"Schwarz-Rot ist vorbei": Weidel und Merz streiten nach AfD-Wahlsieg

Bundestag

Schlagabtausch zwischen Weidel und Merz

Stand: 09.09.2026 14:01 Uhr

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt ist es in der Generaldebatte im Bundestag zum erwarteten Schlagabtausch gekommen. Die AfD-Vorsitzende Weidel kündigte mit scharfer Polemik das Ende der schwarz-roten Bundesregierung an. Bundeskanzler Merz warf der AfD vor, "ethnische Säuberungen" zu planen. Er verwies auf erste Reformen und die wieder wachsende Wirtschaft, räumte aber auch Fehler ein. Hier eine Zusammenfassung der Reden und wichtige Zitate.

von MDR AKTUELL

AfD-Chefin Alice Weidel sieht die schwarz-rote Koalition nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Ende. Das Wahlergebnis zeige klar" Schwarz-Rot ist vorbei", sagte sie beim ersten direkten Aufeinandertreffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Wahlsonntag in der Generaldebatte des Bundestages. Weidel attackierte scharf die Rekordverschuldung der Bundesregierung, die Steuer- und Enegiepolitik sowie die Unterstützung der Ukraine. Der Haushaltsentwurf der Regierung sei eine Kapitulationserklärung der Koalition und verfassungswidrig.

Video: Weidel kritisiert Energiewende (2 Min)

"Sie treiben Deutschland in Rekordtempo in die Staatspleite. (…) Staatssektor und Asylindustrie sind die einzig verbliebenen Wachstumssektoren."

"Während die USA versuchen, den mörderischen Krieg in der Ukraine zu beenden, verschärfen Sie die Kriegspropaganda und Konfrontation mit Russland."

"Die sogenannte Energiewende ist verlorenes, verbranntes Geld. Es wird nichts geschaffen. Es werden kostspielige, dysfunktionale Parallelstrukturen finanziert und bewährte kostengünstige Infrastruktur zerstört. Das ist eine energiepolitische Geisterfahrt."

"Die deutsche Autoindustrie stirbt. Der Mittelstand stirbt leise. Dahinter stehen auch Managementfehler, weil gewisse Konzernlenker auch den größten politischen Unsinn nachplappern, statt sich zu wehren gegen die wirtschaftsfeindliche Energiewende (…), gegen die gesammelten stumpfsinnigen Werke des grünen Narrenschiffs."

"Dazu droht im kommenden Winter noch eine existenzielle Gasversorgungskrise. (…) Wir brauchen wieder günstiges Gas aus Russland. Wir müssen die Energiewende beenden, wieder in die Kernkraft einsteigen, die CO2-Steuer abschaffen und die Steuern auf Benzin und Diesel drastisch senken."

"Wer in die Sozialsysteme einwandert und auf Kosten der Allgemeinheit lebt, wird verhätschelt und rundum versorgt – selbst wenn er mit Haftbefehl gesucht wird."

"Die schrumpfende, arbeitende und steuerzahlende Bevölkerung (…), soll dafür unbegrenzt zahlen und bis zum Umfallen schuften, während andere sich hier breit und ein laues Leben machen. (…) Das ungerechte Steuersystem ist Raub."

"Deutschland zahlt mit 26 Milliarden Euro mehr Entwicklungshilfe als die USA. Warum? Für die Welt ist das Geld da, für die eigenen Menschen nicht."

"Herr Merz! In Sachsen-Anhalt haben die Wähler die CDU pulverisiert, in Mecklenburg-Vorpommern sind sie bereits Kleinstpartei und im Bund auf dem besten Weg dahin. Zu recht. Sie haben die Botschaft nicht verstanden. (...) Die Bürger wollen den Politikwechsel und sie werden ihn bekommen. Bei den nächsten Wahlen werden die Menschen der AfD einen klaren Regierungsauftrag geben. Denn die Deutschen haben es verdient, gut regiert zu werden."

Merz: AfD wird mit ihrer Politik nirgendwo in Deutschland Mehrheiten bekommen

Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte im Bundestag scharf die Positionen der AfD. Der CDU-Politiker warf ihr Pläne für "ethnische Säuberungen" vor. Das sei eine Politik, die das Land spalte. Dass die AfD in Sachsen-Anhalt nicht die absolute Mehrheit erreicht hat, wertete Merz als Scheitern. Die AfD habe damit ihr Wahlziel verfehlt und werde "nirgendwo in Deutschland mit dieser Politik Mehrheiten bekommen". Er warf der AfD in Sachsen-Anhalt "Wahlbetrug" vor, weil sie nun entgegen ihrer Ankündigung vor der Wahl auch ohne eine absolute Mehrheit im Parlament regieren wollle.

