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AfD-Politiker Ulrich Siegmund hat wenige Tage nach der Wahl in Sachsen-Anhalt mit Aussagen für Aufregung gesorgt. Bei einer Pressekonferenz hatte der AfD-Mann eine Verbindung zur Migrationspolitik hergestellt. Ein tausendfach geteiltes Video der Pressekonferenz sorgt nun in den sozialen Medien für Empörung.
Hintergrund war eine Frage zur möglichen Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns „Elbit Systems“. Der Konzern, der unter anderem Drohnen, Raketenwerfer und Haubitzen herstellt, verhandelt mit der Stadt Sangerhausen über den Bau einer Fabrik. Vor Ort gab es Bürgerproteste, die unter anderem vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) unterstützt wurden. Laut des Oberbürgermeisters von Sangerhausen, Torsten Schweiger (CDU), solle allerdings keine Endfertigung von Granaten Munition oder Drohnen in der neuen Fabrik erfolgen.
Ulrich Siegmund: „Es ist ein Unterschied, ob ich Rüstungsgüter in fremde Kriege schicke“
Siegmund erklärte unter anderem, die AfD beobachte den Prozess in Sangerhausen und sei mit Beteiligten in der Region in Kontakt. Man wolle sich das „genau anschauen: Was da produziert wird, unter welchen Bedingungen“. Sollte man Gefahr laufen, sich „an fremden Konflikten zu beteiligen“, sehe die AfD das kritisch, sagte er.
Bei der Lieferung von Waffen ins Ausland allerdings, äußerte sich Siegmund ebenfalls kritisch: „Es ist aber ein großer Unterschied, ob ich Rüstungsgüter in fremde Kriege schicke, auch noch auf unsere Kosten. Und wir uns dadurch Gefahr laufen, uns an fremden Konflikten zu beteiligen.“
Aber es war insbesondere ein Satz Siegmunds, der für Aufregung sorgte. „Unsere Position ist ganz klar. Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich entsprechende Hilfsmittel brauchen. Auch im Sinne der inneren Sicherheit“, sagte Siegmund.
Lesen Sie hier: Ulrich Siegmund im Steckbrief.
„Remigration“ Thema bei Geheimtreffen in Potsdam
Der Begriff „Remigration“ bezeichnet ursprünglich die Rückkehr von Migranten in ihr Herkunftsland. In der AfD und im rechtsextremen Umfeld wird er jedoch auch weitergehend verwendet. Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner versteht darunter ein Konzept, das neben Asylbewerbern und Ausländern mit Bleiberecht auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund betrifft, die er als „nicht assimiliert“ einstuft. Beim Potsdamer Treffen 2023 stellte Sellner dieses Remigration-Konzept vor; an dem Treffen nahmen auch AfD-Mitglieder teil.
Martin Sellner gilt als Vordenker und Leitfigur der Identitären Bewegung. (Archivbild)© dpa | Frank Hammerschmidt
Dorothee von Hoff, Mitglied des FDP‑Landesvorstands Thüringen, kommentierte Siegmunds Aussagen mit: „Ich glaub, ich höre nicht richtig“. Es hagelte weitere Kritik an der Aussage Siegmunds in den Kommentaren. „Hat schon ICE-Vibes“, schreibt einer in Bezug auf die US-amerikanische Einwanderungsbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE), die teils auf brutale Weise gegen Migranten in den USA vorgeht.
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Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Sven Tritschler konnte die Empörung über Siegmunds Aussage dagegen nicht verstehen: „Wo ist das Problem? Ist Landesverteidigung jetzt böse? Habe ich was verpasst?“.
Ulrich Siegmund konkretisiert kontroverse Aussage zu „Remigration“
Ulrich Siegmund wurde einen Tag später, auf eine Anfrage der „Welt am Sonntag“, konkreter: „Rüstungsproduktion ist ein weites Feld. Dazu gehören nicht nur Waffen, sondern auch Ausrüstung, Fahrzeuge, Schutztechnik und weitere Hilfsmittel, auf die Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden angewiesen sind.“ Man müsse diese Kompetenzen stärken, auch um „Recht durchzusetzen, Abschiebungen konsequent zu vollziehen und eine echte Remigrationsoffensive zu ermöglichen“, sagte Siegmund. Es sei „staatspolitische Pflicht“, wenn eine Ansiedlung „der Landesverteidigung, der inneren Sicherheit und der Durchsetzung von Recht und Gesetz“ diene.