Publiziert9. September 2026, 14:09
Parlamentarier fordertF-35-Fiasko: Gehts Viola Amherd nun ans eigene Portemonnaie?
Die jüngsten Erkenntnisse zur F-35-Beschaffung geben zu reden. Während Viola Amherd in offizieller Mission in Norwegen weilt, debattiert Bundesbern über mögliche rechtliche Konsequenzen für die alt Bundesrätin.
Darum gehts
- Die GPK des Nationalrats stellt fest, dass alt Bundesrätin Viola Amherd Monate vor dem Bundesrat von den Mehrkosten bei der F-35-Beschaffung wusste.
- Nun debattiert Bundesbern über eine persönliche Haftung Amherds – SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann fordert, die Verjährungsfrist umgehend zu unterbrechen.
- SP-Nationalrätin Sarah Wyss verlangt, dass der Bundesrat prüft, ob strafrechtlich relevante Falschaussagen gemacht wurden.
Alt Bundesrätin Viola Amherd wusste bereits Monate im Voraus, dass sich Mehrkosten für die Beschaffung der F-35-Jets abzeichnen, bevor sie den Bundesrat informierte – und einen Fixpreis gab es nie: Zu diesem Schluss kommt die Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N).
Was Amherd selbst zum GPK-Bericht sagt, bleibt unklar. Bislang schweigt die alt Bundesrätin – auch auf eine Anfrage von 20 Minuten hat sie nicht reagiert. Derzeit vertritt sie die offizielle Schweiz an der Beerdigung von Norwegens König Harald V. in Oslo.
Bundesrat stellte mögliche rechtliche Schritte in Aussicht
Währenddessen rückt in Bundesbern die Haftungsfrage ins Zentrum. Drohen Amherd rechtliche Konsequenzen? SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann will zumindest die Möglichkeit dafür absichern: Der Solothurner hatte vor einem Jahr per Vorstoss gefordert, dass der Bundesrat «alle Massnahmen» ergreife, damit haftpflichtrechtliche Ansprüche gegenüber alt Bundesrätin Viola Amherd sowie den mitverantwortlichen Funktionären und Beamten nicht verjähren und durchgesetzt werden könnten. Er bezog sich dabei insbesondere auf eine Unterbrechung der Verjährung.
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Der Bundesrat empfahl seinen Vorstoss damals zur Ablehnung: Es hätten zu dem Zeitpunkt «weder genügend konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Schadens noch für ein widerrechtliches Verhalten von Bundesangestellten sowie von alt Bundesrätin Viola Amherd» bestanden. Doch: Der Bundesrat versicherte, dass die zuständigen Behörden «selbstverständlich» rechtliche Schritte und eine Verhinderung der Verjährungsfrist einleiten oder zumindest prüfen werden, sollten zu einem späteren Zeitpunkt solche Anhaltspunkte vorliegen.
Gemäss Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz fiele die Zuständigkeit für allfällige rechtliche Schritte gegen Amherd dem Gesamtbundesrat zu. Was die beteiligten Beamten angeht, wäre das Verteidigungsdepartement zuständig.
Wenn Politiker haften
Dass Amtsträger unter bestimmten Voraussetzungen persönlich haftbar werden können, zeigt der Fall von Mitte-Ständerat Pirmin Bischof. Er war in den 1990er-Jahren Vizepräsident des Bankrates der Solothurner Kantonalbank und wurde persönlich haftbar gemacht, nachdem die Solothurner Kantonalbank die Bank in Kriegstetten übernahm – deren Lage jedoch marode war. In der Folge ging die Kantonalbank pleite und musste mit Steuergeldern saniert werden, Bischof bezahlte 112’500 Franken für sein Mitwirken.
«Drei Jahre Verjährungsfrist könnten jederzeit ablaufen»
Mit den Erkenntnissen der GPK-N habe sich der Verdacht erhärtet, dass Fehler gemacht wurden. Wyssmann erwartet, dass die Unterbrechung der Verjährung schnellstmöglich in die Wege geleitet wird – nach dem Prinzip «Stellung sichern, Stellung halten». Denn: «Die relative Verjährungspflicht von drei Jahren beginnt ab dem Zeitpunkt, an dem man erstmals Kenntnisse darüber hat, dass möglicherweise Schaden angerichtet wird», erklärt der Anwalt gegenüber 20 Minuten.
Diesen Zeitpunkt würden Gerichte oftmals weit nach hinten verlegen. «Die drei Jahre könnten also jederzeit ablaufen», warnt Wyssmann. Der Vorgang sei einfach: «Es bräuchte nur ein fünfminütiges Telefon mit Amherd, bei dem sie schriftlich zustimmt, auf die Einrede zu verzichten – ohne jegliches Schuldeingeständnis.»
Ex-Nationalrat fordert PUK
Der frühere SP-Nationalrat Pierre-Alain Fridez hält die bisherige Untersuchung für unzureichend. Er fordert den Einsatz einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), wie er gegenüber 20 Minutes erklärt. Zudem solle auch der Typenentscheid für den F-35 unter die Lupe genommen werden.
«Wieder einmal werden Verträge nicht gelesen»
Die Erkenntnisse aus dem Bericht der GPK nerven den Politiker: «Wieder einmal werden Verträge nicht gelesen, aber die Zuständigen kassieren weiterhin über 400’000 Franken Lohn.» Dabei denkt Wyssmann auch an künftige wichtige Verträge, wie diejenigen mit der EU. «Wurden diese auch nicht durchgelesen? Die Bundesverwaltung unterzeichnet mittlerweile Verträge so, wie andere Leute Fitness-Abos unterschreiben», ärgert er sich.
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Ob und in welcher Höhe aus der Beschaffung ein rechtlich relevanter Schaden entstanden ist, ist noch offen. Dieser könne naturgemäss erst dann verbindlich festgestellt werden, wenn der Kauf abgeschlossen ist, sagt Wyssmann. «Dann müssen alle solidarisch Haftenden und deren Haftungsquoten bestimmt werden. Nicht nur Amherd. Alle Beteiligten», fordert er.
Strafrechtlich relevante Falschaussagen? «Muss selbstverständlich geprüft werden»
SP-Nationalrätin Sarah Wyss bezeichnet den Fall als «skandalös»: Hinweise, dass es sich nicht um einen Fixpreis handle oder handeln könnte, seien schlicht ignoriert worden. «Niemand soll vorverurteilt werden», stellt die Baslerin klar. «Aber wenn bei einem Milliardengeschäft Parlament und Öffentlichkeit falsch informiert wurden, muss selbstverständlich geprüft werden, ob in diesem Zusammenhang strafrechtlich relevante Falschaussagen gemacht wurden.» Der Bundesrat müsse diese absolute Klarheit nun schaffen, fordert sie.
Anfragen von 20 Minuten bei mehreren Mitte-Nationalräten sind ausstehend.
Christina Pirskanen (pir) arbeitet seit 2022 für 20 Minuten. Sie ist seit Januar 2026 stv. Leiterin des Ressorts Politik.
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