Video: Merz an die AfD: "Sie sind eine destruktive Kraft" (6 Min)

"Das Wort Remigration ist nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe."

"Wenn alle arbeitenden Menschen mit Migrationshintergrund Deutschland verlassen müssten, dann kann das Handwerk in Deutschland nicht mehr arbeiten, dann arbeitet kein einziges Pflegeheim mehr, dann arbeitet kein einziges Krankenhaus in Deutschland mehr, dann ist keine einzige Gaststätte mehr zu betreiben in Deutschland."

"An die AfD gerichtet: "Sie wollen unser Land destabilisieren. Ihre ganze Missachtung vor dem Deutschen Bundestag tritt auch in diesem Verhalten hier zum Ausdruck. Sie wollen hier keinen Dialog!"

"Alle Aufgaben können wir nur lösen, wenn wir eine starke Wirtschaft haben. Ich habe erst im nächsten Jahr wieder mit einem Wachstum von über einem Prozent gerechnet. Wir haben es bereits in diesem Jahr erreicht. 1,3 Prozent Wachstum zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind."

"Wir haben eine Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen, wir werden eine zukunftsfeste Rentenreform beschließen."

"Wir sorgen dafür, dass wir Gaskraftwerke in Deutschland bauen können. Die Genehmigung ist erteilt. (…) Wir haben auch die Gasspeicher im Blick und werden auch im nächsten Winter die Versorgung sicherstellen. Wir sorgen dafür, dass Deutschland auch in Zukunft eine sichere Energieversorgung hat – mit regenerativen Energien."

"Die neue Pisa-Studie ist ernüchternd. Allerdings tragen auch die Eltern der Schülerinnen und Schüler eine Verantwortung. Bildung und Erziehung können nicht an den Staat outgesourct werden."

Merz räumte Fehler seiner Regierung ein, man habe auch die Reformen nicht gut genug erklärt: "Aber wir müssen jetzt Aufstehen, Fehler vergeben und Zukunft gestalten. Wir werden das besser machen, als in den letzten Monaten. Wir werden dafür sorgen, dass unsere Kinder und Enkelkinder wieder eine Perspektive haben auf Wohlstand und Aufstieg."

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) drohte zwischenzeitlich AfD-Abgeordneten wegen permanenter Zwischenrufe mit dem Rauswurf.

SPD-Fraktionschef Miersch: Am Grundgesetz kommt auch die AfD nicht vorbei

SPD-Fraktionschef Miersch zückte bei seiner Rede das Grundgesetz und sagte an die AfD gerichtet: "Wenn Sie hier von Hass sprechen, gucken Sie mal in den Spiegel. All die Dinge, die Sie hier sagen, verstoßen gegen die Verfassung." Am Grundgesetz komme auch die AfD "zum Glück nicht vorbei". Miersch rief alle Demokratinnen und Demokraten auf, gemeinsam die AfD von der Macht fernzuhalten.

Matthias Miersch

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch.

Grünen-Fraktionschefin Dröge für Verbotsverfahren gegen AfD

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach sich dafür aus, ein Verbot der AfD zu prüfen. Es sei an der Zeit, dass die demokratischen Abgeordneten im Bundestag diese Frage über ihr eigenes Gewissen entschieden. Sie lobte Kanzler Merz für seine klare Abgrenzung zur AfD. Das genüge aber nicht. Die Menschen erwarteten konkrete Antworten darauf, wie mit dem Wahlerfolg der AfD umzugehen sei. Viele Menschen hätten Angst vor den toxischen Parolen des Nationalismus und der nationalen Abschottung. Dröge gab Merz eine Mitschuld am Erstarken der AfD – mit seiner "herablassenden Art" etwa gegenüber Ausländern und Arbeitslosenert. Der Kanzler habe sich von den "Verlockungen des Populismus" anstecken lassen.

Bundesamt für Verfassungsschutz

Linken-Fraktionschef Pellmann kritisiert "Kanonen-statt-Butter-Politik"

Linksfraktionschef Sören Pellmann warf der schwarz-roten Bundesregierung eine Politik des "sozialen Kahlschlags" vor und rief Kanzler Merz auf, die Kürzungen beim Sozialstaat zu stoppen. Das gefährde die Demokratie. Mit Blick auf den Haushaltsentwurf der Regierung sagte Pellmann, in vielen Sozialbereichen solle 2027 gekürzt werden, etwa beim Wohngeld und Kinderzuschlag. Dagegen werde die Aufrüstung vorangetrieben. Das sei "Kanonen-statt-Butter-Politik". Pellmann forderte unter anderem mehr Investitionen in den Wohnungsbau und eine "aktive" Industriepolitik.

Sören Pellmann

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann.

MDR AKTUELL (ans)