09.2026, 14:10 Uhr
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In Österreich beschäftigt sich die Regierung mit einer Reform des ORF. Die ÖVP legt Vorschläge vor, die auch den Rundfunkbeitrag adressieren.
Wien – Das Wortspiel drängte sich regelrecht auf und so griff die AfD dankend zu. „Genug GEZahlt – Zwangsabgabe abschaffen, Grundfunk einführen!“ ist ziemlich am Ende des Regierungsprogramms ihres Landesverbands Sachsen-Anhalt zu lesen. Bereits seit Jahren wettert die Rechtsaußen-Partei gegen die vormals als GEZ bekannte Rundfunkgebühr, die aktuell monatlich 18,36 Euro pro Wohnung beträgt. Nun könnte sie nach ihrem Wahlsieg mit 43,8 Prozent der Stimmen erstmals in Regierungsverantwortung kommen und müsste damit bei dem Thema Farbe bekennen.
Die AfD Sachsen-Anhalt nimmt sich vor, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) in „ein verfassungskonformes Grundangebot“ zu verwandeln. Dazu könnten „zubuchbare und freiwillige Abonnement-Optionen“ gehören. Es solle geprüft werden, ob sich dieses Modell durch Hausmittel oder Werbung finanzieren lasse. Eine ähnliche Diskussion über die Zukunft des ÖRR wird auch in Österreich geführt.
ORF vor Reform? ÖVP regt Streichung der Rundfunkgebühr an
In der Alpenrepublik hat die ÖVP um Kanzler Christian Stocker ein Positionspapier zur Zukunft des ORF erarbeitet. Das Schriftstück, über das unter anderem die Kronen-Zeitung berichtet, wurde demnach unter der Leitung von ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner erstellt. Darin wird festgelegt, dass der öffentlich-rechtliche Sender künftig sparsamer finanziert werden solle.
So werde die Streichung des als Haushaltsabgabe bekannten ORF-Beitrags, den volljährige Privatpersonen und einige Unternehmen zahlen müssen, in den Raum gestellt. Und zwar „zugunsten einer dem Verfassungs- und Unionsrecht entsprechenden stabilen, langfristigen und angemessenen, aber betragsmäßig entsprechend angepassten budgetfinanzierten Lösung“. Alternativ würde sich die selbsternannte Volkspartei auch mit einer zumindest reduzierten Haushaltsabgabe anfreunden.
Gefordert wird zudem eine „präzise, kompakte und zeitgemäße Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags“ sowie eine klare Abgrenzung zu jenen Leistungen, die der freie Medienmarkt abdeckt. Der ORF soll sich demnach auf Angebote mit einem besonderen „Public Value“ fokussieren, also: „Information, Bildung, Kultur, Sport, Regionalität, österreichische Identität, Objektivität, Meinungsvielfalt und allgemeine Empfangbarkeit“.
Koalitionszoff wegen ORF-Plänen? SPÖ hält ÖVP-Vorschläge für „unausgegoren“
Erhebliche Änderungen schweben der ÖVP dem Bericht zufolge auch bei der Organisation der ORF-Aufsichts- und Leitungsgremien vor. Der bislang 35-köpfige Stiftungsrat solle deutlich verschlankt werden und künftig nicht mehr die Sender-Spitze vom Generaldirektor abwärts bestellen, sondern lediglich die Mitglieder eines neuen Aufsichtsrates, der acht bis zwölf Personen umfassen soll. Statt einem Generaldirektor soll beim ORF fortan ein dreiköpfiger Vorstand mit klar definierten Verantwortungsbereichen das Sagen haben.
Gstöttner fordert „einen ORF, der modern, effizient und regional verwurzelt ist“. Wichtig sind dem ÖVP-Politiker, der auch Mediensprecher der Partei ist, „eine Unternehmensstruktur, die internationalen Standards gerecht wird, geringere Kosten für die Öffentlichkeit und verlässliche, objektive Berichterstattung aus Österreich und der ganzen Welt“.
