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Während Konzerne wie Rheinmetall expandieren, wächst bei VW der Protest. Zudem soll ein neues Gesetz das Gesundheitssystem auf Krieg trimmen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärt, das Land müsse "kriegstüchtig" werden. Die Umsätze der Rüstungskonzerne steigen, die Aktionäre freuen sich.
Der Druck lastet dagegen auf den Belegschaften. Immer mehr Beschäftigte werden in der Produktion für Kriegszwecke eingesetzt – während die steigenden Rüstungsausgaben durch Kürzungen im Sozialstaat finanziert werden sollen.
An der Gewerkschaftsbasis regt sich Protest. Unter dem Motto "Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!" treffen sich Gewerkschafter und Friedensaktivisten am 24. und 25. Juli zur "4. Gewerkschaftskonferenz für den Frieden" in Würzburg.
Der Anlass: Immer mehr Vorstände wollen mit Rüstung Geld verdienen. Rheinmetall hat das Pierburg-Werk im Berliner Wedding für die Munitionsproduktion umgerüstet. Beschäftigte des früheren Automobilzulieferers Continental in Gifhorn arbeiten inzwischen in der Rheinmetall-Munitionsfabrik. Und der deutsch-französische Panzerbauer KNDS hat das Görlitzer Eisenbahnwerk vom Lokomotivhersteller Alstom übernommen.
Doch Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie sind unsicherer als in vielen anderen Branchen. Die Nachfrage hängt von politischen Entscheidungen ab – und kann jederzeit einbrechen.
Rüstungsproduktion ist zudem untrennbar mit Krieg verbunden. Eine Entspannung der internationalen Lage kann die Nachfrage senken und Jobs kosten. Hinzu kommt: Viele Beschäftigte wünschen sich, dass ihre Arbeit auch im Privatleben Ansehen genießt. In einer Branche, die vom Ausbleiben des Friedens lebt, ist das schwer.
Gesundheitssicherstellungsgesetz in Vorbereitung
Auch im Gesundheitswesen zeichnen sich Veränderungen ab. Ein "Gesundheitssicherstellungsgesetz" ist in Vorbereitung. Es soll das Gesundheitswesen im Kriegsfall einer militärischen Logik unterstellen und Abläufe wie Personal "kriegstüchtig" machen.
Was das konkret bedeuten kann, beschreibt Nadja Rakowitz vom Verein Demokratischer Ärzt*innen (Vdää*) im Blog von medico international:
"Seine Strukturen sollen im Kriegsfall gut erreichbar sein, Betten für Soldat:innen zur Verfügung stellen, die Beschäftigten sollen fachlich auf Kriegsverletzungen vorbereitet sein, Krankenhäuser an strategisch günstigen Orten stehen und am besten unterirdische Strukturen bereithalten."
Nach den aktuellen Planungen soll militärisches Personal gegenüber Zivilisten "in Abhängigkeit der jeweiligen Lage" priorisiert werden.
Rakowitz erkennt darin "autoritäre Verschiebungen, die jedes Kriegsregime braucht":
"Es wird der Widerruf von Nebenerwerbserlaubnissen angekündigt, die Rekrutierung von Personal im Ruhestand und von Verwaltungsbeschäftigten zu ‚Pflegeunterstützungskräften' – und selbstverständlich wird der Datenschutz im Rahmen der Analyse des Personals abgebaut, damit man im Ernstfall auch alle erwischt."
Proteste bei VW gegen den Rüstungsstandort Osnabrück
Auch bei Volkswagen protestieren einzelne Beschäftigte und Friedensaktivisten. Der Vorstand will ins Rüstungsgeschäft einsteigen – zugleich sollen laut Presseberichten 100.000 Arbeitsplätze wegfallen.
Bei der Aktionsversammlung kritisierte Annika Fuchs, Mobilitätsreferentin der Umweltschutzorganisation Robin Wood, den Kurs des Vorstands. In ihrer Rede zur VW-Hauptversammlung fordert sie Alternativen zu den Plänen, aus dem VW-Werk Osnabrück einen Rüstungsstandort zu machen:
"Noch vor Kurzem kam aus der Autoindustrie immer wieder die Ansage: Was wir können, ist Autos zu bauen. Dieses leichtfertige Umschwenken auf die Produktion für die Rüstung hat also doch auch eine gute Seite: Es zeigt uns, dass die Produktion anderer Güter möglich ist, wenn die entsprechenden Aufträge da sind. Die Produktion von Kleinbussen für den ländlichen Raum, Lastenrädern oder Straßenbahnteilen wäre also machbar – und würde endlich eine Verkehrswende voranbringen!"
