Die Kameras waren im Abgeordnetenhaus am Dienstagabend schon aufgebaut, die Lichter aufgestellt. Doch statt Erklärungen der Spitzenkandidaten Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD) verschickten die beiden Parteien am Dienstagabend nur eine gemeinsame Pressemitteilung.
Sie ist nur drei Sätze lang. Und sie könnte am Abend eines langen Tages den Anfang vom Ende der Bemühungen um ein rot-grün-rotes Bündnis in Berlin markieren.
Man habe zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist, schreiben Grüne und SPD darin. „Das bedeutet, dass wir an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müssen, um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt.“ Die Erwartung sei nun, dass die Linke deutlich mache, „inwiefern sie unsere getroffenen Vereinbarungen ernst nehmen und umsetzen wollen“.
Vanessa Emde wird Mitglied der Berliner Linken-Fraktion
Der endgültige Bruch ist das noch nicht. Aber es ist mehr als ein Warnschuss. Unklar scheint gerade, wie Linke, Grüne und SPD aus dieser verfahrenen Situation noch einmal herausfinden wollen. Wie konnte es dazu kommen?
Was Grüne und SPD am Dienstag zu diesem Schritt bringt, ist eine Entscheidung, die die Linke rund eine Stunde zuvor, gegen 17.45 Uhr, bekannt gibt: Die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde wird Teil der neuen Fraktion.
Wir haben vor Eintritt in die Konstituierung eine Debatte geführt über eine gemeinsame Erklärung, die die Grundlage unserer gemeinsamen Arbeit sein soll.
Linken-Co-Fraktionschef Tobias Schulze
Die Spitzen der Berliner Linken sind dafür vor ihrem Fraktionssaal im Abgeordnetenhaus vor die Presse getreten. Abgekämpft wirken sie in diesem Moment, aber auch zufrieden. „Wir haben vor Eintritt in die Konstituierung eine Debatte geführt über eine gemeinsame Erklärung, die die Grundlage unserer gemeinsamen Arbeit sein soll“, sagt der Co-Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze. Darin gehe es um Parteibeschlüsse zum Thema Antisemitismus, zur Sicherheit jüdischen und palästinensischen Lebens in Berlin und zum Existenzrecht Israels.
„Diese Erklärung haben wir mit allen Abgeordneten, die hier heute konstituiert haben, unterzeichnet“, fügt er hinzu. Alle hätten sie namentlich unterzeichnet. Alle, das heißt auch Vanessa Emde.
Der Streitfall „Vanessa Emde“
Ob es dazu kommen würde, war in den vergangenen Tagen lange offen. Noch als die frisch gewählte Abgeordnete Emde am Nachmittag im Abgeordnetenhaus den Fraktionssitzungssaal suchte, war nicht klar, ob sie den Raum später als Mitglied der neuen Fraktion wieder verlassen würde.
Seit Tagen schwebte diese Frage im Hintergrund über den laufenden Sondierungsgesprächen zwischen Linken, Grünen und SPD. Seit sich die drei Parteien am Donnerstag vergangener Woche auf ein Papier zum Umgang mit dem Themenfeld Antisemitismus geeinigt hatten und anschließend kolportiert wurde, Emdes Fraktionsausschluss sei Teil einer mündlichen Nebenabsprache.
Die Abgeordnete aus dem Norden Neuköllns gilt als radikale Israel-Gegnerin. Mit der Aussage „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten, Menschen haben ein Recht zu existieren“, stellte sie auf einer Veranstaltung im Mai indirekt das Existenzrecht Israels infrage. Zuletzt posierte sie auf der Wahlparty der Neuköllner Linken für ein Foto mit dem Hamas-Sympathisanten Ibrahim Ibrahim.
© dpa/Soeren Stache
Seither wurde Emdes Verbleib immer wieder zur Frage über die Zukunft des gesamten Bündnisses erklärt. Am deutlichsten drangen diese Rufe aus der SPD. Aber auch bei den Grünen gab es Ansagen. Mehrfach forderten Politiker aus der Bundesführung ein Zeichen der Linken im Kampf gegen Antisemitismus und Israelhass, das über das Einigungspapier vor dem Start der Sondierungen hinausging.
Bundes-Grüne fordern Ausschluss von Emde
Noch am Dienstagmittag äußert die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, klare Bedingungen. Sie „erwarte“, dass Emde nicht Teil der Berliner Linken-Fraktion sein werde „aufgrund der Aussagen, die sie getätigt hat“, berichtet die „Welt“.