Über Anpassungen beim ÖRR soll an diesem Donnerstag und Freitag debattiert werden, wenn das Medienministerium von SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler zu einem „ORF-Zukunftsforum“ lädt. Das Ministerium nannte die ÖVP-Vorschläge laut Der Standard jedoch „insgesamt noch recht unausgegoren“ und hält eine Abschaffung der erst Anfang 2024 eingeführten Haushaltsabgabe für „sicher nicht sinnvoll“.
Schafft Österreich den Rundfunkbeitrag ab? FPÖ-Politiker vermutet „billigen PR-Schmäh“
Die FPÖ tritt schon länger lautstark für Letzteres ein und verunglimpft den ORF-Beitrag – analog zur AfD und der Rundfunkgebühr – als „Zwangsgebühr“. Ihr Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker zeigte sich unbeeindruckt vom ÖVP-Papier: „Das ist ungefähr so glaubwürdig wie die ORF-Berichterstattung selbst – nämlich gar nicht.“
Haushaltsabgabe in Österreich
Der ORF-Beitrag beträgt für Privatpersonen 15,30 Euro monatlich und österreichweit.
Für Unternehmen hängt die Höhe des ORF-Beitrags von der Bemessungsgrundlage ab. Basis für die Berechnung ist die Kommunalsteuer, die das Unternehmen im Vorjahr bezahlt hat. Die Staffelung ist gesetzlich festgelegt und gilt einheitlich österreichweit.
Je nach Bundesland kommen Landesabgaben in unterschiedlicher Höhe hinzu. Einige Bundesländer heben eine solche Abgabe nicht ein.
Quelle: oesterreich.gv.at
Der 46-Jährige kündigte laut seiner Partei an: „Wir werden die Volkspartei nicht mit leeren Ankündigungen davonkommen lassen. Schon in der nächsten Nationalratssitzung werden wir mit einem entsprechenden Antrag die Nagelprobe machen und sehen, wie ernst es ihr wirklich ist.“ Seiner Meinung nach sei es lediglich „ein billiger PR-Schmäh am Rücken der ORF-Zwangssteuerzahler“.
Schafft die AfD den MDR Sachsen-Anhalt ab? Frühestes Sendeende zum 31. Dezember 2028 möglich
In Deutschland droht zumindest dem MDR Sachsen-Anhalt das Ende, sollte die AfD an die Macht kommen und ihre Drohung wahrmachen, die im Wahlprogramm so klingt: „Die Rundfunkstaatsverträge werden als erste Amtshandlung gekündigt, um echten Reformdruck zu erzeugen!“ Der Sender selbst schreibt daher, es bestehe „die Gefahr, dass es MDR Sachsen-Anhalt mit seinen Landesprogrammen in absehbarer Zeit nicht mehr gäbe“. Die AfD könnte als Regierungspartei in Magdeburg den MDR-Staatsvertrag und den Medienstaatsvertrag zum Jahresende kündigen, dann würde eine Kündigungsfrist von zwei Jahren greifen.
Sollte es so weit kommen, müsste der MDR seine Landesprogramme in Sachsen-Anhalt zum 31. Dezember 2028 einstellen. Der Staatsvertrag mit Thüringen und Sachsen bliebe zwar bestehen, möglich sei jedoch eine sogenannte Anschlusskündigung: Binnen drei Monaten nach der Kündigung eines der drei Sendeländer könnten auch die beiden anderen aus dem MDR-Staatsvertrag aussteigen.
Tim Herden, Direktor des MDR Sachsen-Anhalt, stellte jedoch klar, dass der Rundfunkbeitrag bis zum Ende der Kündigungsfrist weiter gezahlt werden müsste. „Dagegen kann eigentlich die Landesregierung in Sachsen-Anhalt nichts machen. Das hat Gesetzeswirkung“, betonte er. (Quellen: Wahlprogramm AfD Sachsen-Anhalt, Kronen-Zeitung, Der Standard, FPÖ, MDR Sachsen-Anhalt) (mg)