Der Hintergrund: Während andere Sektoren CO₂ einsparen, hinkt der Verkehr bei den Emissionen hinterher. Nötig sei daher, den Pkw-Verkehr zu reduzieren und den öffentlichen Verkehr zu stärken, so Fuchs.
Jobsicherheit werde die Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie nicht bringen. "Kriegsgerät schafft industriepolitische Pfadabhängigkeiten, Kriege auch zu führen. Stattdessen brauchen wir Verkehrswende-Produkte", sagt die Verkehrsexpertin.
Tragfähige Zukunftskonzepte forderten auch Markus Dufner vom Dachverband "Kritische Aktionärinnen und Aktionäre" und Tobi Rosswog von der Initiative "VW heißt Verkehrswende".
Deutlich wird der frühere VW-Betriebsrat Stephan Krull, der seine Kritik in einem Beitrag auf seiner Website ausführt:
"Das Drama ist nur, dass dem Management kein neues Geschäftsmodell einfällt, außer in die Rüstungsproduktion einzusteigen. Das ist auch die Forderung der Familien Porsche und Piëch. Alle Vorschläge für zivile und ökologische Alternativen, ob von außen oder von innen, werden brüsk zurückgewiesen."
An Geld mangelt es dem Konzern nicht. 2025 lag der Umsatz bei 322 Milliarden Euro, der Konzerngewinn nach Steuern bei 6,9 Milliarden Euro.
Krull rechnet vor:
"Als größtem Anteilseigner fließt den Familien Porsche und Piëch rund eine Milliarde Euro an Dividenden zu. 27 Milliarden Euro wurden in die Gewinnrücklage geschoben, die so auf über 160 Milliarden Euro angewachsen ist. Stolz berichtet Blume den Aktionären, dass die ‚Fabrikkosten' in Deutschland seit Abschluss des Tarifvertrags im Dezember 2024 um 20 Prozent gesunken sind. Den Arbeiterinnen und Arbeitern erklärt er bei der Betriebsversammlung wenige Tage zuvor noch, die Sparziele seien längst nicht erreicht."
Sparen auf Kosten des Sozialstaats
Schon zum Start seiner Regierung kündigte Bundeskanzler Merz einen "Herbst der Reformen" an, in dem staatliche Leistungen gekürzt werden sollen. Dieses Programm verfolgt er bis heute – auch wenn er sich die Umsetzung einfacher vorgestellt hatte. Der Sozialstaat soll umgebaut, ein "Epochenbruch" in der Sozialpolitik eingeleitet werden.
Im ersten Bundeshaushalt seiner Regierung sind rund 100 Milliarden Euro für Militärzwecke eingeplant – etwa 20 Prozent des Etats. Bis 2029 soll der jährliche Betrag auf 168 Milliarden Euro steigen, das wären dann rund 30 Prozent.
Gleichzeitig kündigt der Kanzler Kürzungen beim Bürgergeld und bei der Entwicklungshilfe an. Staatliche Zahlungen an die Rentenkasse und Zuschüsse zur Krankenversicherung stehen infrage, die Arbeitszeiten sollen ausgeweitet werden, Universitäten und Schulen müssen sparen.
Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge, der von 1998 bis 2016 an der Universität zu Köln lehrte, schreibt dazu in der Zeitung "nd":
"Nur wenn die Hochrüstung gestoppt und ein neuer Krieg verhindert wird, kann es sozialen Fortschritt und Erfolge im Kampf gegen Armut und soziale Ungleichheit geben. Rüstungs- oder Sozialstaat, Butter oder Kanonen – das ist die Schlüsselfrage der künftigen Gesellschaftsentwicklung."
Wie die Basis die Gewerkschaften bewegt
Die bisherigen gewerkschaftlichen Friedenskonferenzen in Hanau, Stuttgart und Salzgitter haben auch die innergewerkschaftliche Debatte beeinflusst. Das zeigte sich beim DGB-Bundeskongress im Mai.
Ein Antrag der DGB-Jugend mit einem klaren "Nein zur Wehrpflicht!" wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen. Schon der erste Satz macht die Haltung deutlich: "Der DGB ist und bleibt antimilitaristisch." Wehrpflicht, Pflichtdienste und die "gesellschaftliche Normalisierung von Krieg" lehnt der Antrag ausdrücklich ab.