Nach fast neun Jahren kann der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont nach Spanien zurückkehren. Puigdemont hatte sich 2017 nach dem illegalen Referendum über eine Unabhängigkeit Kataloniens in den Brüsseler Vorort Waterloo abgesetzt, um einer Verhaftung zu entgehen. Das spanische Verfassungsgericht entschied am Dienstag, dass die Amnestie aus dem Jahr 2024 für katalanische Separatisten auch auf ihn anwendbar ist.
Der zuständige Richter am Obersten Gerichtshof hob daraufhin den nationalen Haftbefehl gegen den früheren katalanischen Regierungschef auf – wegen dieses Haftbefehls hatte Puigdemont bei einem Grenzübertritt eine Festnahme gedroht. Mit einer Mehrheit von sieben gegen fünf Richtern entschied das Verfassungsgericht am Ende, dass auch für Puigdemont und weitere Separatisten die Amnestie gilt, die wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt oder angeklagt waren.
Das hatte der Oberste Gerichtshof in einem früheren Urteil ausgeschlossen. Im Juli hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits entschieden, dass das Unionsrecht der spanischen Amnestie nicht entgegensteht, und erhob keine Einwände gegen das Gesetz.
Puigdemonts Partei hat in Katalonien stark an Einfluss verloren
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte am Dienstag: „Ich begrüße, dass wir damit der katalanischen Gesellschaft helfen.“ Die Amnestie habe man „im Interesse des Zusammenlebens der Katalanen“ beschlossen.
Puigdemonts separatistische Junts-Partei, deren sieben Abgeordnete am Freitag die Regierung Sánchez im Parlament scheitern ließen, hat in Katalonien stark an Einfluss verloren. Immer mehr Wähler laufen von Junts zur rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen Aliança Catalana über. Laut Umfragen könnte die neue Partei im Regionalparlament sogar zweitstärkste Kraft werden. Puigdemont könnte nach seiner Rückkehr auch wieder selbst bei Wahlen kandidieren.
Während Puigdemont und weitere Regierungsmitglieder 2017 ins Ausland geflohen waren, waren führende Mitstreiter in Spanien zu Freiheitsstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt worden; später begnadigte sie die Linksregierung von Sánchez.