Donald Trump will russischen Diesel auf den Markt bringen und drängt die Ukraine, ihre Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. Sein Motiv ist nicht schwer zu verstehen: Hohe Kraftstoffpreise treffen Pendler, Speditionen und Unternehmen. Und das gut drei Wochen vor den Midterms, den Zwischenwahlen in den USA.
Auch in Deutschland und Europa wäre Entlastung willkommen. Wer Trumps Vorstoß allein als Verrat an Kiew abtut, nimmt diese Interessen nicht ernst.
Diesel allein bringt keinen Frieden
Wahr ist aber auch: Eine Vereinbarung über zusätzliche Diesellieferungen bedeutet noch keine Friedenspolitik. Ob und wann sie Preise tatsächlich senkt, ist zudem offen. Vor allem muss ein Verzicht auf Raffinerieangriffe Teil einer Vereinbarung sein, nicht deren Vorleistung.
Ein gegenseitiger, überprüfbarer Stopp von Angriffen auf Energieanlagen könnte dagegen ein sinnvoller erster Schritt sein: Er würde Risiken für die Versorgung begrenzen und Menschen auf beiden Seiten schützen.
Dafür braucht es Fristen, Kontrollen und eine klare Antwort auf Verstöße.
Trumps Forderung nach einem anderen ukrainischen Präsidenten hilft dabei nicht. Sie verschärft den Streit mit Selenskyj, ohne die entscheidende Frage zu beantworten: Zu welchen überprüfbaren Zugeständnissen ist Russland bereit?
Europa sollte jetzt nicht reflexhaft reagieren
Realpolitik heißt, mit Moskau zu verhandeln. Sie heißt aber auch, wirtschaftliche Erleichterungen an Fortschritte zu knüpfen. Sonst gibt Washington ein Druckmittel aus der Hand, bevor klar ist, was es dafür erhält.
Europa sollte sich weder reflexhaft gegen jeden Verhandlungsschritt stellen noch den US-Kurs einfach übernehmen. Die EU hat eigene Sanktionen und eigene Verbraucherinteressen.
Für Deutschland zählt beides: bezahlbare Energie und ein Kriegsende, das Bestand hat. Deshalb sollte Europa auf einen überprüfbaren Energie-Waffenstillstand drängen und vor jeder Lockerung genau prüfen, wem sie nützt und welche Gegenleistung sie bringt.
Der Maßstab ist nicht, ob ein Deal hart oder versöhnlich klingt. Er muss Versorgung sichern, Gewalt verringern und den Weg zu weiteren Verhandlungen öffnen.
Günstiger Diesel wäre ein Gewinn für Verbraucher.
Dauerhafter Frieden wäre ein weit größerer.
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