Zu diesem Zeitpunkt sind die Abgeordneten der Linken bereits zu ihrer Fraktionssitzung zusammengekommen. Dreieinhalb Stunden debattieren sie inklusive Pause. Wenig dringt in dieser Zeit nach außen. Wer den Raum verlässt, sagt meist nichts.
Wir bestimmen selbst innerhalb der Fraktion, wie wir unsere Positionen festlegen. Da haben andere Parteien nichts zu sagen.
Linken-Abgeordneter Rouzbeh Taheri
Nur Rouzbeh Taheri, Mitbegründer des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ und nun neuer Abgeordneter, äußert sich. „Ich bin grundsätzlich gegen Ausschlüsse.“ Mit autoritären Maßnahmen könne man keine Konflikte lösen. „Wir bestimmen selbst innerhalb der Fraktion, wie wir unsere Positionen festlegen. Da haben andere Parteien nichts zu sagen.“
Zeitgleich tagen ein Stockwerk höher die Fraktionen von Grünen und SPD. In der Sitzung der Sozialdemokraten soll der Name Vanessa Emde nicht einmal gefallen sein, heißt es. Eine Erwartung, dass einzelne Personen nicht der Linksfraktion angehören sollten, wird dem Vernehmen nach in der Runde auch nicht von der SPD-Fraktionsspitze geäußert.
Grüne und SPD blicken gebannt auf die Linken
Noch vor der Sitzung hatten einzelne Mitglieder davon gesprochen, man erwarte vom Sondierungspartner klare Signale. Wie genau diese aussehen sollen, blieb offen. Umso gebannter starrt man darauf, ob sich bei der Linken etwas bewegt.
Ähnlich ist es bei den Grünen. Fragend blicken die Abgeordneten Richtung Linke. Ein Signal bekommen sie nicht. Die eigene Fraktionsspitze um Werner Graf und Bettina Jarasch ist nach Tagesspiegel-Informationen nicht einmal anwesend. Sie sollen sich an anderer Stelle im Haus aufhalten und beraten – schließlich sollen die Sondierungsgespräche am Abend weitergehen. Zumindest noch.
Drinnen bei der Linken-Fraktion verliest Emde derweil laut Teilnehmern eine längere Erklärung. Offen bleibt, ob und wie sie sich darin zum Streitthema Nahost und ihrer Haltung zu Israel äußert. Rund dreieinhalb Stunden debattiert die Fraktion darüber, wie man in der Frage verfahren will. Die Diskussionen seien intensiv gewesen, heißt es. Letztlich war demnach auch Emde bereit, die gemeinsame Erklärung der Fraktion namentlich zu unterzeichnen.
Haben die Linken die Verabredung gebrochen?
Doch was aus Sicht der Linken der Durchbruch zu sein scheint, nehmen die potenziellen Partner verärgert auf. Es sei ein „Affront“, wenn Emde Teil der Fraktion bleibe, heißt es aus der Grünen-Fraktion.
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In der Parteiführung der Berliner Grünen ist man „enttäuscht“. Mit den Linken sei klar verabredet gewesen, dass Emde nicht Teil der Fraktion werden würde. Dass die umstrittene Politikerin und alle anderen Linken-Abgeordneten eine Erklärung unterschreiben, die so fast wortgleich auch im Einigungspapier der drei Parteien zum Sondierungsstart steht, sei zweitrangig. Schwerer wiege, dass die Linke schon bei der ersten Gelegenheit eine Verabredung gebrochen habe, heißt es.
Was Grüne und SPD als Wortbruch werten, sieht man in der Linken dagegen als „unterschiedliches Verständnis“ der Verabredung.
Der Schritt von Grünen und SPD habe ihn „überrascht“, sagt auch Linken-Co-Fraktionschef Tobias Schulze in der RBB-Abendschau. Den Vorwurf, die Linken seien von Vereinbarungen abgewichen, könne er nicht nachvollziehen. Vanessa Emde habe „sich heute klar bekannt und wir gehen davon aus, dass das auch für die Zukunft hält“.
Derzeit ist weder klar, was genau Grüne und SPD als Reaktion von der Linken erwarten, noch zu welchem Schritt die Partei selbst bereit ist. Noch am Abend kamen Vertreter der drei Parteien zu weiteren internen Sitzungen zusammen. Wie es weitergeht: offen.